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Heranführungshilfe für Rumänien: Grünes Licht für die Auszahlung von 158 Millionen Euro aus dem SAPARD-Programm

European Commission - IP/02/1182   31/07/2002

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IP/02/1182

Brüssel, den 31. Juli 2002

Heranführungshilfe für Rumänien: Grünes Licht für die Auszahlung von 158 Millionen Euro aus dem SAPARD-Programm

Agrarkommissar Franz Fischler hat eine Entscheidung unterzeichnet, mit der die Verwaltung der Mittel aus dem SAPARD-Programm den rumänischen Behörden übertragen werden soll, so dass Rumänien nunmehr mit der Umsetzung seines SAPARD-Programms beginnen kann. Nach dieser Regelung hat Rumänien Anspruch auf 153,2 Mio. EUR für das Jahr 2000, 156,3 Mio. EUR für 2001 und voraussichtlich 157,8 Mio. EUR pro Jahr für die Jahre 2002 bis 2006. Damit kann auch der erste Vorschuss für 2000 (in Höhe von bis zu 49% des für jenes Jahr vorgesehenen Betrags) überwiesen werden. Diese erste Entscheidung zur vorläufigen Übertragung der Mittelverwaltung betrifft zwei zentrale Maßnahmen und eine unterstützende Maßnahme des rumänischen SAPARD-Programms: "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" sowie ergänzend hierzu "technische Hilfe". Franz Fischler, der in der Kommission für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständig ist, begrüßte die Entscheidung: "Dies ist eine gute Nachricht. Ich weiß, dass der Weg zu den SAPARD-Mitteln mühsam war, und freue mich, dass wir mit der Auszahlung des Geldes beginnen können. Dank dieser Mittel kann Rumänien wichtige Probleme im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Angriff nehmen. Zugleich sammelt das Land wertvolle Erfahrungen für die künftige Verwaltung der EU-Agrarfonds." Die offizielle Annahme der Entscheidung durch die Kommission soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Gründe für die Kommissionsentscheidung

Um Fördermittel aus dem SAPARD-Programm zu erhalten, müssen die Beitrittsländer zunächst eine SAPARD-Zahlstelle akkreditieren. Rumänien hat die Arbeiten abgeschlossen, und diese wurden in Form einer von der zuständigen rumänischen Behörde ausgestellten Akkreditierungsurkunde anerkannt. Die rumänischen Behörden haben die Kommission über diesen Akkreditierungsprozess unterrichtet und ihr ein vollständiges Informationspaket übermittelt. Die Kommission hat (sowohl in Brüssel als auch vor Ort in Rumänien) die Grundlagen für die nationale Akkreditierung geprüft und im Rahmen eines eingehenden Audits weitere Informationen und Erläuterungen eingeholt.

Nach den EU-Vorschriften für externe Hilfsprogramme wie SAPARD dürfen Projektauswahl, Ausschreibung und Vertragsabschluss erst nach vorheriger Genehmigung der Kommission erfolgen.

Durch Übertragung der Verwaltung auf das Beitrittsland gibt das SAPARD-Programm dem künftigen Mitgliedstaat die Möglichkeit, bei der Anwendung der Verfahren der EU-Fonds wertvolle Erfahrungen zu sammeln und gleichzeitig die Vorteile der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu nutzen.

Außerdem werden durch die Einrichtung dieser neuen Zahlstelle Kenntnisse vermittelt, die sich ohne Weiteres auf die Verwaltung anderer EU-Fonds übertragen lassen. Die Umsetzung des SAPARD-Programms ist also für jedes Beitrittsland von größter Bedeutung.

Die Entscheidung betrifft insgesamt drei Maßnahmen des rumänischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums. Eine weitere Entscheidung zur Übertragung der Verwaltung wird erforderlich, sobald die akkreditierte SAPARD-Zahlstelle im Stande ist, die übrigen acht Maßnahmen umzusetzen.

Die Lage in den übrigen Beitrittsländern

Bislang wurde die Verwaltung der SAPARD-Mittel auch den Beitrittsländern Bulgarien, Estland, Slowenien, Litauen, Lettland, Tschechische Republik, Slowakei und Polen übertragen.

Hintergrund

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingeführte Sonderprogramm für die Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) soll die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer bei der Heranführung an die Gemeinsame Agrarpolitik und den Binnenmarkt unterstützen. Hauptziele des Programms sind die Umsetzung des "gemeinschaftlichen Besitzstands" und die Lösung vorrangiger Probleme in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Indikative Mittelaufteilung pro Jahr (in Mio. EUR zu konstanten Preisen von 2 000)

Bulgarien

Tchech. Repu-blikEstlandUngarnLitauenLettlandPolenRumä-nienSlowe-nienSlowakeiInsge-samt
53 02622 44512 34738 71330 34522 226171 603153 2436 44718 606529

Nachdem der rumänische Entwicklungsplan für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum am 12. Dezember 2000 durch die Kommission angenommen und am 11. Juli 2002 geändert worden war, unterzeichneten die Kommission und Rumänien am 2. Februar 2001 eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung. Rumänien hat die Kommission mit Schreiben vom 17. Januar 2002 über den Abschluss aller für diese Vereinbarung notwendigen nationalen Verfahren unterrichtet. Gemäß ihrem Artikel 9 trat die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung damit in Kraft.

Diese Vereinbarung enthält die EU-Auflagen für die Verwaltung und Kontrolle des SAPARD-Programms im gesamten Programmplanungszeitraum 2000-2006 und beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Übertragung der Programmverwaltung auf eine Stelle unter der Zuständigkeit des betreffenden Beitrittslandes. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und Rumänien über die Mittelzuweisung von 153,2 Mio. EUR für das Jahr 2000 wurde am 27. Februar 2001 unterzeichnet, womit alle hierfür notwendigen Förmlichkeiten erfüllt waren.


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