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IP/02/1180

Brüssel, 31. Juli 2002

Binnenmarkt: Immer noch behindern Schranken im freien Dienstleistungsverkehr Unternehmen und Verbraucher

Zehn Jahre nach der ursprünglich geplanten Vollendung des Binnenmarktes fühlen sich europäische Unternehmen und Verbraucher immer noch benachteiligt, da zwischen der Vision eines wirtschaftlich integrierten Europas und der Wirklichkeit, die sie tagtäglich erleben, eine große Lücke klafft. Dieses Fazit zieht ein Bericht der Europäischen Kommission über die Situation des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Der Bericht listet die Schranken auf, die Unternehmen und Verbrauchern zufolge immer noch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und ein Vorwärtskommen der europäischen Wirtschaft verhindern. Der Kommissionsbericht ist Bestandteil der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, die die Kommission im Dezember 2000 als Reaktion auf eine Forderung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 verabschiedete (vgl. IP/01/31).

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein bemerkte hierzu: „Das Wirtschaftswachstum hängt im wesentlichen vom Dienstleistungssektor ab. Dienstleistungen machen 70 % des BIP und der Arbeitsplätze aus. Dies bedeutet, dass ganz Europa den Preis für Beschränkungen zahlt, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stören. Unternehmen und Verbraucher können nicht von einem größeren Angebot an besseren und günstigeren Dienstleistungen profitieren. Und ein Großteil des Beschäftigungspotenzials der Dienstleistungswirtschaft geht verloren. Ich bin fest entschlossen, diese Hemmnisse zu beseitigen und werde die Mitgliedstaaten auffordern, die Kommission dabei zu unterstützen: Wir müssen diesen Kampf gewinnen, wenn wir Europa zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen wollen".

Anhand der Auflistung des Berichts und nach weiteren Gesprächen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbrauchern wird die Kommission Maßnahmen gegen die in dem Bericht genannten rechtlichen und anderen Hemmnisse ergreifen, wobei erstere soweit wie möglich mittels einer Rahmenrichtlinie, die alle Sektoren abdeckt, angegangen werden.

Die Hemmnisse behindern die gesamte Geschäftstätigkeit

Der Bericht beschreibt Hemmnisse in den unterschiedlichsten Dienstleistungszweigen, wie Unternehmensberatungsdienste, Beschäftigungs-agenturen, Immobilienmakler, Ingenieur-, Bau-, Vertriebs-, Fremdenverkehrs-, Freizeit- und Transportdienstleistungen. Dienstleistungen sind eng miteinander verflochten und werden häufig zusammen mit anderen Dienstleistungen erbracht und genutzt. Dementsprechend lösen Beschränkungen in einem Bereich eine Kettenreaktion aus.

Der Bericht zeigt die Schranken in allen Phasen der Geschäftstätigkeit auf: von der Niederlassung des Unternehmens und dem Einsatz der Inputfaktoren, wie Arbeit, technische Unterstützung durch andere Dienstleister und Ausrüstung, über die Werbung, den Vertrieb bis hin zum Verkauf der Leistung und zur Phase nach der Leistungserbringung.

Der Dienstleistungsverkehr ist stärker betroffen als der Warenhandel

Der Dienstleistungsverkehr ist sehr viel stärker und härter von Behinderungen des Binnenmarktes betroffen als der Warenhandel. Weil viele Dienstleistungen komplex und immateriell sind und auf dem Know-how und der Qualifikation des Dienstleisters basieren, ist die Erbringung von Dienstleistungen häufig sehr viel komplexeren Vorschriften unterworfen, die die gesamte Tätigkeit betreffen. Hinzukommt, dass, während bestimmte Dienstleistungen im Fernabsatz erbracht werden können, für viele andere nach wie vor die ständige oder vorübergehende Anwesenheit des Dienstleisters in dem Mitgliedstaat erforderlich ist, in dem die Leistung erbracht wird. Während im Warenhandel lediglich die Ware als solche exportiert wird, müssen bei der Erbringung von Dienstleistungen häufig der Dienstleister selbst, seine Mitarbeiter, seine Anlagen und sein Material die nationalen Grenzen überqueren.

Behindert wird die grenzüberschreitende Tätigkeit unter anderem durch die Zahl der erforderlichen Genehmigungen, die Schwerfälligkeit und Umständlichkeit der Verfahren, den Ermessensspielraum örtlicher Behörden und die Tatsache, dass die Unternehmen häufig aufgefordert werden, die Auflagen, die sie bereits in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erfüllt haben, in den Ländern, in denen sie tätig werden wollen, nochmals zu erfüllen.

Eine ganze Palette von Beschränkungen gibt es bei der Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat, bei der Verwendung von Anlagen und Material des Dienstleisters außerhalb seines Herkunftsmitgliedstaats oder der Nutzung grenzübergreifender unternehmensbezogener Dienstleistungen (wie Buchführung, Versicherung, Werbung usw.). Die grenzüberschreitende Werbung für viele Dienstleistungen wird durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Rechtsvorschriften über kommerzielle Kommunikation behindert, die von einer strengen Inhaltskontrolle bis zu totalen Werbeverboten für bestimmte Berufe reichen. Bestimmungen über Preisfestsetzungen oder -empfehlungen für bestimmte Dienstleistungen sowie Vorschriften bezüglich der Zahlung und Rückerstattung der Mehrwertsteuer oder der Berufshaftung und Berufshaftpflichtversicherungen schaffen zusätzliche Schranken.

Darüber hinaus ist es häufig schwierig, genaue Auskünfte zu erhalten über Rechtsvorschriften, zuständige Stellen und die in anderen Mitgliedstaaten einzuhaltenden Verfahren. Das verschärft die Situation zusätzlich. Die Kommission hat vor kurzem das SOLVIT-Netz eingerichtet, das den Unternehmen helfen soll, ihre Rechte im Binnenmarkt zu nutzen (vgl. IP 02/1110).

Die Schranken behindern die gesamte Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Betriebe und die Verbraucher

Die Schranken bringen für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, erhebliche Kosten mit sich. Ein Dienstleister, der auf einem Markt Fuß fassen will, hat zunächst erhebliche Rechtsberatungskosten zu tragen und muss möglicherweise mit weiteren Aufwendungen rechnen, wenn er gezwungen ist, sein Geschäftsmodell anzupassen. Weil die Unternehmen nicht im gesamten Binnenmarkt dasselbe Geschäftsmodell verwenden können, entgehen ihnen Skalenvorteile.

Auf diese Weise werden Unternehmensressourcen verschwendet, die wiederum bei Investitionen in Innovation und bei der Differenzierung des Dienstleistungsangebots fehlen. Angesichts der Schlüsselrolle, die den Dienstleistungen zufällt, wird hierdurch die Leistung der Gesamtwirtschaft beeinträchtigt. Vor allem die Möglichkeiten der in der Dienstleistungswirtschaft stark vertretenen mittelständischen Unternehmen (KMU), grenzüberschreitend tätig zu werden, werden ernsthaft behindert. Dies beschränkt den Wettbewerb und das Angebot für die Verbraucher und hält die Preise unnötig hoch.

Der gesamte Kommissionsbericht ist auf folgender Site abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/services/services/index.htm


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