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IP/02/1154

Brüssel, 25. Juli 2002

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien wegen einer Konzession für die Autobahn A6

Die Kommission hat beschlossen, Spanien förmlich aufzufordern, die Erteilung einer behördlichen Konzession für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb von zwei Anschlussstellen der Autobahn A-6 bei Segovia bzw. Ávila sowie für die Instandhaltung und den Betrieb des Teilstücks Villalba-Adanero auf derselben Autobahn zu ändern. Die erteilte Konzession weist wichtige Elemente auf, die in der zugehörigen Ausschreibung nicht enthalten waren. Die förmliche Aufforderung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Spanien ist gehalten, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme zu antworten. Wenn keine Antwort oder eine nicht zufrieden stellende Antwort erfolgt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Die Ausschreibung umfasste lediglich die oben genannten Arbeiten und Dienstleistungen. Dessen ungeachtet wurden bei der Erteilung der Konzession eine Reihe weiterer Infrastrukturleistungen vergeben, deren Gesamtauftragswert ungefähr dem Auftragswert für die beiden ausgeschriebenen Teilstücke entspricht.

Die zusätzlichen Infrastrukturleistungen waren weder in der Bekanntmachung der Konzession noch im Lastenheft aufgeführt. Bei den zusätzlichen Infrastrukturleistungen handelt es sich insbesondere um den Bau eines neuen zentralen, in beiden Richtungen benutzbaren Fahrstreifens (einschließlich eines neuen Tunnels) zwischen San Rafael und El Valle de los Caídos, den Bau neuer Spuren auf zwei anderen Teilstücken (eines davon mautfrei), den Bau einer neuen Mautstelle sowie sonstige Arbeiten.

Auf ein Aufforderungsschreiben der Kommission (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) antworteten die spanischen Behörden am 27. Juni 2001. In der Antwort betonten sie insbesondere, dass sich die bei Konzessionsvergabe vorgenommenen Änderungen auf zwei Klauseln im Lastenheft stützten, wonach die Bieter in ihren Angeboten angeben sollten, welche allgemeinen Verkehrsführungsmaßnahmen in dem vom Bau der neuen Teilstücke betroffenen Abschnitt zu treffen sind.

Nach Ansicht der Kommission rechtfertigen die genannten Klauseln jedoch keinesfalls eine erhebliche Änderung des Konzessionsgegenstands; um so weniger als diese Klauseln explizit auf den Abschnitt abstellen, der vom Bau der beiden neuen Teilstücke betroffen ist. Im Übrigen lässt nichts in den Lastenheften darauf schließen, dass die Bieter, abgesehen von den beiden genannten Teilstücken, auch Angebote für sonstige Leistungen abgeben konnten.

Dies hätte verhindern können, dass potenzielle Bieter entsprechende Angebote einreichen, was einen Verstoß gegen den Transparenz- und den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt. Aus diesem Grund hat sich die Kommission dazu entschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen.

Einzelheiten über alle anhängigen Vertragsverletzungsverfahren sind auf der Website Europa zugänglich:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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