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IP/02/1138

Brüssel, 24. Juli 2002

Freistellung mehrseitiger Abwicklungsgebühren für grenzüberschreitende Bezahlungen mit der Visa-Karte durch die Kommission

Die Europäische Kommission hat bestimmte mehrseitige Abwicklungsgebühren (MIF) für grenzüberschreitende Zahlungen mit Visa-Karten gemäß den EU-Wettbewerbsregeln freigestellt, nachdem Visa wesentliche Änderungen an seinem System vornahm. Die neuen Gebühren werden nicht nur in der absoluten Höhe gesenkt, sondern auch bei den relevanten Kosten, sodass sich die Lage für die Einzelhändler und schließlich die Verbraucher spürbar verbessert.

Die mehrseitige Abwicklungsgebühr (MIF) ist eine Zahlung zwischen Banken für jeden Bezahlvorgang mit einer Karte.

In dem Visa-System wird die MIF an die Bank des Karteninhabers von der Bank des Einzelhändlers entrichtet und stellt für diese eine Gebühr dar, die normalerweise an die Einzelhändler als Bestandteil der Gebühr weitergegeben wird, die sie an ihre Bank für jede Bezahlung mit Visa-Karte entrichten. Der Normalsatz der MIF, der gültig ist, wenn keine andere Höhe vereinbart wird, wird vom Visa-Verwaltungsrat festgelegt und in die Regeln für die internationalen Bezahlkarten von Visa einbezogen, die der Kommission zur Freistellung gemeldet worden sind.

Im September 2000 hatte die Kommission die damalige MIF förmlich beanstandet, die vom Visa-Verwaltungsrat auf eine von ihm gewählte Höhe festgesetzt werden kann und als Geschäftsgeheimnis gilt, weshalb sie nicht veröffentlicht werden kann (siehe Pressemitteilung IP/00/1164).

Im Anschluss an umfangreiche Beratungen und Konsultationen wurde der Kommission von Visa ein Reformpaket vorgelegt, das eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EGV möglich gemacht hat.

  • Erstens wird Visa die Höhe seiner MIF für die verschiedenen Arten von Verbraucherkarten senken. Für Bezahlungen mit Termindebet- und Kreditkarten wird der gewichtete Durchschnittssatz der MIF in Stufen bis auf 0,7 % im Jahr 2007 gesenkt. Für Debetkartenbezahlungen wird Visa unverzüglich eine Pauschalgebühr von 0,28 EUR einführen(1).

  • Zweitens wird die MIF auf die Kostenhöhe bestimmter von den ausstellenden Banken erbrachter Dienstleistungen gesenkt, die nach Auffassung der Kommission den von den Banken dem Karteninhaber erbrachten Leistungen entsprechen und den Einzelhändlern zugute kommen, von denen schließlich die grenzüberschreitende MIF bezahlt wird. Diese Dienstleistungen sind: Transaktionsverarbeitung, Zahlungsgarantie(2) und gebührenfreie Finanzierungszeit(3). Ihre Höhe wird durch eine Kostenstudie ermittelt, die von Visa durchgeführt und von einem unabhängigen Prüfer beglaubigt wird. Diese Höchstgrenze gilt unabhängig von den von Visa angebotenen Senkungen der absoluten Höhe der MIF (was bedeutet, dass die MIF weniger als 0,7 % betragen muss, wenn die Kostensenkung unter 0,7 % liegt).

  • Außerdem wird Visa seinen Mitgliederbanken erlauben, den Einzelhändlern auf Antrag Angaben über die Höhe der MIF und den jeweiligen Prozentsatz der drei Kostenkategorien zu machen, die gegenwärtig als Geschäftsgeheimnisse angesehen werden. Die Einzelhändler sind über diese Möglichkeit in Kenntnis zu setzen.

Wirksamkeit der Freistellungen erst nach den Änderungen an der MIF

Die Freistellung wird in Kraft treten, sobald diese Änderungen von Visa durchgeführt sind. Visa hat zugesagt, die Änderungen kurz nach Erlass der Entscheidung umzusetzen. Die Freistellung gilt bis 31. Dezember 2007, wonach es der Kommission freisteht, das MIF-System von Visa im Lichte der Auswirkungen der geänderten MIF im Markt zu überprüfen.

Die Freistellung gilt nur für grenzüberschreitende Bezahlungen mit Visa-Verbraucherkarten (Kreditkarten, Termindebet- und Debetkarten) in Einzelhandelsgeschäften im europäischen Wirtschaftsraum, auf die rund 10 % sämtlicher Bezahlungen mit Visa-Karten im EWR entfallen. Die Entscheidung betrifft weder die Gebühr für inländische Visa-Bezahlungen, noch die MIF für Visa-Unternehmenskarten (Karten, mit denen Unternehmensangehörige ihre Spesen bezahlen).

Die Ermittlung der Freistellbarkeit der geänderten MIF wurde von der Kommission nur für die grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb des Visa-Bezahlkartensystems vorgenommen. Eine Bewertung der MIF für inländische Zahlungen oder in anderen Zahlungssystemen als Visa hätte gemäß den verschiedenen jeweils geltenden Marktbedingungen vorgenommen werden müssen. Insbesondere die Frage einer angemessenen MIF hätte unter anderen Umständen anders beantwortet werden können.

Die Entscheidung der Kommission zu der MIF von Visa steht im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen zu anderen Abwicklungsgebühren. Ihr liegt zugrunde, dass die mehrseitige Festsetzung der MIF zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Banken eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellt. Die Kommission kam jedoch zu der Schlussfolgerung, dass eine mehrseitig festgesetzte Abwicklungsgebühr zu Effizienzgewinnen und Einsparungen in einem Bezahlkartennetz führen kann und deshalb für eine Freistellung in Betracht kommt, sofern sie in einer angemessenen Weise festgesetzt wird.

Gegen die MIF von Visa legte im Jahr 1997 EuroCommerce, ein europäischer Verband der Einzelhändler, eine förmliche Beschwerde ein. Die Beschwerde betraf auch die Abwicklungsgebühren in den Bezahlsystemen Eurocard/Mastercard, die der Kommission ebenfalls gemeldet wurden. Dieser Fall und einige andere Fälle betreffend Bezahlkarten sind noch nicht abgeschlossen.

Die Freistellung der MIF von Visa berührt nicht die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen im Euro-Gebiet(4), die Anfang Juli in Kraft trat und die gleiche Preise für gleichwertige grenzüberschreitende und inländische Zahlungen im Euro-Gebiet vorschreibt. Diese Verordnung gilt für die den Bankkunden berechneten Preise und nicht die Interbankenzahlungen wie z.B. die MIF.

(1) Die Höhe der MIF vor diesen Senkungen kann nicht veröffentlicht werden, da sie als Geschäftsgeheimnisse von Visa angesehen wird; nach den Angaben von Visa werden sich die Änderungen bei den Gebühren für Debet-/Termindebet- und Kreditkarten für grenzüberschreitende Zahlungen in dem Zeitraum 2002-2007 für die ausstellenden Banken in Form eines Rückgangs von mehr als 20 % auswirken.

(2) Der Begriff Zahlungsgarantie bezeichnet das Versprechen der Bank des Karteninhabers, die von diesem gemachten Zahlungen zu begleichen, selbst wenn sie sich als betrügerisch erweisen oder nicht gedeckt sind, sofern der Einzelhändler alle erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt. Hierbei handelt es sich für die Einzelhändler tatsächlich um eine Art Zahlungsversicherung.

(3) Hierbei handelt es sich um den Zeitraum, in dem der Karteninhaber entweder die Rechnung bezahlen (nur bei Kreditkarten) oder den Saldo seiner Kreditkartenrechnung in die erweiterte Kreditfazilität übertragen muss, für die ein Zinssatz angewandt wird. Dieser gebührenfreie Zeitraum wird von der Kommission als Vorteil an die Einzelhändler bei grenzüberschreitenden Zahlungen angesehen, da sie zusätzliche Käufe anregt.

(4) Siehe Pressemitteilung HYPERLINK "http://europa.eu/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/941|0|RAPID&lg=EN&display=" IP/02/941.


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