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Kommission schlägt neue Vorschriften für die Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs vor

European Commission - IP/02/1127   23/07/2002

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IP/02/1127

Brüssel, 23. Juli 2002

Kommission schlägt neue Vorschriften für die Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs vor

Die amtliche Überwachung der Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs soll durch einen von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag neu geregelt werden. Es handelt sich um einen von fünf Vorschlägen des sogenannten „Hygienepakets", das zu den im Aktionsplan des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit aufgeführten Maßnahmen zählt. Der Vorschlag sieht überarbeitete Bestimmungen über die amtliche Überwachung von frischem Fleisch, lebenden Muscheln sowie von Milch und Milcherzeugnissen vor. Hauptzweck des Vorschlags ist die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz durch bessere Garantien für die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Bezüglich Fleisch sieht der Vorschlag Folgendes vor:

    a) er trägt den jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" Rechnung, indem er für die Fleischuntersuchung einen wissenschaftsbasierten Ansatz einführt;

    b) er führt einen risikobasierten Ansatz in die Fleischuntersuchung ein, um den Verbraucher vor allen Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Fleisch zu schützen;

    c) er führt das Konzept „vom Erzeuger zum Verbraucher" in das Fleischuntersuchungssystem ein und sorgt damit für einen kontinuierlichen Informationsfluss zwischen der Primärproduktion und dem Schlachthof;

    d) er zieht einen klaren Trennstrich zwischen der Verantwortung des Schlachthofbetreibers und derjenigen der zuständigen Behörden;

    e) er bringt die Vorschriften über die Fleischuntersuchung in Übereinstimmung mit den geplanten EU-Bestimmungen im Bereich der Hygiene, der Zoonosen und der amtlichen Futter- und Lebensmittelüberwachung.

Im Hinblick auf lebende Muscheln macht der Vorschlag deutlich, was die zuständige Behörde zur Gewährleistung der Sicherheit tun muss. Hierzu zählt die Einrichtung eines Überwachungsprogramms für die Erntegebiete zwecks Prüfung der mikrobiologischen Qualität lebender Muscheln, des Vorhandenseins toxinerzeugenden Planktons und des Vorhandenseins chemischer Kontaminationen.

Bezüglich Milch und Milchprodukten soll mit dem Vorschlag sichergestellt werden, dass für den Fall, dass Rohmilch nicht dem geforderten Hygienestandard entspricht, Abhilfemaßnahmen auf Betriebsebene ergriffen werden, und dass Milch, die möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährdet, nicht zum Verzehr ausgeliefert werden darf.

Hintergrund

Das „Hygienepaket" soll die derzeit über 17 Richtlinien verstreuten, eingehenden und komplexen Hygienebestimmungen bündeln, harmonisieren und gleichzeitig vereinfachen.

Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen und transparenten Hygienepolitik, die für sämtliche Lebensmittel und für sämtliche Lebensmittelunternehmen gilt und effektive Instrumente zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit wie auch zur Bewältigung potenzieller künftiger Lebensmittelkrisen über die gesamte Lebensmittelherstellungskette hinweg bereitstellt.

Die neuen Hygienebestimmungen stützen sich auf drei Grundprinzipien:

die Einführung des Grundsatzes „vom Erzeuger zum Verbraucher" in die Hygienepolitik, um eine systematische und umfassende Hygieneregelung für sämtliche Lebensmittel in allen Sektoren zu schaffen, die die derzeitigen sektorspezifischen und verstreuten Vorschriften ersetzt;

die Lebensmittelerzeuger sollen die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel übernehmen, und zwar im Wege von Programmen für die Eigenprüfung und für moderne Verfahren zur Gefährdungskontrolle;

sämtliche Lebensmittelunternehmen sollen registriert werden. Damit wird es den Überwachungsbehörden ermöglicht, ihre Tätigkeiten besser zu organisieren und risikobasierte Überwachungssysteme zu entwickeln und zu betreiben.

Die Hygienevorschläge werden im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet. Wenn die geplanten Verordnungen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen sind, werden sie die Richtlinie über die Lebensmittelhygiene (93/43) und die sechzehn produktspezifischen Richtlinien des Rates ersetzen.


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