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Unternehmensbesteuerung: Kommission richtet Forum für Verrechnungspreise ein

European Commission - IP/02/1105   19/07/2002

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IP/02/1105

Brüssel, 22. Juli 2002

Unternehmensbesteuerung: Kommission richtet Forum für Verrechnungspreise ein

Die Europäische Kommission hat für das EU-Forum für Verrechnungspreise zehn Steuerexperten aus der Privatwirtschaft sowie einen Vorsitzenden benannt. Diese elf Sachverständigen werden gemeinsam mit Experten aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten suchen, die bei grenzübergreifenden konzerninternen Geschäftsvorgängen aufgrund unterschiedlicher Vorschriften oft hohen Kosten zu senken und der Doppelbesteuerung in diesen Fällen ein Ende zu setzen. Verursacht werden diese Probleme durch Divergenzen, die sowohl zwischen Unternehmen und Steuerverwaltungen als auch zwischen nationalen Steuerverwaltungen hinsichtlich der Preise dieser Transaktionen bestehen. Den Ernennungen der Kommission stimmten Vertreter des EU-Ratsvorsitzes und der europäischen Arbeitgeberorganisation UNICE zu. Ein erstes Treffen des Forums, dessen Einsetzung die Kommission in ihrer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2001 (siehe IP/01/1468) angekündigt hatte, soll Anfang Oktober 2002 stattfinden. Danach wird das Forum zwei oder drei Mal jährlich zusammentreffen.

"Es freut mich, dass das Forum bald seine Arbeit aufnehmen wird", sagte der für Steuerfragen zuständige Kommissar Frits Bolkestein. "Ich hoffe, dass dieser Dialog zwischen Steuerverwaltungen und Privatwirtschaft das gegenseitige Verständnis verbessern, das Vertrauen erhöhen und pragmatische Lösungen für die Probleme der Doppelbesteuerung und des ausufernden Verwaltungsaufwands ermöglichen wird, die grenzübergreifende konzerninterne Geschäftsvorgänge auf dem Binnenmarkt behindern können".

In ihrer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung vom Oktober 2001 hatte die Kommission ihre Absicht angekündigt, ein 'Gemeinsames EU-Forum für Verrechnungspreise' ins Leben zu rufen, um in Fragen der Besteuerung konzerninterner grenzübergreifender Geschäftsvorgänge die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zu verbessern. Zu einer Doppelbesteuerung kann es kommen, wenn sich zwei Mitgliedstaaten nicht über die für Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen anzusetzenden Verrechnungspreise einigen können. Darüber hinaus geht der Trend in den Mitgliedstaaten derzeit dahin, immer aufwendigere Dokumentationspflichten festzulegen. Das Forum soll sich mit Fragen beschäftigen, die keine Rechtsvorschriften erfordern, wie Vorabpreisvereinbarungen, die Rationalisierung von Dokumentationspflichten und die Verrechnungspreisgestaltung anhand der OECD-Leitlinien.

Das Forum wird sich aus je einem Steuerexperten der Steuerverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten und zehn hochrangigen Experten aus der Privatwirtschaft plus einem Vorsitzenden zusammensetzen. Die Experten aus der Privatwirtschaft und der Vorsitzende wurden von einem aus Vertretern des EU-Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission und des Ausschusses für Steuerfragen der UNICE bestehenden Gremium gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre und kann verlängert werden.

Ausgewählt wurden diese Experten aus einer Gruppe von mehr als 60 hochqualifizierten Steuerfachleuten, die in Industrie, Dienstleistungsgewerbe und anderen, mit dem Thema Verrechnungspreisen zusammenhängenden Bereichen tätig sind und sich auf einen entsprechenden Aufruf hin beworben hatten. Das Auswahlgremium erkannte die Verdienste aller Bewerber an, entschied sich dann aber aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikationen und Eignung und aus Gründen einer ausgewogenen Zusammensetzung nach geographischer Herkunft und Größe und Art der vertretenen Unternehmen für die unten genannten Personen. Die Liste der 10 Mitglieder aus der Privatwirtschaft kann abgerufen werden unter:

http://europa.eu.int/eur-lex/en/dat/2002/c_164/c_16420020710en00200020.pdf

Der Vorsitzende Bruno Gibert ist ein bekannter, hochqualifizierter und angesehener Steuerexperte mit weitreichenden Erfahrungen in der französischen Steuerverwaltung und dem privaten Sektor.

Neben den Experten aus Wirtschaft und Steuerverwaltung werden ein Vertreter der OECD und ein je Vertreter der Steuerbehörden der Beitrittsländer als Beobachter an den Sitzungen des Forums teilnehmen können.

Das Forum wird zwei oder drei Mal jährlich in Brüssel zusammentreffen. Weitere Informationen zu diesem Forum finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing.htm

Mitglieder des EU-Forums für Verrechnungspreise:

Vorsitzender

Bruno GIBERT (F) - Rechtsanwalt und Gesellschafter des CMS Bureau Francis Lefebvre, Paris

Vertreter aus der Privatwirtschaft

Philip GILLETT (UK) - Vorsitzender des Steuerausschusses des britischen Industrieverbands CBI, Taxation Controller bei Imperial Chemical Industries plc

Eduardo GRACIA (ES) - Seniorteilhaber von J&A Garrigues Y Cia S.R.C

Guy KERSCH (L) - Leiter der Abteilung European Taxes der Pharmacia S.A.

Dr. Klaus KROPPEN (D) - Leiter der deutschen Abteilung für Verrechnungspreisfragen bei Deloitte & Touche

Prof. Guglielmo MAISTO (IT) - Professor für Steuerrecht an der katholischen Universtät Piacenza, Vertreter von CONFINDUSTRIA, Gesellschafter der Anwaltskanzlei Maisto e Associati

Dr. Ulrich MOEBUS (D) - Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Leiter der Steuerabteilung der Merck KGaA

Sylvie PUECH (F) - Vertreterin der Association Française des Entreprises Privées et Association des Grandes Entreprises Françaises (AFEP-AGREF), Leiterin der Steuerabteilung der LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton Group

Chris ROLFE (UK) - Leiter der europäischen Abteilung für Verrechnungspreisfragen bei PriceWaterhouseCoopers

Theo SCHMIT (NL) - Vertreter des Verbond van Nederlandse Ondernemingen en het Nederlands Christelijk Werkgeversverbond (VNO-NCW), Leiter der Abteilung Konzernbesteuerung der Royal Philips Electronics NV

Prof. Dirk VAN STAPPEN (B) - Professor für Körperschaftsteuer an der Universität Antwerpen, Gesellschafter der KPMG Global Transfer Pricing Services


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