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Einigung über Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Rat erlässt Verordnung zur Einrichtung eines europaweiten Systems für Lebensmittelsicherheit

European Commission - IP/02/100   21/01/2002

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IP/02/100

Brüssel, 21. Januar 2002

Einigung über Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Rat erlässt Verordnung zur Einrichtung eines europaweiten Systems für Lebensmittelsicherheit

Der Rat der Landwirtschaftsminister hat heute die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) und zur Schaffung eines neuen Rahmens für das Lebensmittelrecht der EU verabschiedet. Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten im Rat und alle politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament in Rekordzeit eine Einigung erzielt haben über eine Neuausrichtung des Lebensmittelsicherheitssystems der EU und die Art und Weise, in der wissenschaftliche Beratung in die Politikentwicklung einfließen soll. Damit ist die erste Phase der von der Kommission Prodi im Januar 2000 mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit eingeleiteten umfassenden Reform des Lebensmittelrechts der EU abgeschlossen. Kommissar Byrne erklärte auf der Ratstagung, diese beschleunigte Annahme der Verordnung mache den Weg frei für ein sofortiges Tätigwerden, damit die Behörde noch in diesem Jahr in ihren vorläufigen Brüsseler Büros ihre Arbeit in vollem Umfang aufnehmen könne. Als erstes wird die Europäische Kommission Verfahren zur Auswahl und Ernennung eines Verwaltungsrates und eines geschäftsführenden Direktors einleiten. In der Zwischenzeit arbeitet das derzeitige System der wissenschaftlichen Beratung weiter, und zwar so lange, bis der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EBLS eingesetzt sind.

„Der heutige Tag stellt einen großen Erfolg für die Lebensmittelsicherheit in der EU dar und ist gleichzeitig ein Aushängeschild für die Effizienz der Europäischen Organe, wenn es darum geht, Probleme zu lösen, die den EU-Bürgern besonders am Herzen liegen. Als diese Kommission im September 1999 ihre Arbeit aufnahm, sind wir die Verpflichtung eingegangen, mit Dringlichkeit die ernsten Sorgen der Verbraucher bezüglich der Sicherheit ihrer täglichen Nahrung in Angriff zu nehmen. Und dies haben wir in einer Rekordzeit getan," erklärte David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Dieser Erfolg ist das Ergebnis von harter Arbeit, Einsatzbereitschaft und vorbildlicher Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission. Meine Absicht ist es, unverzüglich weiterzumachen und die Verfahren zur Auswahl und Ernennung eines Verwaltungsrats und eines geschäftsführenden Direktors der EBLS einzuleiten. Nun, da wir uns rechtlich auf eine neue und unabhängige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit geeinigt haben, wollen wir sie so schnell wie möglich an der Arbeit sehen."

Seit dem Amtsantritt von Kommissar Byrne im September 1999 stellt die Lebensmittelsicherheit sein Hauptanliegen dar. Die EBLS ist der Dreh- und Angelpunkt seiner Strategie zur Gewährleistung, dass der europäische Verbraucher Zugang zum sicherstmöglichen Lebensmittelangebot der Welt hat. Die Verordnung in ihrer heute verabschiedeten Fassung legt auch die Leitprinzipien für das Lebensmittelrecht der EU fest.

Ein Schlüsselpunkt ist die Verantwortung der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen dafür, dass nur sichere Lebens- und Futtermittel auf den Markt kommen und dass unsichere Lebens- und Futtermittel aus dem Verkehr gezogen werden. Die Verordnung enthält darüber hinaus Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Lebensmittel, Futtermittel und Futtermittelzutaten sowie über Verfahren für die Weiterentwicklung des Lebensmittelrechts und das Vorgehen in Notfällen.

Mit der Verordnung wird ferner ein Schnellwarnsystem für Futtermittel geschaffen, und zwar durch Einbeziehung von Informationen über kontaminierte Futtermittel in das bereits bestehende Schnellwarnsystem für Lebensmittel. Dies ermöglicht eine rasche Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten über gefährliche Substanzen, die in Futtermitteln gefunden werden, und eine eventuelle Rücknahme vom Markt; die Inbetriebnahme des Systems ist für Frühjahr geplant.

Die nächsten Schritte: ein Fahrplan zur EBLS

Nachdem in Laeken beschlossen worden war, Brüssel zum vorläufigen Sitz der EBLS zu machen, stellte die Europäische Kommission einen Teil ihrer Räumlichkeiten in Evere für die künftige Behörde zur Verfügung. Dieser Büroraum wird gegenwärtig vom EBLS-Entwicklungsteam der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz sowie vom Personal für die Unterstützung der derzeitigen Wissenschaftlichen Ausschüsse besetzt.

Bevor die EBLS ihre Tätigkeit als unabhängige juristische Person aufnehmen kann, müssen ein Verwaltungsrat und ein geschäftsführender Direktor ernannt werden. Die Europäische Kommission plant, Anfang Februar offene Aufrufe zur Interessenbekundung zu veröffentlichen zwecks Einholung von Bewerbungen für den Verwaltungsrat und für die Stelle des geschäftsführenden Direktors. Der Verwaltungsrat soll aus 14 Mitgliedern und einem Vertreter der Kommission bestehen. Die 14 Mitglieder werden vom Rat nach Anhörung des Parlaments unter den aus der Ausschreibung hervorgegangenen und von der Kommission ausgewählten qualifizierten Personen benannt. Das Europäische Parlament wird innerhalb von drei Monaten zu den Bewerbern, die der Rat als hinreichend qualifiziert betrachtet, Stellung nehmen.

Nach seiner Einsetzung wird der Verwaltungsrat den geschäftsführenden Direktor ernennen, und zwar anhand einer Liste geeigneter, im Rahmen eines offenen Verfahrens rekrutierter Personen. Vor der Ernennung stellt sich die vom Verwaltungsrat für die Stelle des geschäftsführenden Direktors ausgewählte Person dem Europäischen Parlament vor und beantwortet seine Fragen.

Wenn die beiden Aufrufe zur Interessenbekundung frühzeitig veröffentlicht werden, könnte die Europäische Kommission bis April eine Liste geeigneter Bewerber für den Verwaltungsausschuss vorlegen. Das Auswahlverfahren für die Stelle des geschäftsführenden Direktors wird parallel dazu abgewickelt. Je nachdem, wieviel Zeit das Europäische Parlament und der Rat zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats benötigen, könnte der geschäftsführende Direktor sein Amt im Sommer oder zu Herbstbeginn antreten.

Eine der ersten Aufgaben des geschäftsführenden Direktors wird darin bestehen, einen Vorschlag für die Einsetzung des neuen Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien der EBLS vorzulegen und die Rekrutierung der erforderlichen Fachleute für die Verwaltung und die wissenschaftliche Arbeit der Behörde in Angriff zu nehmen. Ferner ist der Direktor auch für die Einsetzung des Beirats verantwortlich, der die Behörde in wissenschaftlichen und technischen Angelegenheiten unterstützen soll.

Bis das Verwaltungspersonal der Behörde rekrutiert ist, fährt die Europäische Kommission mit den vorbereitenden Arbeiten fort, um die EBLS in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit aufzunehmen. Die derzeitigen Wissenschaftlichen Ausschüsse werden weiterarbeiten, bis der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EBLS arbeitsfähig sind, damit die wissenschaftliche Beratung in Fragen der Lebensmittelsicherheit keine Unterbrechung erfährt.

Die wichtigste Aufgabe der EBLS besteht in der wissenschaftlichen Beratung und Unterstützung bei der Rechtsetzung und Politikentwicklung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln haben. Sie wird unabhängige Informationen zu diesen Fragen liefern und die Öffentlichkeit über Risiken innerhalb der Lebensmittelherstellungskette aufklären. Die Behörde soll ein maßgeblicher Ansprechpartner für alle Interessenvertreter, politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit werden, wodurch sie aufgrund ihrer Unabhängigkeit, der wissenschaftlichen Qualität ihrer Gutachten und ihrer Aufklärung der Öffentlichkeit wie auch der Transparenz ihrer Verfahren qualifiziert ist. Abgesehen von ihrem eigenen Fachpersonal, soll die Behörde Netzwerke ähnlicher wissenschaftlicher Gremien und Stellen für Lebensmittelsicherheit in der EU moderieren und von ihnen unterstützt werden.

Nähere Einzelheiten unter:

http://ec.europa.eu/food/fs/efa/index_en.html.

Fragen und Antworten zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit unter

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press135_en.pdf

In Kürze wird die EBLS über ihre eigene Website verfügen: efsa.europa.eu


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