Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/01/999

Brüssel, den 17. Juli 2001

Kommission leitet Konsultation über Informationspflichten öffentlich gehandelter Unternehmen ein

Die Europäische Kommission hat ein offenes Internet-Konsultationsverfahren zu den Informationspflichten von Emittenten eingeleitet, deren Wertpapiere auf geregelten Märkten gehandelt werden. Damit folgt sie erstmals einer Empfehlung des im Februar 2001 veröffentlichten Lamfalussy-Berichts (siehe http://ec.europa.eu/ internal_market/en/finances/general/lamfalussy.htm), wonach alle interessierten Kreise vor dem Erlass neuer Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich frühzeitig, umfassend und systematisch konsultiert werden sollten. Diese Empfehlung war vom Europäischen Rat in Stockholm unterstützt worden. In diesem Konsultationspapier liefern die Kommissionsdienststellen erste Anhaltspunkte für die mögliche Struktur und den möglichen Inhalt einer Neuregelung der Offenlegungspflichten und bittet alle interessierten Kreise, bis zum 30. September 2001 zu dem Papier Stellung zu nehmen. Dem endgültigen Vorschlag der Kommission wird dadurch jedoch in keiner Weise vorgegriffen. Dieser Konsultation wird in Kürze eine zweite zur Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie folgen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte: "Ich messe dieser offenen Internet-Konsultation große Bedeutung bei und ermutige alle Interessenten, ob Märkte, Anleger, Verbraucher oder Regulierungsbehörden, zu unserem Konsultationspapier Stellung zu nehmen. Der Ausschuss der Weisen hat sich in seinem Bericht besorgt darüber geäußert, dass die Offenlegungspflichten der Unternehmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind, und eindringlich dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse öffentlich gehandelter Unternehmen einzuleiten. Aus diesem Grund müssen EU-weit einheitliche Offenlegungsstandards gesetzt werden, die allen europäischen Anlegern, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Wohnsitz haben, einen angemessenen Schutz bieten. Solange diese Reform aussteht, werden Unstimmigkeiten und Fragmentierung auf dem europäischen Finanzmarkt an der Tagesordnung bleiben."

Offenlegungspflichten

Das Konsultationspapier gibt erste Anhaltspunkte für die möglichen künftigen Offenlegungspflichten von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind. Dazu zählen

  • periodische Pflichten, wie die Pflicht zur Vorlage von Finanzinformationen (Jahres- und Zwischenberichte),

  • laufende Pflichten, wie die zur Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung größerer Kapitalbeteiligungen eines Unternehmens oder die zur Bekanntgabe anderer wesentlicher Entwicklungen, die ad hoc publik gemacht werden müssen, um Marktverzerrungen zu vermeiden (z.B. die Entlassung der Leitung eines börsennotierten Unternehmens).

Zentrale Punkte der Konsultation

Die Kommission bittet vor allem um Beiträge zu folgenden Punkten:

    Konsolidierung: Im Interesse größerer Rechtssicherheit hinsichtlich des anzuwendenden Rechts zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, alle derzeitigen periodischen und laufenden Offenlegungspflichten von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, in einem einzigen Text zusammenzufassen. Eine solche Konsolidierung würde auch Unstimmigkeiten beseitigen und für alle Offenlegungspflichten einen einzigen Geltungsbereich ermöglichen.

    Aktualisierung periodischer Offenlegungspflichten: Die Kommission denkt ferner über eine Anpassung der in der Richtlinie über regelmäßige Informationen festgelegten Anforderungen an international anerkannte Praktiken nach; demnach müssten Jahresabschlüsse nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) erstellt und Zwischenberichte in viertel- anstatt in halbjährlichen Abständen erstellt werden.

    Aktualisierung der Ad-hoc-Offenlegungspflichten: Um Marktverzerrungen zu vermeiden, zieht die Kommission auch eine Aktualisierung der Bestimmungen in Betracht, wonach wesentliche, der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Entwicklungen, die den Kurs von Wertpapieren erheblich beeinflussen können, öffentlich zu machen sind.

    Veröffentlichung in elektronischer Form: Die derzeitige Verpflichtung, die Berichte in einer oder mehrerer Zeitungen bzw. einem gleichwertigen Medium zu veröffentlichen, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr sollten laufende und periodische Informationen frei über das Internet zugänglich sein. Für die Unternehmen wäre eine solche Veröffentlichung kostengünstiger als die derzeitige Praxis und für die Anleger würde sie einen kostenlosen, effizienten und weltweiten Zugriff in Echtzeit bedeuten.

    Kontrolle durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats: Zur Vereinfachung und effizienteren Verwaltung prüft die Kommission den Empfehlungen des Ausschusses der Weisen entsprechend auch, ob die Kontrolle in den Mitgliedstaaten nicht in die Hände einer einzigen Behörde gelegt werden sollte. Dabei würde es sich um die unabhängige Wertpapierregulierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates handeln, deren Aufgabe es ist, Anlegerschutz und Markttransparenz zu gewährleisten.

    Späterer Erlass von Umsetzungsmaßnahmen gemäß Lamfalussy-Empfehlungen: Um die vom Ausschuss der Weisen empfohlene und vom Europäischen Rat in Stockholm befürwortete Flexibilität des Systems zu gewährleisten, sollte die künftige Rechtsvorschrift nach Auffassung der Kommissionsdienststellen künftig bei Bedarf angepasst und näher erläutert werden können, damit sie mit den Marktentwicklungen Schritt halten kann und nicht rasch veraltet.

Stellungnahmen

Die Stellungnahmen zu diesem Konsultationspapier sollten bis spätestens 30. September 2001 gerichtet werden an:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt

Referat F/2 (Wertpapiere und organisierte Märkte)

Av. de Cortenbergh 107

B-1000 Brüssel

Per E-Mail können die Stellungnahmen gerichtet werden an:

markt-disclosure-consultation@ec.europa.eu

Das Konsultationspapier ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/mobil/index.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website