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Europäisches Vertragsrecht: Die Kommission leitet eine umfassende Debatte ein

Commission Européenne - IP/01/996   13/07/2001

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IP/01/996

Brüssel, 13. Juli 2001

Europäisches Vertragsrecht: Die Kommission leitet eine umfassende Debatte ein

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, die eine breite Debatte über die Probleme für das Funktionieren des Binnenmarktes aufgrund der Unterschiede in den nationalen Vertragsrechten und über die Frage, ob die EU auf dem Gebiet des Vertragsrechts in umfassenderer Weise tätig werden muss, einleitet. Insbesondere möchte sie der Frage nachgehen, ob der derzeitige Ansatz der sektorbezogenen Harmonisierung geeignet ist, alle denkbaren Probleme zu lösen. Außerdem sucht die Kommission nach Informationen über mögliche praktische Schwierigkeiten bei der einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Vertragsrechts und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union. Derartige Probleme können für Unternehmer und Verbraucher ein Hindernis bei der vollen Nutzung des Potenzials des Binnenmarkts darstellen; sie können darauf hinauslaufen, dass sie nicht den grenzüberschreitenden Zugang zu denselben gesetzlichen Rechten und wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, den ihnen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eröffnen sollen. Die Mitteilung bietet vier Optionen für Verbesserungsmaßnahmen an; sie soll in den nächsten Monaten als Grundlage für eine umfassende Befragung von Wirtschaftsvertretern, Juristen, Verbraucherverbänden und Hochschulangehörigen dienen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative der Kommissare David Byrne, António Vitorino, Frits Bolkestein und Erkki Liikanen, die auf Forderungen sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Europäischen Rats nach entsprechenden Maßnahmen zurückgeht.

„Bisher haben wir erfolgreich einen Ansatz genutzt, bei dem spezifische Verträge oder Marketingtechniken harmonisiert wurden, sofern ein bestimmter Harmonisierungsbedarf festgestellt wurde. Meiner Meinung nach ist es jetzt wohl an der Zeit, anders vorzugehen, um sicherzustellen, dass Unternehmen wie auch Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen", bemerkte David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar. "Aus diesem Grund leiten wir jetzt diese umfassende Befragung ein. Durch die bevorstehende Einführung des Euro und den Aufstieg des e-Commerce wird diese Debatte noch dringlicher, da Preisvergleiche und grenzüberschreitende Verträge erleichtert werden."

Die Kommission möchte herausfinden, ob das Funktionieren des Binnenmarkts durch unterschiedliche vertragsrechtliche Bestimmungen in den Einzelstaaten beeinträchtigt wird, und falls ja, in welchem Ausmaß. Zum Beispiel können mangelnde Kenntnisse anderer Vertragsrechtssysteme KMU und Verbraucher von grenzüberschreitenden Transaktionen abschrecken. Darüber hinaus können unterschiedliche nationale Regelungen zu höheren Kosten führen, insbesondere für Informationen und mögliche Rechtsstreitigkeiten, für Unternehmen im allgemeinen sowie KMU und Verbraucher im Besonderen.

Der Kommission liegt daran, Informationen über praktische Probleme zu sammeln, die sich daraus ergeben, dass zwischen Gemeinschaftsregelungen und der Art ihrer Anwendung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten möglicherweise Unstimmigkeiten bestehen.

Die Mitteilung der Kommission stellt vier Optionen zur Diskussion:

    - Möglicherweise vorhandene Probleme sollen durch die Kräfte des Marktes gelöst werden.

    - Man will ermitteln, welche Faktoren den meisten nationalen vertragsrechtlichen Bestimmungen gemeinsam sind und sie zur Orientierung nutzen, und zwar für die nationalen Gesetzgeber bei der Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen, für nationale Gerichte und schiedsgerichtliche Instanzen bei der Entscheidungsfindung und für Vertragsparteien bei der Ausfertigung von Verträgen.

    - Sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften sollen im Hinblick auf Vereinfachung und Qualitätsverbesserung überarbeitet und ergänzt werden.

    - Es soll ein neues Rechtsinstrument auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden, das z. B. wahlweise als Modell für Vertragsparteien oder als „Sicherheitsnetz" mit Ersatzbestimmungen für den Fall dienen könnte, dass die Parteien für ein möglicherweise im Vertrag auftretendes Problem keine Lösung vorgesehen haben.

Die öffentliche Anhörung zu der Mitteilung und den darin vorgestellten Verbesserungsmöglichkeiten dauert bis zum 15. Oktober 2001 an. Anschließend wird die Mitteilung im Herbst vom Europäischen Parlament erörtert. Sie soll auch auf der Tagesordnung des Rates Binnenmarkt/Verbraucherangelegenheiten am 26. November und des Rates Justiz und Inneres am 6./7. Dezember stehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Europäische Rat in Laeken eine Entscheidung über Folgemaßnahmen treffen wird.

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung kann auf der Website http://europa.eu/comm/off/green/index_de.htm eingesehen werden; Debattenbeiträge können bis zum 15. Oktober 2001 auf die Adresse European-Contract-Law@ec.europa.eu eingesandt werden.


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