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IP/01/929

Brüssel, den 2. Juli 2001

Berufsabschlüsse - Kommission leitet Sondierung über neue EU-Regelung ein

Die Europäische Kommission hat in allen Mitgliedstaaten eine breitangelegte Sondierung über die Verbesserung der EU-Regelung über die Anerkennung von Berufsabschlüssen eingeleitet. Die Ergebnisse sollen in einen Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie einfließen, die im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2002 vorgelegt werden soll. Mit ihr soll eine einheitlichere, transparentere und flexiblere Lösung für diesen Bereich geschaffen werden. Sie soll, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über neue europäische Arbeitsmärkte (siehe IP/01/276) angekündigt hatte, die geltenden Rechtsvorschriften vereinfachen und konsolidieren, die Voraussetzungen für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verbessern, die Regelungen für den Dienstleistungsverkehr in der EU weiter liberalisieren und dabei ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

Hierzu Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein: "Es liegt nicht nur im Interesse der Arbeitsuchenden, sondern auch der Arbeitgeber, dass Erwerbstätige ihre Qualifikationen möglichst einfach EU-weit anerkennen lassen können. Im gesamtwirtschaftlichen Kontext dient dies auch der Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsmärkte. Ich möchte daher alle Betroffenen ermutigen, ihre Meinung über die künftige Gemeinschaftsregelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zu äußern".

Die Kommission will eine neue Richtlinie vorschlagen, die die geltende Regelung ersetzen soll. Sie verfolgt dabei folgende Ziele: Zunächst sollen die geltenden Vorschriften und Verfahren im Geiste der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Rechtsvereinfachung im Binnenmarkt) vereinfacht und konsolidiert werden. Damit soll für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt werden. Zweitens soll das System flexibler gestaltet werden, so dass es mehr Möglichkeiten für eine automatische Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten lässt. Und drittens soll die Erbringung von Dienstleistungen, im Einklang mit der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, durch vereinfachte Verfahren weiter erleichtert werden.

Parlament, Rat und Kommission haben bereits ihre Unterstützung für die Konsolidierung der geltenden europäischen Rechtsvorschriften über Diplome bzw. berufliche Befähigungsnachweise zugesagt. Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften und die Beseitigung von Schranken für den Dienstleistungsverkehr, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und Stockholm und den Kommissionsmitteilungen über europäische Arbeitsmärkte bzw. den Dienstleistungsbinnenmarkt (siehe IP/01/31 und MEMO/01/5) angemahnt werden, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Kommission hofft, dass sie dieser Sondierungsprozess in die Lage versetzt, die Erfahrungen von einzelstaatlichen Behörden und Berufsverbänden in die Arbeiten an einer neuen Regelung einfließen zu lassen. Nationale Behörden, Berufsverbände und andere Betroffene sind aufgefordert, sich zu dem Thema zu äußern. Die Stellungnahmen können bis 28. September 2001 schriftlich an folgende Postanschrift bzw. E-Mail-Adresse übermittelt werden: Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Referat D4, C-100 3/23, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, E-Mail: Markt-D4@ec.europa.eu.

Die Sondierungspapiere sind auf der Europa-Website der Kommission unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/qualifications/index.htm

Hintergrund

Die geltenden Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen ermöglichen es Europäern, die in einem Mitgliedstaat einen Berufsabschluss erworben haben, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Die ältesten Richtlinien in diesem Bereich betreffen in erster Linie die Gesundheitsberufe und gewährleisten eine Mindestharmonisierung der Ausbildung sowie die automatische EU-weite Anerkennung von Abschlüssen. Später wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen eingeführt (siehe IP/01/253). Sie bezieht sich auf alle Berufe, für deren Ausübung eine bestimmte Qualifikation vorgeschrieben ist, und gilt für ein breites Spektrum von Berufen mit unterschiedlichem Ausbildungsniveau. Diese Regelungen bewirken keine Harmonisierung der Ausbildung und garantieren auch nicht die automatische Anerkennung der Abschlüsse, diese kann vielmehr von einer Prüfung oder einem Anpassungslehrgang abhängig gemacht werden.


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