Navigation path

Left navigation

Additional tools

Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt: Die Kommission verkündet das Recht auf die Parabolantenne

European Commission - IP/01/913   02/07/2001

Other available languages: EN FR ES IT

IP/01/913

Brüssel, den 2. Juli 2001

Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt: Die Kommission verkündet das Recht auf die Parabolantenne

In einer kürzlich angenommenen Mitteilung erläutert die Europäische Kommission, dass die Möglichkeit, eine Parabolantenne ohne übermäßige Einschränkungen - beispielsweise technischer, administrativer, städtebaulicher oder steuerlicher Art - zu nutzen, auf dem freien Dienstleistungsverkehr und dem freien Warenverkehr als Grundfreiheiten des Binnenmarktes beruht. Die Mitteilung soll dem großen Erklärungs- und Informationsbedarf gerecht werden, der in zahlreichen Anfragen deutlich wurde, die Privatpersonen und das Europäische Parlament in den letzten Monaten an die Kommission gerichtet haben. Sie ist die erste Initiative im Rahmen der neuen Dienstleistungsstrategie, die im Januar 2001 auf den Weg gebracht wurde (vgl. IP/01/31).

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte: "Die Mitteilung zeigt an einem konkreten Beispiel, wie die europäischen Verbraucher vom Binnenmarkt und seinen Freiheiten profitieren. Parabolantennen werden bei den Verbrauchern immer beliebter, um eine breite Palette von Diensten in Anspruch zu nehmen, die über Satelliten verbreitet werden. Sie erleichtern die Verflechtung unserer verschiedenen Kulturen, indem sie die Grenzen aufheben und gleichzeitig die Bevölkerung mit den neuen Techniken der Telekommunikation vertraut machen. Die Verbraucher müssen sie daher frei von jeder ungerechtfertigten Einschränkung nutzen können."

Parabolantennen stellen heute ein äußerst leistungsstarkes und bei den Verbrauchern sehr beliebtes Mittel dar, um zu moderaten Preisen eine immer größere Palette von Diensten in Anspruch zu nehmen, die über Satelliten verbreitet werden; es handelt sich dabei um Radio- und Fernsehdienste sowie um Dienste der Informationsgesellschaft, beispielsweise Internetdienste.

Da diese Dienste naturgemäß grenzüberschreitend sind, ist das Thema nach Ansicht der Kommission von großer Bedeutung sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung als auch auf die Verbreitung neuer Technologien im Binnenmarkt, insbesondere angesichts der enormen Expansionsmöglichkeiten für den Satellitenempfang in Europa.

Die Parabolantenne ist das letzte Glied einer Wirtschaftskette, die eine Vielzahl von Satellitendiensten umfasst und an der zahlreiche Wirtschaftsteilnehmer beteiligt sind: Die Bandbreite reicht von den Anbietern von Inhalten, über die Satellitenbetreibergesellschaften und die Installateure bis hin zum Endverbraucher. Hemmnisse für die Nutzung der Antennen wirken sich also auf unterschiedlichen ökonomischen Ebenen aus.

Die Mitteilung will vor allem deutlich machen, dass sich die Endverbraucher, also die Privatpersonen, als Empfänger dieser grenzüberschreitenden Dienste auf die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr als Grundprinzipien berufen können, die in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen unmittelbar gelten. Außerdem basiert die Möglichkeit, Informationen mittels einer Antenne zu empfangen, auf der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit.

Das Recht auf die Antenne

Die Mitteilung dürfte dazu beitragen, dass zahlreiche bestehende oder potenzielle Beschränkungen der Nutzung der Antennen beseitigt werden oder gar nicht erst entstehen; auf diese Weise könnten neue Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden. Sie unterstreicht das Recht der Nutzer auf die Antenne und veranschaulicht, wie die Grundsätze der Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt unmittelbar und konkret den Verbrauchern zugute kommen. Die Behörden in den Mitgliedstaaten, sei es auf der Ebene des Staates, der Region, der Provinz, der Kommune oder einer anderen Ebene, müssen demzufolge den Vorrang und die Einhaltung dieser Freiheiten des Gemeinschaftsrechts garantieren.

Die Mitteilung enthält eine Reihe von Erklärungen und Angaben zu den unterschiedlichen Formen der Einschränkungen, die der Kommission häufig von Privatpersonen aber auch in schriftlichen Anfragen und Petitionen des Europäischen Parlaments mitgeteilt wurden. Folgende Einschränkungen in den Mitgliedstaaten können unter Umständen gegen die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehr verstoßen:

    Technische Vorschriften

    Bestimmte technische Spezifikationen für die Antennen können nicht nur den Verkehr der Antennen als Waren sondern auch den Verkehr der Dienste, die über sie empfangen werden, behindern.

    Administrative Vorschriften

    Es ist unzulässig, systematisch eine vorherige Montagegenehmigung zu verlangen oder ein kompliziertes und teures Verwaltungsverfahren für die Installation einer Antenne einzurichten.

    Architektonische und städtebauliche Vorschriften

    Architektonischen und städtebaulichen Anliegen, die häufig in diesem Zusammenhang genannt werden, kann wirksam durch Lösungen Rechnung getragen werden, mit denen, sofern nötig und möglich, die optischen und ästhetischen Auswirkungen der Anbringung einer Parabolantenne weitestgehend begrenzt werden können, sofern dadurch der von jeder betroffenen Person gewünschte Empfang zu angemessenen Bedingungen und Kosten technisch möglich bleibt. Solche Lösungen könnten beispielsweise darin bestehen, bestimmte Anbringungspositionen (z. B. in Innenhöfen anstatt an der Außenwand eines Gebäudes) oder Anbringungsmodalitäten (eine Gemeinschaftsantenne anstatt einer Vielzahl von Einzelantennen) zu bevorzugen;

    Steuerliche Vorschriften

    Die Kommission unterstreicht noch einmal ihren Widerstand gegenüber besonderen Abgaben auf Parabolantennen, wie sie es bereits in Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen Artikel 49 EG-Vertrag getan hat. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs Privatpersonen das Recht haben, vor einem nationalen Gericht die Rückerstattung einer derartigen Abgabe einzuklagen und zwar unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen. Unabhängig von dem Recht auf Rückforderung und Rückerstattung kann ein Staat für die Erhebung einer Steuer, die gegen eine der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts verstößt, zur Verantwortung gezogen werden.

    Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit der Nutzer einschränken

    Jede betroffene Person hat die freie Wahl zwischen den unterschiedlichen Empfangsmitteln und Diensten, die über eine Antenne empfangen werden können. Es wäre daher unzulässig, diese Wahl zu beeinflussen, vor allem indem die Nutzung von Parabolantennen bestraft oder verhindert wird oder indem der betroffenen Person vorgeschrieben wird, bestimmte Dienste oder Programme, die über Satelliten übertragen werden, zu empfangen.

Die Mitteilung betrifft Parabolantennen für den reinen Empfang von Diensten. Die Verbreitung von Parabolantennen nimmt aufgrund ihrer relativ geringen Kosten und der immer leistungsfähigeren Technik stetig zu. Schätzungen zufolge waren Mitte des Jahres 2000 in der EU fast 30 Mio. Haushalte(1)(2) mit Satellitenempfangsanlagen ausgestattet, d.h. mit Einzelantennen für eine einzige Wohnung (DTH: Direct To Home) oder mit Gemeinschaftsanlagen für mehrere Wohnungen (SMATV: Satellite Master Antenna Television). Die über Antennen verbreiteten Dienste nehmen ständig zu.

Der Text der Mitteilung kann auf der Europa-Website der Kommission abgerufen werden: 

http://ec.europa.eu/internal_market

(1)

(2) Die Zahlen wurden von Astra übermittelt. Genauer gesagt, belief sich die Zahl der Haushalte in der EU, die eine Satellitenempfangsanlage besitzen, Mitte 1998 auf 25,2 Mio., Mitte 1999 auf 27,7 Mio. und Mitte 2000 auf 29,4 Mio. und könnte im Jahre 2010 52 Mio. betragen. Anderen Statistiken zufolge, die das Ergebnis einer im Auftrag von Eutelsat von Crédome (Centre de Recherche Innovation/Médias du Groupe Publicis) durchgeführten Erhebung sind, betrug die Gesamtzahl der Haushalte im Jahre 1999 in jedem Fall mehr als 26 Millionen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website