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IP/01/872

Brüssel, 20. Juni 2001

Gegen Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen und Energiemarktverzerrungen muss nach Ansicht der Kommission etwas getan werden

Wie die Europäische Kommission auf ihrer Sitzung vom 20. Juni in Brüssel bestätigte, muss dafür gesorgt werden, dass - entsprechend ihrer Mitteilung von 1997 - Maßnahmen öffentlicher Stellen in den Mitgliedstaaten Investitionen zwischen Mitgliedstaaten nicht direkt oder indirekt entgegen den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Kommission erklärte auch erneut, dass die Vorschläge vom März 2001 zur vollständigen Liberalisierung der EU-Energiemärkte vom Ministerrat der EU und vom Europäischen Parlament rasch angenommen werden müssten. Sie werde die Regeln über Wettbewerb und staatliche Beihilfen auch weiterhin energisch anwenden. Falls sich die Verabschiedung der Richtlinien zur Liberalisierung der Energiemärkte verzögern sollte und dadurch Wetttbewerbsverzerrungen entstünden, sei sie bereit, unter Umständen selbst Richtlinien oder -entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 86 EG-Vertrag und insbesondere Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen. Artikel 86 gewährleistet auch, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verhindert, mit denen die Unternehmen betraut sind.

Die Kommission stellte klar, dass ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär bei der Privatisierung eines Unternehmens dessen Verkauf an bestimmte Bedingungen knüpfen könne (u.a. etwaige Beschränkungen für die Beteiligung öffentlicher Unternehmen an der privatisierten Gesellschaft), sofern diese Bedingungen:

  • speziellen wirtschaftspolitischen Zielen dienen und im Voraus klar festgelegt werden,

  • unterschiedslos gelten,

  • auf den zur Erreichung der speziellen Ziele notwendigen Zeitraum begrenzt sind und

  • den zuständigen Behörden keinen Ermessensspielraum bei der Auslegung lassen.

Die Kommission bestätigte auch, dass der Staat von weiteren Eingriffen in die privatisierten Gesellschaften Abstand nehmen muss, sobald die Veräußerung erfolgt ist und das Unternehmen nicht länger vom Staat kontrolliert wird, es sei denn:

  • solche Eingriffe sind durch ein im EG-Vertrag festgelegtes Interesse gerechtfertigt (z.B. Verteidigung, öffentliche Gesundheit oder öffentliche Ordnung)

  • oder die Eingriffe sind durch ein anderes vorrangiges öffentliches Interesse gerechtfertigt

  • und unterscheiden nicht zwischen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten

  • und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu einem solchen Interesse.

Zu den Unterschieden im derzeitigen Liberalisierungsgrad der Energiewirtschaft erklärte die Kommission erneut, diese Unterschiede sollten durch die rasche Verabschiedung der Kommissionsvorschläge vom März 2001 zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte durch den Ministerrat der EU und das Europäische Parlament beseitigt werden (demnach soll der Elektrizitätsmarkt für alle gewerblichen Stromverbraucher bis zum 1. Januar 2003 dem Wettbewerb geöffnet werden, der Erdgasmarkt für alle gewerblichen Gasverbraucher bis zum 1. Januar 2004 und für alle Kunden (einschließlich private Haushalte) bis zum 1. Januar 2005 - vgl. IP/01/356).

Die Kommission verständigte sich darauf, dass sie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichheiten auf kurze Sicht vor der Annahme der weiteren Liberalisierungsvorschläge

  • laufend kontrollieren wird, ob die Mitgliedstaaten für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der bestehenden Strom- und Erdgasliberalisierungsrichtlinien sorgen

  • dafür sorgen wird, dass die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags in vollem Umfang auf den Energiemarkt angewandt werden. So wird die Kommission auch weiterhin die EU-Vertragsvorschriften über restriktive Verhaltensweisen und die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung gegenüber Beschränkungen und Verzerrungen des Wettbewerbs bei der Versorgung sowie gegen Diskriminierungen beim Netzzugang anwenden; sie wird alle staatlichen Beihilfen für Strom- und Gasunternehmen (einschließlich staatlicher Beihilfen in der Nuklearindustrie) sorgfältig prüfen und die Wettbewerbsvorschriften gegenüber Beschränkungen der Verbraucherrechte bei der Lieferantenauswahl anwenden. Beispiele solcher Fälle, mit denen die Kommission in den letzten beiden Jahren zu tun hatte, sind Eingriffe gegen gemeinsamen Absatz (z.B. GFU und EDF/CNR), Verstärkung beherrschender Stellungen durch Fusionen (z.B. VEBA/VIAG, EDF/EnBW), bevorrechtigter Netzzugang (z.B. dänisch/deutsche und französisch/UK-Verbindungsleitungen), Stranded-costs-Regelungen und zwangsweise Kundenbindungen (Gasnatural/Endesa).

Die Kommission kam auch überein, dass sie - falls sich die Annahme der Vorschläge zur weiteren Liberalisierung der Energiewirtschaft verzögern sollte - den Erlass eigener Entscheidungen oder Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 86 EG-Vertrag und insbesondere Absatz 3 dieses Artikels in Erwägung ziehen würde, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen infolge eines unterschiedlichen Liberalisierungsgrades zu bekämpfen. Ein solcher Ansatz, d.h. dass die Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag erlässt, war schon früher im Telekommunikationssektor gewählt worden.

In Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments vom März 2001 nach einem Richtlinienvorschlag für Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen verpflichtete sich die Kommission, dem Parlament darzulegen, dass sie in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EG-Vertrags nicht berechtigt sei, auf die Wahrnehmung ihrer Befugnisse zum Erlass sekundärrechtlicher Vorschriften zu verzichten. Die Kommission erklärte sich außerdem damit einverstanden, ihre Position auch dem EU-Ministerrat ausführlich zu erläutern.

Die Diskussionen der Kommission zeigten, wie wichtig ein einheitlicher europäischer Markt und die Einhaltung der Grundprinzipien des Binnenmarktes sind. Die Kommission bekräftigte auch ihre Entschlossenheit, einen wirklichen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, der zu größerer Versorgungssicherheit und qualitativ hochwertigen Leistungen der Daseinsvorsorge beiträgt.


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