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Steuern: Kommission schlägt stärkere Kooperation bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs vor

European Commission - IP/01/857   19/06/2001

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IP/01/857

Brüssel, den 19. Juni 2001

Steuern: Kommission schlägt stärkere Kooperation bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs vor

(vgl. MEMO/01/230)

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Bekämpfung des MwSt-Betrugs durch Abbau der noch bestehenden Hindernisse für den Informationsaustausch zu verbessern. Die vorgeschlagene Verordnung verfolgt drei Hauptziele: Eindeutigere und verbindlichere Regelungen, direktere Kontakte zwischen den für die Bekämpfung des Steuerbetrugs zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und intensiverer Austausch einschlägiger Informationen. Damit sollen die in dem Bericht der Kommission über den MwSt-Betrug (siehe IP/00/115) festgestellten Schwächen in diesem Bereich beseitigt werden. Außerdem fügt sich dieser Vorschlag in die neue MwSt-Strategie der Kommission ein (siehe IP/00/615). Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Änderung der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (77/799/EWG) vor, damit die Mitgliedstaaten künftig auch Informationen über bestimmte Versicherungssteuern austauschen können.

Das für Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: "Die vorgeschlagenen Rechtsakte werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die durch den Missbrauch des MwSt-Systems hervorgerufene umfangreiche Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten wird insgesamt erleichtert und insbesondere werden kürzere Fristen für die Beantwortung von Auskunftsersuchen festgelegt."

Der Vorschlag greift eine der Empfehlungen auf, die in einem Bericht des Rates vom Juni 2000 im Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung gemacht wurden und zielt auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens mit eindeutigen, verbindlichen Vorschriften ab. Die vorgeschlagene Verordnung soll die beiden Rechtsinstrumente ersetzen, die derzeit die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern regeln - diese sind den Herausforderungen des Binnenmarktes nicht mehr angemessen und haben sich wegen mangelnder Präzision, zu starker Zentralisierung und mangelnder Intensität der Zusammenarbeit für Zwecke der MwSt als unzureichend erwiesen.

Verbindliche Regeln für den Informationsaustausch

Die vorgeschlagene Verordnung schafft einen Rechtsrahmen, in dem die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sowie die einschlägigen Verfahrenvorschriften festgelegt sind. Dies betrifft insbesondere folgende Aspekte:

  • Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten untereinander;

  • Fristen für die Reaktion auf Amtshilfeersuchen;

  • Anwesenheit ausländischer Beamter bei Steuerprüfungen und Durchführung multilateraler Steuerprüfungen;

  • Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat erlangten Informationen.

Direktere Kontakte zwischen den für die Betrugsbekämpfung zuständigen Behörden

Die Verordnung sieht ferner direktere Kontakte zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen. Bislang gibt es noch zuwenig direkte Kontakte zwischen den für die Betrugsbekämpfung zuständigen Behörden sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, da die Kommunikation in der Regel über die zentralen Verbindungsbüros laufen muss. Dies beeinträchtigt nicht nur die Wirksamkeit der Zusammenarbeit, sondern führt auch dazu, dass die Beamten nur wenig auf diese langwierigen Verfahren zurückgreifen. Der direkte Kontakt von Steuerprüfern oder Betrugsbekämpfungsstellen untereinander bietet jedoch insofern erhebliche Vorteile, als einerseits Informationen rascher ausgetauscht werden können, Auskunftsersuchen besser verstanden werden und die Motivation der Steuerprüfer gesteigert wird und andererseits eine Vergeudung der eher bescheidenen Mittel aufgrund unnötiger Ersuchen vermieden wird.

Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden

Schließlich zielt der Verordnungsvorschlag auf eine Intensivierung des Informationsaustauschs der Verwaltungen untereinander sowie zwischen diesen und der Kommission ab, um so die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit ist derzeit unzureichend, da außerhalb des MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem - ein EDV-gestütztes System, über das anhand der MwSt-Erklärungen der Unternehmen erfasste Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen übermittelt werden) nur in geringem Umfang automatisch oder spontan Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Der Vorschlag sieht eine Informationspflicht vor, wonach alle Informationen - auch solche aus Drittländern -, die für einen anderen Mitgliedstaat bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Nutzen sein könnten, weiterzuleiten sind.

Versicherungssteuern

Außerdem schlägt die Kommission eine Änderung der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (77/799/EWG) vor, um zum einen die MwSt aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, da sie künftig von der neuen Verordnung erfasst wird, und um zum anderen die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Informationen über bestimmte Versicherungssteuern auszutauschen.

Im Binnenmarkt können zwar Versicherungsgesellschaften ihre Produkte auch in anderen Mitgliedstaaten verkaufen, aber die Steuerbehörden haben keine Möglichkeit, die Steuern einzutreiben, die für die von ausländischen Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Prämien geschuldet werden. Es ist daher angebracht, den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften über die Amtshilfe auf Versicherungssteuern auszuweiten, um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten besser zu schützen und Neutralität des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen

Aus dem von der Kommission am 28. Januar 2000 vorgelegten Bericht über den MwSt-Betrug sowie den Arbeiten der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates über den Steuerbetrug, die in einen Bericht des Rates vom Juni 2000 eingeflossen sind, ergibt sich eindeutig, dass die Mitgliedstaaten die Mittel für Steuerkontrolle und Verwaltungszusammenarbeit erhöhen und die einschlägigen Verfahren wirksamer gestalten müssen. Im Rahmen der seit dem 1. Januar 1993 geltenden MwSt-Übergangsregelung ist der Verkauf von Gegenständen durch Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich registrierte Unternehmer im Abgangsstaat von der MwSt befreit. Die Steuer ist allerdings vom Käufer im Bestimmungsmitgliedstaat zu entrichten, so dass die betreffenden Steuereinnahmen dem Land des Letztverbrauchs zufließen. Da die betreffenden Gegenstände steuerfrei zwischen den Mitgliedstaaten zirkulieren, kann das System zum Betrug verleiten, wenn die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten nicht intensiv zusammenarbeiten.

Die Kommission ist daher in ihrem Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit und die Amtshilfe gestärkt werden müssen.

Der volle Wortlaut des Vorschlags ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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