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IP/01/792

Brüssel, 6. Juni 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission setzt zwei neue Wertpapierausschüsse ein  (vgl.auch MEMO/01/213)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse zur Einsetzung eines Europäischen Wertpapierausschusses (EWA) und eines Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) gefasst. Damit reagiert die Kommission auf die Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm vom vergangenen März, in der dieser eine effizientere Regulierung der Wertpapiermärkte gefordert und die Absicht der Kommission begrüßt hatte, diese Ausschüsse unverzüglich einzusetzen. Die beiden Ausschüsse mit beratender Funktion werden die Kommission bei ihrer Aufgabe, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umzusetzen und den Rechtsetzungsprozess zu beschleunigen, unterstützen und insofern eine höchst wichtige Rolle spielen. Dem EWA werden hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Er wird die Kommission in Fragen der Wertpapierpolitik beraten. Sobald ihm im Mitentscheidungsverfahren auch Durchführungsbefugnisse übertragen worden sind, wird er in einer späteren Phase auch als Regelungsausschuss tätig werden. Der AEWRB wird als unabhängige Beratungsinstanz aus Vertretern der nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten eingesetzt und die Kommission in allen technischen Detailfragen des Wertpapierrechts beraten. Er wird auch dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, um für eine kohärentere Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der täglichen Praxis der Mitgliedstaaten zu sorgen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte in diesem Zusammenhang: "Diese beiden Beschlüsse zur Einsetzung des Wertpapierausschusses und des Ausschusses der Wertpapierregulierungsbehörden sind ein Beweis dafür, dass die Kommission entschlossen ist, die Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm und die Lamfalussy-Vorschläge möglichst rasch umzusetzen. Die beiden Ausschüsse werden entscheidend dazu beitragen, dass der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen rascher verwirklicht und dass für eine bessere und kohärentere Anwendung des Gemeinschaftsrechts gesorgt wird. Sie sind höchst wichtige Elemente eines neuen europäische Regulierungsnetzwerks, mit dem ein integrierter Kapitalmarkt in der Europäischen Union geschaffen werden soll. Die Vorteile eines solchen Marktes sind enorm, und deshalb müssen die politischen Anstrengungen der Europäischen Union durch die besten Regulierungsfachleute ergänzt werden und alle gemeinsam auf das gleiche Ziel hinarbeiten."

Integrierter Wertpapiermarkt bis Ende 2003

In Stockholm stellten die Staats- und Regierungschefs folgendes fest: "Alle Beteiligten sollten sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die entscheidenden Schritte unternommen werden, um einen integrierten Wertpapiermarkt bis Ende 2003 zu erreichen". Dazu muss der Rechtsetzungsprozess rascher vorankommen. Die Regulierung der Wertpapiermärkte muss hinreichend flexibel sein, um auf Marktentwicklungen reagieren zu können und dafür zu sorgen, dass die EU wettbewerbsfähig ist und sich auf neue Marktpraktiken und Regulierungsstandards einstellen kann. Gleichzeitig muss jedoch die gebotene Transparenz und Rechtssicherheit unter voller Beachtung des EG-Vertrags, der Vorrechte der einzelnen Institutionen und des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts gewährleistet werden.

Zügigere Rechtsetzung: das Vier-Stufen-Konzept

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hatte im Juli 2000 einen Ausschuss der Weisen unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy eingesetzt, der sich mit den gegenwärtigen Bedingungen für die Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union befassen und untersuchen sollte, mit welcher Form der Regulierung den Entwicklungen an den Wertpapiermärkten am besten entsprochen werden kann. Zur Beseitigung der Schranken und Hindernisse in diesem Bereich wurde dieser Ausschuss aufgefordert, Szenarien für die Anpassung der derzeitigen Praktiken vorzuschlagen, um eine stärkere Konvergenz und Zusammenarbeit bei der täglichen Rechtsanwendung zu gewährleisten und neuen Entwicklungen auf den Wertpapiermärkten Rechnung zu tragen.

Der Ausschuss der Weisen legte seinen Schlussbericht im Februar 2001 vor. Darin schlug er eine Reform der Wertpapierregulierung nach einem Vier-Stufen-Konzept und die Einsetzung von zwei Ausschüssen zur Unterstützung der Kommission vor, nämlich dem Europäischen Wertpapierausschuss (EWA) und den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB). Die Empfehlungen des Berichts fanden die Unterstützung der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats von Stockholm.

Das Vier-Stufen-Konzept für die Regulierung kann wie folgt beschrieben werden:

  • Auf Stufe 1 werden die Rechtsakte, d.h. die Richtlinien oder Verordnungen im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Europäischem Parlament auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen. Rat und Parlament einigen sich auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen von Fall zu Fall über Art und Umfang der Durchführungsbestimmungen, die auf Stufe 2 beschlossen werden sollen;

  • Auf Stufe 2 soll häufiger von Durchführungsmaßnahmen Gebrauch gemacht werden, um sicherzustellen, dass die technischen Bestimmungen mit der Entwicklung der Märkte und des Aufsichtsrechts Schritt halten. Diese Durchführungsbestimmungen sollen in Anwendung des Komitologiebeschlusses des Rates von 1999 erlassen werden, in dem die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt sind;

  • Auf Stufe 3 geht es in erster Linie darum, die gemeinsame und einheitliche Umsetzung der auf den Stufen 1 und 2 erlassenen Rechtsakte in den Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern;

  • Auf Stufe 4 tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine bessere Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Sorge.

Dieses Regulierungskonzept soll von der Kommission mit Unterstützung des EWA und des AEWRB verwirklicht werden.

Europäischer Wertpapierausschuss - EWA

Der EWA wird eine zweifache Aufgabe haben. Er wird sowohl in beratender als auch in regulierender Funktion tätig werden. Als Beratungsgremium wird er die Kommission in Wertpapierfragen im Zusammenhang mit dem Erlass der vorgeschlagenen Richtlinien oder Verordnungen im Mitentscheidungsverfahren beraten (Stufe 1). Der EWA wird seine Beratungsfunktion ab 7. Juni 2001 ausüben. Er wird aber auch offiziell als Regulierungsausschuss fungieren, sobald seine Regulierungsaufgaben durch Rechtsakte auf Stufe 2 definiert worden sind (wie z.B. die vorgeschlagenen Richtlinien über Marktmissbrauch und Börsenprospekte, vgl. auch IP/01/758 und IP/01/759), die Rat und Europäisches Parlament im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden. In dieser Eigenschaft als Regulierungsausschuss wird der EWA die Kommission bei der Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen unterstützen, die ihr durch im Mitenscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte übertragen werden.

Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden - AEWBR

Der AEWBR wird als unabhängige Beratungsinstanz die Kommission insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Ausarbeitung technischer Durchführungsbestimmungen unterstützen (Stufe 2). Dabei wird er seine Arbeit völlig transparent gestalten und Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer einbeziehen. Die Kommission wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem sie dem AEWRB Aufträge erteilt, die innerhalb bestimmter Fristen zu erledigen sind. Sie wird den AEWRB über die aktuellen politischen Prioritäten informieren und eigene Diskussionsbeiträge einbringen. Die Kommission wird in allen Sitzungen des AEWRB vertreten und zur Teilnahme an den Beratungen berechtigt sein. Der AEWRB wird auch insofern eine wichtige Rolle spielen, als er für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sorgt, um eine kohärentere Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der täglichen Praxis der Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Stufe 3).

Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Im Interesse enger Verbindungen zwischen beiden Ausschüssen nimmt der/die Vorsitzende des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an den Sitzungen des EWA mit Beobachterstatus teil.

Europäisches Parlament

Wird der EWA als Regulierungsinstanz tätig, so informiert die Kommission im Interesse der Transparenz das Parlament regelmäßig über die Arbeiten des EWA. Sie übermittelt dem Parlament außerdem alle einschlägigen Unterlagen. Die Kommission informiert das Europäische Parlament auch über etwaige offizielle Aufträge, die sie dem unabhängigen AEWRB erteilt.

Der Aufbau eines integrierten Finanzmarktes in der EU kann große wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen. Sofern Beaufsichtigung und Anlegerschutz in angemessener Weise gewährleistet sind, wird ein solcher Markt die Voraussetzungen für den freien Kapital- und Finanzdienstleistungsverkehr in der gesamten EU schaffen. Dies wiederum wird für eine rationellere Kapitalallokation und größere Liquidität zum Nutzen der gesamten Wirtschaft und vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen sorgen. Die Kapitalkosten werden sich allenthalben vermindern. Die Verbraucher werden eher in der Lage sein, Finanzdienstleistungen und Wertpapiere jeweils von den besten europäischen Anbietern zu beziehen, und mit der breiteren Palette von Anlagemöglichkeiten werden auch die Nettoerträge zunehmen.


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