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IP/01/759

Brüssel, den 30. Mai 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt EU-weit gültigen Prospekt vor

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem ein neuer "einheitlicher Pass für Emittenten" eingeführt werden soll. Prospekte für öffentliche Zeichnungsangebote bzw. die Zulassung für den Handel an geregelten Märkten, die im Herkunftsland des Emittenten genehmigt wurden, müssten damit EU-weit akzeptiert werden. In einem Prospekt legen Emittenten bestimmte Informationen für die Anleger offen, wenn sie sich Kapital beschaffen wollen bzw. ihre Wertpapiere zum Handel zulassen werden sollen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie würde die Prospektordnung insgesamt erheblich vereinfacht, so dass die EU-weite Kapitalbeschaffung leichter und billiger würde. Die Initiative gehört zu den Kernstücken des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und des Vorstoßes zur Schaffung eines integrierten Wertpapierdienstleistungsmarkts bis 2003. Sie ist einer der beiden ersten Richtlinienvorschläge nach dem neuen "Lamfalussy"-Konzept, das vom Europäischen Rat in Stockholm gebilligt wurde und zwischen grundsätzlichen Rahmenregelungen und technischen Umsetzungsmaßnahmen unterscheidet (siehe auch IP/01/758 über Marktmissbrauch). Nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Wertpapierausschuss will die Kommission die technischen Maßnahmen zur Ergänzung der in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze verabschieden.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu: "Mit diesem Vorschlag würde es für Unternehmen jedweder Größe erheblich leichter und billiger, sich über die Ländergrenzen hinweg EU-weit Kapital zu beschaffen. Da die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, ist dies bislang teuer, kompliziert und unwirtschaftlich. Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher nicht nur wichtig, damit die EU-Finanzmärkte besser funktionieren, sondern auch, damit Industrie und Handel in der EU Kapital mobilisieren und in Arbeitsplätze und Innovation investieren können. Der Vorschlag wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt stärken. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat von Lissabon die Maßnahme auch als Priorität eingestuft. Ich fordere den Rat und das Europäische Parlament daher dringend auf, den Vorschlag so rasch wie möglich zu verabschieden."

Mit dem Richtlinienvorschlag soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten adäquate und gleichwertige Offenlegungsstandards gelten, wenn Wertpapiere über ein öffentliches Zeichnungsangebot oder durch die Zulassung zum Handel allen europäischen Anlegern offen stehen.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll für alle üblicherweise am Markt gehandelten Wertpapiere gelten und eine Standarddefinition des Begriffs 'öffentliches Angebot' enthalten, um etwaige Schlupflöcher zu schließen und eine Gleichbehandlung von Kleinanlegern sicherzustellen.

Für die Anleger bedeutet der Richtlinienvorschlag leichteren Zugang zu Offenlegungsunterlagen durch zentrale Erfassung und bessere Information dank höherer Standards.

Kernelemente des Richtlinienvorschlags sind:

  • Festlegung klarer Voraussetzungen für öffentliche Zeichnungsangebote und für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel;

  • Harmonisierung wesentlicher Begriffsbestimmungen, um Gesetzeslücken und unterschiedliche Ansätze zu vermeiden und somit EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen;

  • Einführung verbesserter Offenlegungsstandards, die internationalen Normen (IOSCO) für öffentliche Zeichnungsangebote und die Zulassung von Wertpapieren zum Handel entsprechen (damit dürfte es für EU-Emittenten einfacher werden, Wertpapiere auch außerhalb der EU, namentlich in den USA, anzubieten);

  • Einführung eines Registrierungsformularsystems für Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, mit dem Ziel, eine jährliche Aktualisierung der wichtigsten Angaben über den Emittenten zu gewährleisten;

  • Bündelung der Zuständigkeiten bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;

  • "Einheitlicher Pass": Eröffnung der Möglichkeit, Wertpapiere nach einfacher Notifizierung des von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats genehmigten Prospekts zum Handel anzubieten oder zuzulassen.

Die vorgeschlagene Prospektrichtlinie folgt dem vom Ausschuss der Weisen (unter dem Vorsitz von A. Lamfalussy) im Februar 2001 vorgeschlagenen Konzept, das in einer Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm im März 2001 gebilligt wurde. Bei diesem Konzept wird zwischen Grundsätzen und Durchführungsmaßnahmen unterschieden. Im Falle der vorgeschlagenen Prospektrichtlinie bedeutet dies, dass alle zentralen Regelungen, Grundbegriffe und Grundsätze in der Richtlinie niedergelegt werden. Nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Wertpapierausschuss wird die Kommission dann außerdem technische Leitlinien und Durchführungsmaßnahmen in verschiedenen spezifischen Bereichen erlassen. Dies sind:

  • Anpassung und Aktualisierung von Definitionen und Ausnahmen;

  • Festlegung spezifischer, den internationalen Offenlegungsstandards der IOSCO (International Organisation of Securities Commissions) entsprechender Offenlegungsstandards für Prospekte im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Angeboten und Erstnotierungen;

  • Detaillierte technische Regelungen und Leitlinien für die Veröffentlichung von Prospekten, für Werbung, Genehmigung von Prospekten und Anerkennung der Prospekte von Drittlandsemittenten.

Nach derzeitigem EU-Recht gilt die gegenseitige Anerkennung nur für Prospekte, die die in der Börsenprospekt-Richtlinie (80/390/EWG) vorgeschriebenen Informationen enthalten und von den zuständigen Behörden genehmigt wurden. Die zuständige Behörde des Aufnahmelandes kann bei Anerkennung des Prospekts zusätzliche Informationen für den inländischen Markt verlangen. Vorschriften und Praktiken sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die dadurch bedingte Fragmentierung der Märkte hat dazu geführt, dass der derzeitige Prospekt nur selten erfolgreich zur Kapitalaufnahme im Ausland genutzt wird. Ferner gibt es in der Union kein System zur gegenseitigen Anerkennung von Wertpapieren, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/390/EWG fallen.

Weitere Hintergrundinformation zum Richtlinienvorschlag enthält MEMO/01/204.

Der vollständige Wortlaut des Vorschlags findet sich auf der Europa-Website:

http://ec.europa.eu/internal_market ("Was gibt's Neues?")


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