Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN DA ES NL IT SV PT FI EL

IP/01/758

Brüssel, den 30. Mai 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) vor

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation ("Marktmissbrauch") vorgelegt. Damit sollen die Normen für die Marktintegrität im Wertpapierbereich in der gesamten EU angehoben werden. Der Richtlinienvorschlag gründet sich auf die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Marktteilnehmern und würde eine engere Zusammenarbeit und einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden als bisher erfordern. Mit dem Vorschlag würden mögliche Widersprüche, Ungereimtheiten und Lücken verringert werden, da ein Basisrahmen für die Zuweisung der Zuständigkeiten, die rechtliche Durchsetzung und die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft geschaffen wird. Bei dieser Initiative handelt es sich um eines der Kernstücke des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und des Ziels der Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarktes bis zum Jahre 2003. Der Text ist einer der beiden ersten Richtlinienvorschläge in der auf dem Europäischen Gipfel von Stockholm auf der Grundlage des "Lamfalussy"-Berichts vereinbarten neuen Form, d.h. es werden die Rahmengrundsätze von den technischen Durchführungsdetails unterschieden (s. auch IP/01/759 über Börsenprospekte). Die Kommission beabsichtigt, die technischen Durchführungsmaßnahmen, die der Ergänzung der von der Richtlinie festgelegten Rahmenprinzipien dienen, nach Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem "Wertpapierausschuss" zu erlassen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein merkte an:" Dieser Vorschlag stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten europäischen Kapitalmarktes bis zum Jahr 2003 dar. Ich möchte die Integrität der europäischen Finanzmärkte dadurch erhöhen, dass europaweit gemeinsame Normen gegen den Marktmissbrauch eingeführt und durchgesetzt werden. Auf diese Art und Weise wird das Vertrauen der Verbraucher in unsere Märkte gestärkt, die so wiederum expandieren und wachsen können. Wir müssen über gemeinsame Regeln dahingehend verfügen, was zulässige Praxis ist und was nicht. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: die Europäische Union hat nichts mit gierigen Finanzhaien zu tun. Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung stabiler, transparenter, integrierter und effizienter europäischer Märkte, die jedem Verbraucher und Anleger zugute kommen werden."

Ansatz des Richtlinienvorschlags

Der Marktmissbrauch läßt sich in zwei Hauptkategorien unterteilen, und zwar zum einen die Insider-Geschäfte und zum anderen die Marktmanipulation. Die Richtlinie betreffend Insider-Geschäfte (89/592/EWG) wurde vor mehr als zehn Jahren erlassen. Angesichts der Veränderungen auf den Finanzmärkten und in den europäischen Rechtsvorschriften seit dem Erlass dieser Richtlinie muss die Kommission die Bestimmungen aktualisieren. Deshalb deckt dieser Vorschlag sowohl die Insider-Geschäfte als auch die Marktmanipulation ab. Damit soll gewährleistet werden, dass ein und derselbe Rahmen auf beide Kategorien des Marktmissbrauchs Anwendung findet. Dies stellt verwaltungsmäßig eine Vereinfachung dar und wird die Zahl der verschiedenen Vorschriften und Normen in der Europäischen Union verringern.

Um sicherzustellen, dass der Ansatz einer europäischen Regelung auf dem Gebiet des Marktmissbrauchs auch in den nächsten Jahrzehnten vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Finanzmärkte nicht an Gültigkeit verliert, nimmt der Vorschlag eine allgemeine Definition dessen vor, was unter Marktmissbrauch zu verstehen ist.

Diese Definition ist flexibel genug, um zu gewährleisten, dass neue missbräuchliche Praktiken, die sich eventuell herauskristallisieren könnten, angemessen abgedeckt sind. Gleichzeitig ist sie klar genug, um den Marktteilnehmern angemessene Verhaltensregeln vorzugeben.

In den Anwendungsbereich würden alle Finanzinstrumente fallen, die zum Handel auf zumindest einem geregelten Markt in der Europäischen Union zugelassen sind; dazu zählen auch die Primärmärkte. Der Vorschlag würde für alle Geschäfte mit derartigen Instrumenten gelten, und zwar unabhängig davon, ob sie auf geregelten Märkten oder anderswo abgewickelt werden. Damit sollen ungeregelte Märkte, alternative Handelssysteme ("Alternative Trading Systems") und sonstige Handelsformen vermieden werden, die für missbräuchliche Zwecke im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten genutzt werden könnten.

Die Marktintegrität kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Verbote missbräuchlichen Verhaltens allgemein durchgesetzt werden. In der Richtlinie wird jedoch eingeräumt, dass unter bestimmten Umständen und aus durchaus legitimen wirtschaftlichen Gründen Ausnahmen (sogennante "safe harbours") zu gestatten sind, auf die die Verbote keine Anwendung finden würden.

Einzige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat

Will die Europäische Union wirklich integrierte Finanzmärkte schaffen, bedarf es der Konvergenz (und nicht der Divergenz) bei den Methoden für die Umsetzung und rechtliche Durchsetzung in den Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Arten der Zuständigkeiten und Befugnisse der nationalen Verwaltungsbehörden stehen der Schaffung eines in jeder Hinsicht integrierten Marktes entgegen und tragen zur Verwirrung auf den Märkten bei. Um dem entgegen zu wirken, sieht der Vorschlag vor, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige verwaltungsmäßige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde bestellt, die mit gemeinsamen Mindestbefugnissen zur Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation ausgestattet wird.

Angesichts der wachsenden Zahl grenzübergreifender Geschäfte muss mit den europäischen Rechtsvorschriften sichergestellt werden, dass die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden wirksam zusammenarbeiten, um den Marktmissbrauch zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen. Aus diesem Grunde müssen sie in der Lage sein, sich auf die rechtzeitige Hilfe der anderen Behörden verlassen zu können und die einschlägigen Informationen rechtzeitig zu erhalten.

Grundsätzlich ist es auf einem integrierten Finanzmarkt unannehmbar, dass unrechtmäßiges Verhalten in einem Land mit einer schweren Strafe, in einem anderen mit einer leichten Strafe und in einem dritten Land mit überhaupt keiner Strafe belegt wird. Dem EG-Vertrag zufolge fällt eine Harmonisierung von Sanktionen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dennoch ist es sowohl wünschenswert als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der Vorschlag den Mitgliedstaaten allgemein vorschreibt, verwaltungsmäßige und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu bestimmen, die bei einem Verstoß gegen die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie auf eine Art und Weise geltend zu machen sind, die ausreicht, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Hintergrund

Eine der wesentlichen Zielsetzungen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen besteht in der Stärkung der Marktintegrität. Der bestehende europäische Rechtsrahmen zum Schutz der Marktintegrität ist insofern unvollständig, als es

  • auf europäischer Ebene keine gemeinsamen Bestimmungen zur Bekämpfung der Marktmanipulation gibt und es

  • auf nationaler Ebene eine Vielzahl von Vorschriften zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs gibt.  Diese Unterschiede führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf den europäischen Finanzmärkten. So besteht bei den Wertpapierfirmen und den Wirtschaftsteilnehmern oftmals Ungewißheit über die Begriffe, Definitionen und die rechtliche Durchsetzung auf den einzelnen europäischen Märkten. Darüber hinaus erschweren neue Entwicklungen noch diese Lage.

Auch kristallisieren sich neue Produkte und Technologien heraus: so dehnt sich das Spektrum der derivativen Produkte weiter aus, die Zahl der neuen Marktteilnehmer wächst ständig, der grenzübergreifende Handel nimmt zu und die europäischen Finanzmärkte beginnen, sich viel stärker als in der Vergangenheit grenzübergreifend zu organisieren.

Der Marktmissbrauch erhöht nicht nur die Kapitalkosten für die Unternehmen, sondern steht auch der Integrität der Finanzmärkte und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in den grenzübergreifenden Wertpapier- und Derivatehandel entgegen. Schlechte Regeln zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs werden neue Anleger abschrecken. Letztendlich könnten unangemessene Vorschriften das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union schwächen.

Für weitere Hintergrundinformationen s. MEMO/01/203.

Der vollständige Text des Vorschlags ist wie folgt auf der Europa Website abzurufen:

http://ec.europa.eu/internal_market (auf "What's New" klicken)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site