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Binnenmarkt: Binnenmarktanzeiger legt unterschiedliche Leistungen der Mitgliedstaaten offen

European Commission - IP/01/750   28/05/2001

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IP/01/750

Brüssel, 28. Mai 2001

Binnenmarkt: Binnenmarktanzeiger legt unterschiedliche Leistungen der Mitgliedstaaten offen

Die neueste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers, die heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden ist, zeigt, dass das durchschnittliche Umsetzungsdefizit für Binnenmarktrichtlinien auf 2,5 % gesunken ist - noch vor sechs Monaten betrug es 3 %. Aber nur drei Mitgliedstaaten (Schweden, Dänemark und Finnland) haben das in Stockholm festgelegte Umsetzungsziel von 98,5 % erreicht. Seit Veröffentlichung des letzten Binnenmarktanzeigers im November 2000 haben Portugal und Luxemburg große Fortschritte gemacht, beide haben sich in der Rangfolge der Mitgliedstaaten um vier Plätze verbessert. Die Spitzenposition nimmt Schweden ein, dem es gelungen ist, sein bereits geringes Defizit nochmals um die Hälfte zu senken, auf 0,5 %. Anlass zur Sorge geben Österreich und das Vereinigte Königreich, deren Bilanz sich noch weiter verschlechtert hat, obwohl ihre Umsetzungsdefizite bereits zu den höchsten zählten. Im Binnenmarktanzeiger wird auch die Umsetzung von Umweltrichtlinien beleuchtet, wo das durchschnittliche Defizit mit 7,1 % alarmierend hoch ist. Die Zahl der mutmaßlichen Verletzungen von Binnenmarktvorschriften nimmt weiter zu und hat sich seit November letzten Jahres um 7 % auf nunmehr fast 1 800 erhöht. Der Binnenmarktanzeiger enthält ferner die Ergebnisse zweier Erhebungen über die Preise für Unterhaltungselektronik und frische Lebensmittel, die gezeigt haben, dass es nach wie vor große Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung bei der Richtlinienumsetzung: "Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Strategie, die Sünder beim Namen zu nennen, Früchte trägt. Ich möchte insbesondere Schweden, Portugal und Luxemburg zu ihren Ergebnissen gratulieren, sie haben in den letzten Monaten alle anderen weit übertroffen. Aber es gibt nicht nur gute Nachrichten: In einigen Mitgliedstaaten ist offenbar die Dynamik verloren gegangen, beispielsweise im Vereinigten Königreich und in Österreich, deren Bilanz sich verschlechtert hat. Griechenland, Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich, Österreich und Deutschland laufen Gefahr, das vom Europäischen Rat festgesetzte Umsetzungsziel von 98,5%, das bis zum Gipfel in Barcelona im März 2002 erreicht sein soll, zu verfehlen, wenn sie ihre Anstrengungen nicht deutlich verstärken."

Der Binnenmarkt spielt eine maßgebliche Rolle bei der Verwirklichung des von der EU anvisierten Ziels, bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Er bietet den EU-Bürgern eine größere Auswahl an Qualitätswaren und -dienstleistungen, größere Reisefreiheit, mehr Freizügigkeit und bessere Möglichkeiten zum Leben und Studieren in anderen EU-Ländern und unseren Unternehmen mehr Geschäftsmöglichkeiten. Aber der Binnenmarkt kann sein Potenzial nur dann uneingeschränkt entfalten, wenn die Richtlinien, auf die man sich geeinigt hat, in den Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt werden. Der Binnenmarktanzeiger sorgt weiterhin für Druck auf die Mitgliedstaaten, indem er ihre Leistungen bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften aufzeigt und miteinander vergleicht. Dieser Ansatz hat sich bewährt: Seit 1997 ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU stetig von 6,3 % auf 2,5 % zurückgegangen.

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in den Mitgliedstaaten

Die meisten Mitgliedstaaten haben in den letzten sechs Monaten gute Fortschritte erzielt. Insbesondere Schweden, Portugal und Luxemburg haben ihr Defizit seit Veröffentlichung des letzten Binnenmarktanzeigers im November 2000 deutlich gesenkt. Griechenland und Frankreich haben ebenfalls gute Fortschritte gemacht und ihre Defizite um etwa ein Viertel verringert. Dennoch weisen beide weiterhin die schlechteste Bilanz auf. In einigen Mitgliedstaaten haben sich die Ergebnisse bedauerlicherweise verschlechtert. Besonderen Anlass zur Besorgnis geben das Vereinigte Königreich und Österreich, die sich vom Ziel eines 1,5 %-Defizites entfernen. Auch die geringen Fortschritte von Deutschland und Irland sind enttäuschend.

Umsetzungsdefizite zum 30. April 2001 (in %)

ELF IRLUKA DPIBLNLEFINDK S
4.83.53.33.33.22.82.72.62.42.02.01.81.41.20.5

Verbesserung seit November 2000 (in %)

UKEADKFINIRLDBINLFELLPS
-22-13-10-9-88101719202226383958

Wenn sie ihre Leistungen nicht verbessern, werden Griechenland, Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich, Österreich und Deutschland das Defizit-Ziel von 1,5 %, das der Europäische Rat für das Frühjahr 2002 vorgegeben hat, nicht erreichen. Beim gegenwärtigen Tempo würde Frankreich bis 2003, Deutschland bis 2004 und Irland bis 2006 benötigen, um die Ziellinie zu erreichen. Und auch das ist ein optimistisches Szenario, weil es voraussetzt, dass diese Mitgliedstaaten alle noch anstehenden Richtlinien fristgerecht umsetzen.

Die Umsetzung ist ein stetiger Prozess, und eine Vielzahl neuer Richtlinien, oder Änderungen geltender Richtlinien müssen bis Frühjahr 2002 der vom Europäischen Rat gesetzten Frist - umgesetzt werden. Griechenland beispielsweise müsste bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt 114 Richtlinien umsetzen, um volle Konformität mit dem EU-Recht zu erzielen, Frankreich 92. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zahl der Binnenmarktrichtlinien, die die einzelnen Mitgliedstaaten bis Frühjahr 2002 umsetzen müssten, um ein Null-Defizit bzw. ein 1,5 %-Defizit zu erreichen.

B

DKDELEFIRLILNLAPFINSUK
Für ein Nulldefizit7961751145792848066688882603990
Für ein 1,5 %-Defizit573953923570625844466660381768

Der Binnenmarkt ist nach wie vor insofern ernsthaft fragmentiert, als über 11 % der Rechtsvorschriften noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind. Das schränkt das Binnenmarktpotenzial für Wachstum und Beschäftigung erheblich ein. Dieser Prozentsatz hat sich seit 1999 kaum verändert. In den Bereichen Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen liegt der Anteil der Richtlinien, die noch nicht in allen EU-Ländern umgesetzt sind, sogar über 30 %.

Die Umsetzung binnenmarktrelevanter Umweltrichtlinien lässt viel zu wünschen übrig. Hier ist das Defizit (7,1 %) fast dreimal so hoch wie bei den Binnenmarktvorschriften insgesamt (2,5 %). Deutschland, Belgien und Spanien weisen sogar zweistellige Defizite auf. Das ist keine gute Bilanz, zumal der Europäische Rat in Kürze in Göteborg eine Europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung festlegen will.

Umsetzungsdefizite bei Umweltrichtlinien

DBEELUKAPFDKILIRLNLFINS
12.210.210.29.29.28.28.27.16.16.16.15.15.122

Vertragsverletzungen

Gegenwärtig bearbeitet die Kommission ca. 1 800 mutmaßliche Verstöße gegen Binnenmarktrecht. Das entspricht einem Anstieg um 7 % seit November 2000. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren betreffen Frankreich, Italien und Spanien. Aus dem Binnenmarktanzeiger geht ferner hervor, dass die Regelung von Fällen, die an den Gerichtshof verwiesen werden, etliche Jahre in Anspruch nimmt. In etwa 80 % der Fälle verkündet der Gerichtshof frühestens drei Jahre nach Einleitung des Verfahrens sein Urteil. Selbstverständlich sollten die Mitgliedstaaten Vertragsverstöße überhaupt vermeiden, aber wenn sie vorkommen, sollte eine rasche Regelung herbeigeführt werden. Einige Mitgliedstaaten sind bei der frühzeitigen Regelung solcher Fälle erfolgreicher als andere. In Finnland und Dänemark wird über die Hälfte aller Fälle in einem frühen Stadium beigelegt, in Griechenland, Italien, Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden hingegen weniger als ein Drittel.

Anhängige Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaaten

FIEDELBIRLUKAPNLSFINDKL
2542512081851511231199390787046433735

Hierzu Kommissionsmitglied Bolkestein: "Ich bin nicht glücklich über den weiteren Anstieg der Vertragsverletzungen. Wenn Unternehmen und Bürger mehrere Jahre auf den Abschluss eines Falles warten müssen, dann ist das nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes oder der EU zu erhöhen. Ein Unternehmen ist unter Umständen aus dem Geschäft, bis der Fall geregelt ist. Ein Bürger hat vielleicht seinen Wunsch, als Ingenieur oder Architekt in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, inzwischen aufgegeben. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Fälle schnell abzuschließen und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Nicht nur im Interesse einer effizienten Verwaltung, obwohl diese wichtig ist, sondern im Interesse unserer mittelständischen Unternehmen und unserer Bürger."

Normung

Viele Produktrichtlinien lassen sich nur zusammen mit harmonisierten Normen sinnvoll anwenden. Die europäischen Normungsgremien haben zwar in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt, aber in einer Reihe von Schlüsselindustrien ist die Situation nach wie vor unbefriedigend. So sind beispielsweise auf dem Gebiet der Bauprodukte bisher keine 10 % der Normen verabschiedet worden, die für einen funktionierenden Binnenmarkt in diesem Bereich benötigt werden. Bei Maschinen ist nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Normen verabschiedet. Von den ca. 12 000 Anfragen, die die Kommission über ihren Feedback-Mechanismus für Unternehmen in den letzten zwölf Monaten erhalten hat, betreffen etwa ein Drittel Probleme mit der technischen Harmonisierung.

Preiskonvergenz

Preisvergleiche sind ein guter Indikator für Wirtschaftsintegration und Marktleistung. Die Erhebungen der Kommission über die Preise für Unterhaltungselektronik und frische Lebensmittel zeigen, dass nach wie vor große Preisunterschiede bestehen. Der Preis für einen Fernseher oder einen DVD-Player kann in einem Mitgliedstaat bis zu 40 % höher sein als in einem anderen. Bei Lebensmitteln belaufen sich die Preisunterschiede sogar bis auf das Dreifache. Kein Land ist für alle Produkte das billigste oder das teuerste. Und die Preise sind in Mitgliedstaaten mit höherem Einkommensniveau nicht zwangsläufig höher als in anderen. Auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze können nicht für die Preisstreuung verantwortlich gemacht werden. Mehr Wettbewerb und mehr Marktintegration könnten beträchtliche Einsparungen ermöglichen, da sie Druck auf die Preise ausüben und eine Annäherung an den niedrigsten Preis innerhalb der EU für die einzelnen Produkte bewirken würden. Im Durchschnitt könnten die Verbraucher in der EU bei Unterhaltungselektronik ca. 12 % sparen. Näheres zu der Preiserhebung enthält MEMO/01/196.

Dazu Kommissar Bolkestein: "Wir müssen die Ursachen dieser großen Preisunterschiede ermitteln, feststellen, ob sie auf mangelnden Wettbewerb oder Hindernisse für Vertrieb und Marketing zurückzuführen sind, und sie dringend beseitigen. Die europäischen Bürger können vom Binnenmarkt zu Recht wettbewerbsorientierte Preise erwarten."

Der Text des neuesten Binnenmarktanzeigers ist auf dem Europa-Server abrufbar unter: 

http://ec.europa.eu/internal_market


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