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IP/01/737

Brüssel, den 23. Mai 2001

Steuern: Kommission stellt ihre Prioritäten vor

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Strategie für die Steuerpolitik der EU in den nächsten Jahren erarbeitet. Ihrer Auffassung nach muss die Gemeinschaft dafür sorgen, dass die Steuerpolitik die allgemeinen politischen Zielen der EU unterstützt, z.B. das vom Europäischen Rat von Lissabon formulierte Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Eine stärkere steuerliche Koordinierung könnte es den Mitgliedstaaten erleichtern, diese Ziele zu erreichen. Während jedoch in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern eine weitreichende Harmonisierung nötig ist, muss steuerliche Koordinierung in anderen Bereichen nicht notwendigerweise Harmonisierung bedeuten. Die Kommission will sich vor allem verstärkt auf die steuerlichen Problemen von Privatpersonen und Unternehmen im Binnenmarkt konzentrieren. In Kürze wird sie Vorschläge für koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung von steuerlichen Hindernissen und Reibungsverlusten im Bereich der Unternehmensteuern vorlegen. Geplant sind außerdem Berichte über die Besteuerung von Alkohol und Fahrzeugen. Um Fortschritte zu erzielen, beabsichtigt die Kommission, aktiver gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, deren steuerliche Rechtsvorschriften oder Praktiken nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. In manchen Fällen wären außerdem möglicherweise eine "verstärkte Zusammenarbeit" oder nichtverbindliche Instrumente wie Empfehlungen dem Erlass von Rechtsvorschriften vorzuziehen.

Der für Steuern zuständige Kommissar, Frits Bolkestein, kommentierte die neue Strategie mit den Worten: "Wir müssen die steuerlichen Probleme von Privatpersonen und Unternehmen bei ihrer Tätigkeit im Binnenmarkt beseitigen. Acht Jahre nach dem Zieldatum für die Vollendung des Binnenmarkts ist es nicht hinnehmbar, dass Steuerzahler immer noch mit so vielen grenzübergreifenden steuerlichen Hindernissen zu kämpfen haben. In diesem Strategiepapier werden klare, konkrete steuerpolitische Ziele gesetzt, um dieses Problem zu beheben."

Steuerpolitik im Dienste der allgemeineren Ziele der EU

Die Kommission schlägt vor, die Steuerpolitik stärker an den allgemeineren politischen Zielen der EU auszurichten. Die Steuerpolitik muss dazu beitragen, dass das vom Europäischen Rat in Lissabon im März 2000 gesetzte und vom Europäischen Rat in Stockholm im März dieses Jahres bekräftigte Ziel erreicht wird, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dies erfordert eine dauerhafte Reduzierung der Gesamtabgabenlast in der EU, was ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Steuersenkung, Investitionen in öffentliche Dienste und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung voraussetzt. Gleichzeitig muss die Steuerpolitik voll mit der EU-Politik in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Gesundheit und Verbraucherschutz, Innovation, Umwelt und Energie vereinbar sein. Vor allem aber müssen die Steuersysteme dazu beitragen, dass Privatpersonen wie Unternehmen den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen. Um dies zu erreichen, müssen die Reibungsverluste infolge der Koexistenz von 15 verschiedenen Steuersystemen in der EU beseitigt werden, und die Systeme müssen vereinfacht und für die Steuerzahler verständlicher gestaltet werden.

Spezifische Ziele

Was die steuerliche Koordinierung angeht, setzt die Kommission konkrete Ziele, wobei vor allem die praktischen Probleme von Privatpersonen und Unternehmen im Binnenmarkt im Mittelpunkt stehen. Die Hauptziele lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

    Unternehmensteuern

Die Kommission wird in diesem Jahr eine Studie über die Unternehmensbesteuerung in der EU sowie eine Mitteilung über der Ergebnisse der Studie und deren steuerpolitischen Implikationen vorlegen. Gegenstand der Studie ist eine Analyse der Unterschiede bei den effektiven Körperschaftsteuersätzen in der Gemeinschaft und der sonstigen steuerlichen Hindernisse, die dazu führen, dass die Unternehmen nicht den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können. Unternehmen mit grenzübergreifender Tätigkeit sind heute oft konfrontiert mit steuerlicher Diskriminierung, Doppelbesteuerung, übermäßigen Verwaltungskosten aufgrund umständlicher Verwaltungsprozeduren und Verzögerungen bei der Steuererstattung. Auch wenn die Kommission nicht für die Harmonisierung der Unternehmensteuern eintritt, hält sie doch ein gewisses Maß an Koordinierung für nötig, um diese grenzübergreifenden steuerlichen Probleme zu lösen. In der Studie wird unter anderem die wichtige Frage gestellt, ob die steuerlichen Hindernisse im Wege von Teillösungen zu beseitigen sind oder ob eine umfassendere und politisch anspruchsvollere Lösung angestrebt werden sollte, bei der Unternehmen etwa die Option eingeräumt würde, die Körperschaftsteuer auf der Grundlage eines EU-weit anwendbaren einheitlichen Regelwerks zu veranlagen. Welche Lösung auch immer letztlich gewählt wird - die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse würde erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU beitragen.

    Besteuerung der Altersversorgung

Die Kommission hat unlängst in einer Mitteilung (vgl. IP/01/575) eine umfassende Strategie zur Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für die grenzübergreifende Altersvorsorge durch Privatpersonen bzw. für das grenzübergreifende Angebot entsprechender Altersversorgungseinrichtungen vorgeschlagen und beabsichtigt, dieses Thema mit den Mitgliedstaaten zu vertiefen. Insbesondere wird sie die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten überprüfen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit dem EG-Vertrag zu gewährleisten, und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten.

    Besteuerung von Fahrzeugen

Gegen Ende dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung zur Besteuerung von Fahrzeugen in der EU vorlegen, um die Diskussion mit den Mitgliedstaaten und den anderen Organen der Gemeinschaft über künftige einschlägige Handlungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten anzustoßen. In der Mitteilung wird beispielsweise das Problem der Doppelbesteuerung untersucht oder auch die Nichterstattung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge im Falle des dauerhaften Umzugs des Fahrzeughalters in einen anderen Mitgliedsstaat. Geprüft werden sollen außerdem die höchst unterschiedlichen Steuerniveaus in den Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Die Kommission wird bei ihren Arbeiten angesichts der Umweltziele der Gemeinschaft eine Reihe neuer Parameter berücksichtigen, und zwar insbesondere die Möglichkeit einer Staffelung der steuerlichen Belastung des Fahrzeugkäufers oder -besitzers nach der verursachten CO2-Verschmutzung.

    Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabakwaren

Im März dieses Jahres legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag vor, der eine erhebliche Anpassung der Sätze und der Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren vorsieht (vgl. IP/01/368). Wenn sie von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, dürften die geplanten Maßnahmen zu einer Annäherung der nationalen Steuerniveaus beitragen und Betrug und Schmuggel im Binnenmarkt erschweren. Später in diesem Jahr wird die Kommission einen Bericht über die Besteuerung von Alkohol vorlegen, in dem unter anderem das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Kategorien von alkoholischen Getränken, die realen Steuersätze und die allgemeineren Ziele des EG-Vertrags etwa im Bereich Gesundheit und Landwirtschaft untersucht werden.

    Umstellung des Verbrauchsteuersystems auf EDV

Die Kommission will außerdem in diesem Jahr einen Vorschlag über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den Mitgliedstaaten vorlegen. Dieses System soll das bisherige "papiergestützte" System zur Überwachung von Waren, die unter Steueraussetzung zwischen den Mitgliedstaaten befördert werden, ablösen. Ein elektronisches System würde den Mitgliedstaaten die Betrugsbekämpfung erleichtern. Außerdem wäre es von Vorteil für die Wirtschaftsbeteiligten, da es die Formalitäten erleichtert, eine größere Sicherheit des Handels sowie eine beschleunigte Freigabe der Sicherheitsleistungen gewährleistet.

    MwSt

Die Kommission wird intensiv an den Änderungen arbeiten, die sie in ihrer MwSt-Strategie vom Juni 2000 (vgl. IP/00/615) zur pragmatischen Verbesserung des MwSt-Systems vorgeschlagen hat. Entsprechend dieser Strategie wurde ein Aktionsprogramm mit den Hauptzielen Vereinfachung, Modernisierung, einheitlichere Anwendung der geltenden Regelungen und engere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden aufgestellt. Langfristiges Ziel bleibt jedoch die Entwicklung eines auf dem Ursprungsland basierenden MwSt-Systems. Laut diesem Aktionsprogramm will die Kommission außerdem darauf dringen, dass bereits vorgelegte Vorschläge, z.B. der Vorschlag zur Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen (vgl. IP/00/583), rasch umgesetzt werden. Geplant ist außerdem eine Überprüfung und Straffung der Regelungen und Ausnahmeregelungen in Bezug auf ermäßigte MwSt-Sätze, sobald die Bewertung der im Jahr 2000 eingeführten Regelung über ermäßigte MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen vorliegt.

Neue Instrumente

Die Annahme von Richtlinienvorschlägen im Bereich der Steuern ist schon immer äußerst langwierig, da Beschlüsse im Steuerbereich einstimmig gefasst werden müssen. Nach der Erweiterung wird es noch schwieriger werden, in Steuerfragen eine Einigung zu erzielen. Die Kommission schlägt deshalb vor, zur Umsetzung ihrer neuen Strategie neben dem Instrument der Rechtsetzung einige neue Mechanismen anzuwenden. Vor allem beabsichtigt die Kommission, verstärkt rechtlich gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, deren steuerliche Regelungen ihrer Auffassung nach gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie erwägt ferner, auch stärker auf nichtverbindliche Instrumente wie Empfehlungen zurückzugreifen. Denkbar wäre in manchem Fall auch eine engere Zusammenarbeit kleinerer Gruppen gleichgesinnter Mitgliedstaaten. Eine solche "verstärkte Zusammenarbeit" wäre nach Auffassung der Kommission vor allem im Bereich der Umwelt- und Energiesteuern denkbar, in dem die meisten Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen für äußerst wünschenswert halten.

Der gesamte Wortlaut der Mitteilung "Steuerpolitik in der Europäischen Union Prioritäten für die nächsten Jahre" wird unter folgender Internet-Adresse veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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