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BSE: Arbeitspapier der Kommission schlägt Verlängerung des Tiermehlverbots vor

European Commission - IP/01/581   20/04/2001

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IP/01/581

Brüssel, 20 April 2001

BSE: Arbeitspapier der Kommission schlägt Verlängerung des Tiermehlverbots vor

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben den Mitgliedstaaten ein Arbeitspapier zur künftigen Strategie bei der Verwendung von Tiermehl in Europa vorgelegt, welches nächste Woche als Diskussionsgrundlage für die Tagung des Agrarrates in Luxemburg dienen soll. Die Ergebnisse mehrerer Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten, mit denen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften in Zusammenhang mit BSE überwacht wurde((1)), und eine erste Auswertung der Erfahrungen mit dem vermehrten Einsatz von BSE-Tests lassen eine Aufhebung des befristeten Tiermehlverbots, das Ende Juni ausläuft, als verfrüht erscheinen. Daher schlägt die Kommission vor, das Verbot bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung über tierische Nebenprodukte beizubehalten, der für Anfang 2002 geplant ist (http://ec.europa.eu/food/fs/bse/bse18_en.pdf). Mit dieser Verordnung wird die Erzeugung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen tierischen Ursprungs dahingehend geregelt, dass sie ausschließlich von Tieren stammen dürfen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Selbstverständlich bleibt das aus dem Jahre 1994 stammende Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer bestehen. Ein Rechtstext der Kommission wird in Bälde vorgeschlagen.

Ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl an andere Tiere als Wiederkäuer wie Schweine, Geflügel und Fische ist wissenschaftlich nicht begründet. Als bekannt wurde, dass das Verbot der Verfütterung an Wiederkäuer nicht lückenlos eingehalten wurde, hat die Gemeinschaft gleichwohl beschlossen, die Tiermehlverfütterung für eine bestimmte Frist (bis Ende Juni) generell zu untersagen. Damit wurde Zeit gewonnen, um die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu bewerten und die langfristigen Folgen eines ständigen Verbots zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission in ihrem Arbeitspapier zu dem Schluss, dass das Verbot der Tiermehlverfütterung an andere Tierarten als Wiederkäuer aufgehoben werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Vernichtung sämtlicher noch vorhandener Tiermehl-Lagerbestände

    2. Erlass der Verordnung über tierische Nebenprodukte, die folgende Grundsätze festschreibt:

    •  zur Herstellung von Futtermitteln dürfen nur tierische Nebenprodukte von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren Verwendung finden;

    •  eine vollständige Trennung bei der Sammlung und Beförderung von nicht für Futtermittel bestimmten tierischen Abfällen;

    •  strengere Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte.

 Dieses Konzept hätte folgende Vorteile:

  •  Vermeidung schwerwiegender Folgen für die Umwelt aus der Beseitigung von 14 Mio. t tierischer Nebenprodukte jährlich in Europa;

  •  Vermeidung von Problemen der Tiergesundheit durch die Umstellung von tierischen auf pflanzliche Proteine, da Schweine und Geflügel keine "Vegetarier" sind;.

  •  es ist wissenschaftlich gerechtfertigt und kann daher bei der WTO vertreten werden;

  •  Berücksichtigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots auf Landwirtschaft und Industrie.

Das Arbeitspapier kommt zu folgendem Schluss: "Ein umfassendes unbefristetes Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Nutztiere mag zwar aus politischen Überlegungen heraus verlockend erscheinen, käme aber implizit dem Eingeständnis gleich, dass die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Vertreter der Agrarinteressen bei der Umsetzung grundlegender Rechtsvorschriften der Gemeinschaft versagt hätten. Zunichte gemacht würde damit gleichzeitig der gesamte bisherige Nutzen aller in den vergangenen vier Jahren unternommenen Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Industrie im Hinblick auf eine Verbesserung der Standards". Beispielsweise sind jetzt in der EU sämtliche Tierkörperbeseitigungsanstalten in der Lage, nach den von der Gemeinschaft festgelegten Drucksterilisations-Verfahrensnormen für tierische Nebenprodukte (20 Minuten bei 133°C und 3 Bar) zu arbeiten. Dänemark, die Niederlande und Irland haben z. B ein Herstellungsverfahren für Futtermittel eingeführt, durch das eine Kreuzkontamination vermieden werden kann.

Siehe auch MEMO/01/122 (vom 6. April 2001) und http://ec.europa.eu/food/fs/bse/index_en.html

(1)()-Verbot der Verfütterung von Säugetierefleisch- und -knochenmehl (MBM) an Rinder, Schafe und Ziegen (seit Juli 1994);-strengere Verfahrensnormen für die Verwertung von Tierabfällen (20 Minuten bei 133 °und 3 bar), um die Infektionsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren (seit 1. April 1997);-Überwachungsmaßnahmen zur Erfassung, Bekämpfung und Tilgung von BSE (seit 1. Mai 1998);-Gebot, spezifisches Risikomaterial (SRM, wie Rückenmark, Gehirn, Augen, Mandeln, Teile der Innereien) von Rindern, Schafen und Ziegen ab 1. Oktober 2000 in der gesamten EU aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu entfernen; dies gilt auch für Importe von Fleisch und Fleischprodukten aus Drittländern in die EU mit Ausnahme von Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Paraguay, Singapur, Swasiland und Uruguay (seit 1. April 2001);-Einführung systematischer BSE-Tests mit Schwerpunkt auf Tierkategorien mit hohem BSE-Risiko (seit 1. Januar 2001);-Verbot der Verwendung von Fleisch- und -knochenmehl von Wiederkäuern und bestimmter anderer tierischer Proteine in Futtermitteln für Nutztiere, um das Risiko von Kreuzkontaminationen auszuschließen (mindestens bis Ende Juni 2001);-BSE-Tests für alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;-Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch von Rindern, Schafen und Ziegen in Futter- und Lebensmitteln.


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