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IP/01/552

Brüssel, den 10. April 2001

Neues EG-Hilfeprogramm für die Bundesrepublik Jugoslawien / Serbien

Die Europäische Kommission hat die ersten Tranche eines 2001 mit 240 Mio. € ausgestatteten Hilfeprogramms für die Bundesrepublik Jugoslawien / Serbien gebilligt. Die Tranche in Höhe von 150,8 Mio. € ist der erste Schritt weg von einem Soforthilfeprogramm und hin zur längerfristigen Unterstützung der Integration des Landes. Das neue Paket dient der Überbrückung der diesjährigen Finanzlücke bis zum Eintreffen der Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen und konzentriert sich auf die Sektoren Energie (80 Mio. €), Gesundheit (26,5 Mio. €), Landwirtschaft, Unternehmensentwicklung (10 Mio. €), Zentrum für Politik- und Rechtsberatung (5 Mio. €), Fazilität für technische und administrative Hilfe (2 Mio. €).

Richtprogramm

Die ersten 151 Mio. €(1) sind für folgende Bereiche bzw. Maßnahmen bestimmt:

  • Energie 80 Mio. , mit denen die Stromerzeugungs- und -versorgungseinrichtungen mit notwendigen Ersatzteilen versorgt und die Politik des Energieministeriums sowie die Reform der Unternehmensführung in der serbischen Stromindustrie mit technischer Hilfe unterstützt werden sollen. Ziel ist es, bei einer schnellen Stabilisierung der Stromerzeugung zu helfen, die Verlässlichkeit der Stromversorgung zu verbessern und die zunehmende Abhängigkeit von Stromeinfuhren zu verringern.

  • Gesundheit 26,5 Mio. , mit denen insbesondere der pharmazeutische Sektor durch die Bereitstellung von Arzneimitteln, Verbrauchsgütern und Reagenzien für vier Arten der wichtigsten Krankheiten (Asthma, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs) stabilisiert werden soll. Ferner wird technische Hilfe für die Erstellung eines Rechtsrahmens, die Einrichtung von Qualitätskontrollen, Verordnungspraktiken und den vernünftige Einsatz von Arzneimitteln gewährt.

  • Landwirtschaft 20 Mio. für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel (vor allem Düngemittel und Tierfutter) und technische Unterstützung zur Veränderung der Preis- und Vermarktungspolitik und die Schaffung des entsprechenden Rechtsrahmens für Nahrungsmittelerzeugnisse. Damit soll die landwirtschaftliche Produktion insgesamt wieder angekurbelt und die serbische Regierung bei der Reform der Agrarpolitik unterstützt werden.

  • Unternehmensentwicklung 10 Mio. für den Aufbau kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Unterstützt wird das Ministerium für Privatisierung und es werden ein Kreditrahmen in Höhe von 5 Mio. € sowie Fazilitäten zur Unterstützung der Wirtschaft und Informationszentren eingerichtet.

  • Zentrum für Politik- und Rechtsberatung 5 Mio. zur Beratung der Regierung in wichtigen Fragen wie Übergang zur Marktwirtschaft, Rechtsrahmen, Rechtsangleichung an die EU und Zugang zur Welthandelsorganisation.

  • Fazilität für technische und administrative Hilfe 2 Mio. für fachliche Hilfe.

  • Sonstige Ausgaben für die Formulierung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie die Rechnungsprüfung, allgemeine Verwaltung und Kontrolle des Programms.

Zur Erinnerung

Seit Oktober 2000 hat die Europäische Gemeinschaft Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. € bereitgestellt, für deren Abwicklung hauptsächlich die Europäische Wiederaufbauagentur zuständig ist. In den letzten drei Monaten hat das Programm in den Bereichen Energie, Lebensmittel, Gesundheit, kommunale Dienste, Medien und humanitäre Hilfe einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Ansprechpartner für weitere Auskünfte:

  • Europäische Wiederaufbauagentur, Belgrad (John White) - Tel: +381-11-302 3400

  • Europäische Kommission, Brüssel (Barbara Lücke) - Tel: +32-2-296 3223

  • Delegation der Europäischen Kommission, Belgrad - Tel: +381-11-367 2411

Die Europäische Wiederaufbauagentur ist für die Verwaltung der wichtigsten EG-Hilfsprogramme in der Bundesrepublik Jugoslawien zuständig.

Europäische Wiederaufbauagentur, Trg Republike 5/IV, 11000 Belgrad.

Tel. (+381 11) 30 234 00, Fax (+381 11) 30 234 55. E-mail: ear@yubc.org

Die Delegation der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Jugoslawien ist die offizielle Vertretung der Exekutive der Europäischen Union.

Delegation der Europäischen Kommission, Paje Adamova 4, 11000 Belgrad.

Tel. (+381 11) 367 24 11, Fax (+381 11) 367 11 43, E-mail: mailto@delyug.ec.europa.eu

Internet : http://ec.europa.eu/external_relations/see/fry/index.htm

(1) Bei allen Zahlen handelt es sich um Schätzungen.


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