Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Kommission begrüßt Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Commission Européenne - IP/01/528   09/04/2001

Autres langues disponibles: FR EN

IP/01/528

Brüssel, den 9. April 2001

Kommission begrüßt Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Die Europäische Kommission begrüßt die am 9. April vom EU-Ministerrat erlassene Richtlinie, die EU-weite Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft enthält. Der Erlass der Richtlinie gehörte zu den vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten Prioritäten, die den Weg für eine wettbewerbsfähige, dynamische, wissensbasierte europäische Wirtschaft ebnen sollen. Die Richtlinie ist das Ergebnis von drei Jahren intensiver Beratungen und ein gelungenes Beispiel für das Mitentscheidungsverfahren, in das sich das Europäische Parlament ebenso wie der Rat und die Kommission in erheblichem Umfang eingebracht haben. Die einvernehmliche Verabschiedung der Richtlinie zeigt, in welchem Maß die Richtlinie eine gemeinsame Grundlage in einem Bereich divergierender Interessen darstellt. Sie ist ein wesentlicher Baustein der Informationsgesellschaft, der bislang gefehlt hat. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (vermutlich in wenigen Wochen) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein wertete den Erlass der Richtlinie als bedeutsames Ergebnis. "Die Richtlinie", so der Kommissar, "ist nicht nur die wichtigste Regelung, die in Europa je im Bereich des Urheberrechts erlassen wurde, sondern sie schafft auch die Voraussetzungen für den Übergang ins digitale Zeitalter. Europas Urheber, Künstler und die Urheberrechtsindustrie können den Herausforderungen des E-Commerce nun mit neuer Zuversicht entgegensehen. Gleichzeitig schützt die Richtlinie aber auch die Interessen der Nutzer, Verbraucher und der Gesellschaft insgesamt."

Alle neun Kompromissvorschläge, die das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung im Februar dieses Jahres verabschiedet hat, sind in den Richtlinientext übernommen worden. Die Kommission hatte die Änderungen des Parlaments bereits in vollem Umfang akzeptiert, nicht zuletzt, weil sie dem sorgfältig austarierten gemeinsamen Standpunkt des Rates entsprachen.

Die Richtlinie wird kreatives Schaffen und Innovationen fördern, indem sie dafür sorgt, dass alle urheberrechtlich geschützten Gegenstände wie Bücher, Filme und Musik angemessen geschützt sind. Sie bietet sichere Rahmenbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit urheberrechtlich geschützten Waren und Leistungen und erleichtert die Expansion des elektronischen Handels mit neuen Waren, Multimedia-Produkten und -Dienstleistungen (sowohl online als auch offline beispielsweise mit Hilfe von CDs).

Die Richtlinie harmonisiert das Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht, den Rechtsschutz für Kopierschutzvorrichtungen und die Rechteverwertung. Zu den Neuheiten der Richtlinie zählen unter anderem die verbindliche Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht für netzvermittelte Vervielfältigungen, die unter bestimmten Voraussetzungen als unerlässlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen, eine abschließende fakultative Liste der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz, zu denen auch private Vervielfältigungen gehören, das Konzept der angemessenen Vergütung der Rechtsinhaber und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass bei bestehenden Kopierschutzvorrichtungen die Interessen der Personen gewahrt sind, die eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht in Anspruch nehmen können. Auf diese und andere Aspekte der Richtlinie wird nachstehend näher eingegangen.

Erlass und Umsetzung der Richtlinie wird es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, die beiden WIPO-Verträge von 1996 zu ratifizieren. Die WIPO hatte diese sogenannten Internet-Verträge (den WIPO-Urheberrechtsvertrag und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger) im Dezember 1996 angenommen.

Technisch bedingte Vervielfältigungen im Netz

Die Richtlinie führt u. a. für Diensteanbieter und Telekommunikationsbetreiber unter gewissen Voraussetzungen eine verbindliche Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht ein, und zwar für bestimmte technische Vervielfältigungshandlungen, die als Teil eines technischen Verfahrens gelten. Für diese sehr umstrittene Frage wurde eine zufriedenstellende Lösung gefunden. Die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft. So müssen die betreffenden Vervielfältigungshandlungen als wesentlicher und unerlässlicher Teil eines technischen Verfahrens bei einer netzvermittelten Übertragung erfolgen. Die Richtlinie gewährleistet daher die volle Funktionsweise des World Wide Web sowohl für diejenigen, die urheberrechtlich geschütztes Material ins Netz stellen, als auch für jene, die dieses Material übertragen oder vorhalten.

Abschließende Liste der fakultativen Ausnahmen

Die Richtlinie enthält eine erschöpfende Liste der Ausnahmen vom Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht. Alle sind fakultativ; es steht den Mitgliedstaaten daher frei, nur einige oder aber alle Ausnahmen zuzulassen. Die Liste ist jedoch abschließend, was bedeutet, dass keine weiteren Ausnahmen zulässig sind. Diese Regelung ist umstritten. Aus diesem Grund wurde eine "Besitzstandsklausel" aufgenommen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in Fällen von geringfügiger Bedeutung bestehende Ausnahmeregelungen für die analoge (nicht jedoch die digitale) Nutzung weiterhin anzuwenden.

Angemessene Vergütung

Diese Maßnahme wurde ursprünglich vom Europäischen Parlament im Zusammenhang mit verschiedenen Ausnahmeregelungen vorgeschlagen und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Sie gilt für drei Ausnahmefälle, nämlich Reprographie (Fotokopie), private Vervielfältigung und für die Wiedergabe von Rundfunk-Sendungen in bestimmten gesellschaftlichen Einrichtungen. Den Mitgliedstaaten wird allerdings ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt.

So kann z. B. in Fällen von geringer Bedeutung die Zahlungsverpflichtung entfallen. Die konkrete Form dieser Vergütung (Erhebung einer Abgabe auf Fotokopien, unbespielte Bänder und Kopiergeräte, wie in den meisten Mitgliedstaaten praktiziert oder andere Formen) ist von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Rechtstradition und -praxis festzulegen.

Es bleibt den Mitgliedstaaten auch überlassen, wie sie die Frage der angemessenen Vergütung für private Aufzeichnungen von Hörfunk- oder Fernsehsendungen zwecks späteren Anhörens bzw. Anschauens (time shifting) angehen.

Rechtlicher Schutz von Kopierschutzvorrichtungen und Ausnahmeregelungen

Dies war eines der politisch heikelsten und kontroversesten Themen der ganzen Debatte. Es ging um die Frage, wie z.B. bei einer Vervielfältigungshandlung zum Zwecke der Veranschaulichung im Unterricht eine Ausnahmeregelung angewandt werden kann, wenn ein Rechtsinhaber über ein Antikopiersystem, z. B. einen digitalen Tracker, verfügt, das Raubkopien verhindern soll. Wäre diese Frage nicht geregelt worden, hätten die Ausnahmeregelungen in einigen Fällen ihren Sinn verloren. Auch hier wurde ein Kompromiss gefunden. Zum einen wird den Rechtsinhabern die vollständige Kontrolle über Herstellung und Vertrieb von Vorrichtungen eingeräumt, mit denen Kopierschutzsysteme umgangen werden können. Eine flexiblere Lösung in diesem Bereich hätte die Gefahr von Missbräuchen und Piraterie vergrößert.

Zum anderen sieht die Richtlinie vor, dass die Rechtsinhaber entweder in Eigeninitiative oder im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Parteien diejenigen Einrichtungen, für die eine Ausnahmeregelung gilt, z. B. Schulen oder Bibliotheken, mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass solche Mittel zur Verfügung stehen.

Was die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch anbelangt, so führen Qualität und Quantität der hergestellten Kopien und der ständig wachsende elektronische Geschäftsverkehr dazu, dass die Rechtsinhaber hinsichtlich der digitalen Aufzeichnungsverfahren, mit denen sich sehr schnell eine unbegrenzte Zahl von Kopien ohne Qualitätsverlust herstellen lässt, besser geschützt werden müssen. Nur wenn die Rechtsinhaber die entsprechenden Mittel bereitgestellt haben, darf in bestimmten Fällen eine private Vervielfältigung vorgenommen werden.

Gemeinschaftsweite Erschöpfung

Die Richtlinie wendet für das Verbreitungsrecht den Grundsatz der gemeinschaftsweiten, jedoch nicht der internationalen Erschöpfung an. Dies entspricht den Bestimmungen früherer Richtlinien im Bereich des Urheberrechts. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Produkt wie z.B. eine CD oder CD-ROM vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, so gilt das Verbreitungsrecht als "erschöpft", d.h. die weitere Verbreitung in der Gemeinschaft darf nicht mehr eingeschränkt werden. Paralleleinfuhren innerhalb der Gemeinschaft sind gestattet, jedoch ist der Rechtsinhaber weiterhin gegen Parallelimporte aus Drittländern geschützt.

Verhältnis zur Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr

Sowohl die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr (siehe IP/00/442) als auch die heute erlassene Richtlinie tragen erheblich zu dem von der EU angestrebten harmonisierten Rechtsrahmen bei, der die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördern soll. Sie ergänzen sich gegenseitig, insofern als sich die vorliegende Richtlinie mit urheberrechtlichen Aspekten befasst, während die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie ergänzt die Haftungsbestimmungen der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr, indem sie bestätigt, dass die Rechtsinhaber gegenüber Vermittlern Unterlassungsansprüche geltend machen können, d. h. dass sie auf gerichtlichem Wege oder durch andere Maßnahmen Zuwiderhandlungen unterbinden können, wenn ihre Dienste von Dritten genutzt werden, um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu verletzen.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site