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Öffentliche Aufträge - Kommission führt Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Griechenland und Deutschland fort

European Commission - IP/01/511   05/04/2001

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IP/01/511

Brüssel, 5. April 2001

Öffentliche Aufträge - Kommission führt Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Griechenland und Deutschland fort

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien wegen fehlerhafter Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) vor dem Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag) wegen Missachtung des gemeinschaftlichen Vergaberechts an Italien, Griechenland und Deutschland (2) richten. Es geht dabei um die Vergabe von Druckaufträgen durch die Stadt Rom, die Reparatur und Reinigung von Elektrizitätswerken in Nordgriechenland, die Entsorgung von Hausmüll im Kreis Coesfeld (Deutschland) und den Kauf von Kautschuk-Laufpolstern für Militärfahrzeuge durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission den Gerichtshof mit der Sache befassen.

Italien - architekturaufträge

Die Kommission hat beschlossen, Italien wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vor dem Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission beanstandet den Erlass vom 27. Februar 1997, der die Vorschriften für die Ermittlung des „wirtschaftlich günstigsten Angebotes" bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen in den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen und sonstige technische Leistungen enthält (sogenanntes „Decreto Karrer"), in drei Punkten. Erstens wurde der Erlass nicht wie in der Richtlinie vorgeschrieben der Kommission mitgeteilt. Zweitens sind in dem Erlass unter den Zuschlagskriterien Kriterien aufgeführt, die in der vorangehenden Verfahrensstufe, das heißt bei der Auswahl der Dienstleister, angewandt werden müssten. Das ist ein Verstoß gegen die Richtlinie. Drittens erlaubt der Erlass dem Ausschuss, der für die Bewertung der Angebote zuständig ist, nach Ausarbeitung des Lastenheftes Unterkriterien festzulegen. Das verstößt nicht nur gegen die Richtlinie, sondern auch gegen den Grundsatz der Transparenz, dem alle Stufen des Vergabeverfahrens unterliegen.

Italien - vergabe von Druckaufträgen durch die Gemeinde Rom

Die Kommission hat beschlossen wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU sowie wegen Verletzung der Richtlinie 92/50/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten. Es geht dabei um einen von der Gemeinde Rom vergebenen Druckauftrag.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Gemeinde Rom in mehreren Punkten gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt: Zum einen enthielt die im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlichte Vergabebekanntmachung keine hinreichenden Informationen, und es wurde darin auf eine andere, zuvor im italienischen Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachung verwiesen, was nach der oben genannten Richtlinie unzulässig ist. Im Übrigen wurde in der im italienischen Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachung für alle von einer ausländischen Behörde ausgestellten Dokumente, die zwecks Teilnahme am Vergabeverfahren eingereicht würden, eine Beglaubigung durch italienische Behörden vorgeschrieben. Das verstößt gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Schließlich enthielten die Bekanntmachung und das Lastenheft die Auflage für den Auftragnehmer, auf dem Gebiet der Region Lazio eine Betriebsstruktur aufzubauen, was gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Griechenland - reparatur und Reinigung von Elektrizitätswerken

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland richten, in der es um Rahmenverträge geht, die der öffentliche Stromversorger „DEH" über Reparatur-, Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten in dampfgetriebenen Elektrizitätswerken in Nordgriechenland abgeschlossen hat. Die Kommission ist der Meinung, dass die Bedingungen der Aufforderung, die DEH an potenzielle Interessenten für die Rahmenverträge gerichtet hat, bewirken, dass der Markt lokalen Unternehmen vorbehalten bleibt, diskriminierend sind und gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstoßen .

Deutschland - müllentsorgung im Kreis Coesfeld

Dieser Fall, von dem die Kommission durch eine Beschwerde Kenntnis erhalten hat, betrifft Aufträge für die Entsorgung von Hausmüll in mehreren Gemeinden des Kreises Coesfeld (Nordrhein-Westfalen). Diese Aufträge sind an lokale Unternehmen vergeben worden, ohne dass zuvor eine gemeinschaftsweite Ausschreibung in Form einer Bekanntmachung im EG-Amtsblatt erfolgt wäre, wie es die Richtlinie 92/50/EG über öffentliche Dienstleistungsaufträge verlangt. Trotz eines Mahnschreibens der Kommission an die deutschen Behörden wenden die Gemeinden die Verträge, die das Ergebnis des richtlinienwidrigen Verfahrens sind, weiter an.

Deutschland - laufpolster für Militärfahrzeuge

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung vergibt regelmäßig Aufträge über die Lieferungen von Kautschuk-Laufpolstern, die zur Geräuschdämpfung und zur Verhinderung von Straßenschäden durch Fahrzeuge der Streitkräfte (z. B. Panzer) dienen, ohne vorherige Ausschreibung im Amtsblatt der Gemeinschaften an eine bestimmte Gruppe von Lieferanten. Das Amt für Wehrtechnik, das auf diese Weise ca. 1 Million Laufpolster jährlich beschafft, beruft sich auf Artikel 296 EG-Vertrag, wonach die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial und der Handel damit nicht unter den Vertrag fallen. Das Bundesamt für Wehrtechnik schließt daraus, dass diese Aufträge nicht den Vergaberichtlinien der Gemeinschaft unterliegen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Laufpolster nicht als Kriegsmaterial eingestuft werden können, da sie in Friedenszeiten für zivile Zwecke verwendet werden. Die Aufträge unterliegen mithin den Vorschriften der Gemeinschaft für öffentliche Aufträge.


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