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Finanzdienstleistungen - Kommission schlägt Schaffung eines vereinfachten EU-Rechtsrahmens für Sicherheiten vor

European Commission - IP/01/464   30/03/2001

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IP/01/464

Brüssel, 29. März 2001

Finanzdienstleistungen - Kommission schlägt Schaffung eines vereinfachten EU-Rechtsrahmens für Sicherheiten vor

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die für Sicherheiten in Form von Wertpapieren und Barguthaben gemeinschaftliche Mindestvorschriften einführen und so das Kreditrisiko bei Finanztransaktionen mindern soll. Sicherheiten sind Vermögensgegenstände (z.B. Wertpapiere), die ein Kreditnehmer einem Kreditgeber zur Verfügung stellt, um für diesen - sollte der Kreditnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommen können - das Risiko finanzieller Verluste zu verringern. Die Bestimmungen, nach denen derzeit bei der Verwendung von Sicherheiten in der EU verfahren wird, sind komplex und unzweckmäßig und lassen bei grenzübergreifenden Transaktionen Zweifel an der Verlässlichkeit einer Sicherheit aufkommen. Ein klarer und einheitlicher EU-weit geltender rechtlicher Rahmen für die Besicherung würde zu einer stärkeren Integration und höheren Rentabilität der europäischen Finanzmärkte beitragen, da er grenzübergreifende Geschäfte fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzmarkts steigern würde. Der Vorschlag ist eine der Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/00/1269) und wurde vom Europäischen Rat in Lissabon und in Stockholm als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt bezeichnet.

Dazu der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein: "Dieser mit Ungeduld erwartete Vorschlag ist der erste Schritt zur Integration des Markts für Sicherheiten in der EU und beseitigt eines der größten Hindernisse für grenzübergreifende Transaktionen. In diesem Bereich sind die Marktteilnehmer derzeit mit fünfzehn verschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert, die ein erhebliches Konfliktpotential bergen und die Marktteilnehmer vor die Frage stellen, welches Recht bei der grenzübergreifenden Übertragung von Sicherheiten anzuwenden ist. Diese Richtlinie würde festlegen, welchem Recht grenzübergreifend gestellte Sicherheiten unterliegen und es Marktteilnehmern ermöglichen, derartige Verträge EU-weit auf gleiche Weise zu schließen."

Durch die vorgeschlagene Richtlinie sollen die größten Probleme bei der grenzübergreifenden Verwendung von Sicherheiten auf den Geld- und Kapitalmärkten beseitigt werden. Die Kommission schlägt vor, administrative Hürden und Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen und einen klaren rechtlichen Rahmen und somit Rechtssicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck sollen :

  • die Marktteilnehmer auf eine effiziente und einfache gemeinschaftsweite Regelung zurückgreifen können;

  • Sicherheiten in begrenztem Maße von bestimmten Insolvenzvorschriften ausgenommen werden, insbesondere solchen, die eine wirksame Verwertung von Sicherheiten behindern oder die Gültigkeit der derzeit praktizierten Verfahren in Frage stellen;

  • die in der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (siehe unten) festgelegten Grundsätze auf diese Richtlinie ausgeweitet werden, damit bei der grenzübergreifenden Bereitstellung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren bestimmt werden kann, wo die Sicherheiten belegen sind;

  • lästige Formalitäten für die Bestellung oder die Verwertung einer Sicherheit beschränkt werden;

  • die Sicherungsnehmer in den Verträgen die Garantie erhalten, dass sie die Sicherheit im Rahmen von Pfandregelungen, d.h. der klassischen Art der Sicherheitenstellung, für eigene Zwecke wiederverwenden können.

Dieser Vorschlag ist Teil der weitreichenden Anstrengungen, die die Kommission im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan - FSAP) unternimmt, um die grenzübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen zu fördern, das Potential der gemeinsamen Währung voll auszuschöpfen und einen optimal funktionierenden europäischen Finanzmarkt zu schaffen. Auf seiner Tagung vom 23./24. März 2001 in Stockholm unterstrich der Europäische Rat die zentrale Rolle der Finanzmärkte für die Gesamtwirtschaft in der EU und forderte den Ministerrat und das Europäische Parlament nachdrücklich auf, die Arbeiten zur Umsetzung des FSAP zu beschleunigen.

Die Bedeutung des Marktes für Sicherheiten lässt sich anhand weniger Zahlen illustrieren: nach einer kürzlich von einer internationalen Organisation durchgeführten Studie beläuft sich der Gesamtwert der für Kredite oder Repo-Geschäfte in acht Mitgliedstaaten eingesetzten staatlichen Schuldtitel auf schätzungsweise 900 Mrd. USD. Der US-Markt ist doppelt so groß. Schätzungen eines internationalen Verbandes zufolge wurden auf dem Markt für börsenfreie Derivate 12.000 Verträge über Sicherheiten im Wert von rund 250 Mrd. USD geschlossen. Anfang 2000 hielt das Eurosystem (Europäische Zentralbank und Zentralbanken der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten) Sicherheiten im Wert von rund 550 Mrd. €, wovon fast 160 Mrd. € auf grenzübergreifende Verträge entfielen.

Hintergrund

Die 1998 erlassene Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (98/26/EG) stellte einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens für Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme sowie für die Transaktionen der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank dar. Durch diese Richtlinie wurde für den grenzübergreifenden Verkehr von Sicherheiten, der zuvor einer Fülle unübersichtlicher nationaler Vorschriften unterlag, die Rechtssicherheit u.a. dadurch erhöht, dass eindeutig festgelegt wurde, wessen Recht darüber bestimmt, welche der Parteien für die Dauer des Vertrags Eigentümerin der Sicherheit bleibt.

Allgemeinere Transaktionen auf den Finanzmärkten werden durch diese Richtlinie aber nicht abgedeckt. Nationale Vorschriften über die EU-weite Verwendung von Sicherheiten sind in vielen Fällen komplex, inkohärent und unzweckmäßig, wenn nicht gar überholt. Dies kann zu Rechtsunsicherheit und Zweifeln darüber führen, ob eine Sicherheit einen wirksamen Schutz vor Ausfall bietet, was dem effizienten Einsatz von Sicherheiten enge Grenzen setzt und das Geschäftspotential unnötig verringert. Dies wiederum beschränkt den Zugang zu Finanzdienstleistungen und treibt die Kosten in die Höhe. Die Akzeptanz der Marktteilnehmer gegenüber grenzübergreifend gestellten Sicherheiten und deren Verwertung ist für die Stabilität des Finanzsystems in der EU und für einen rentablen, integrierten Finanzmarkt von zentraler Bedeutung.

Dies gilt auch für die einheitliche Geldpolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese ist derzeit nur teilweise durch EU-Rechtsvorschriften geschützt. Die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen deckt den ersten Pfeiler ab, innerhalb dessen das Eurosystem - d.h. die Europäische Zentralbank und die Zentralbanken der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten - den Finanzmarkt insgesamt mit Liquidität versorgt, indem es Kreditinstituten (z.B. Banken) gegen Sicherheit Liquidität anbietet.

Die weitergehenden Bereiche der Geldpolitik, in deren Rahmen die Marktteilnehmer (z.B. private Bankhäuser) diese Liquidität durch Transaktionen untereinander auf dem Markt streuen und Liquiditätsknappheit an einer Stelle durch Liquiditätsüberschüsse an anderer Stelle ausgleichen, sind derzeit weder durch die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen noch durch eine andere Gemeinschaftsvorschrift geschützt.

Die ungekürzte Fassung des Vorschlags kann auf der Website der EU unter der Adresse http://ec.europa.eu/internal_market/en/index.htm (Was gibt's Neues?) abgerufen werden.


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