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IP/01/40

Brüssel, 12. Januar 2001

Kommission unternimmt ersten Schritt zur Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat ein breit angelegtes Konsultationsverfahren zu der Revision der 25 Jahre alten Badegewässerrichtlinie eingeleitet. Mit der Annahme der Mitteilung "Eine neue Politik für die Badegewässer" wurde der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinie getan. In der Mitteilung wird in Grundzügen beschrieben, welche inhaltlichen Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen die überarbeitete Richtlinie haben wird. Bei der Überarbeitung sollen die strengen Normen der bestehenden Richtlinie beibehalten und gegebenenfalls sogar verschärft werden. In der neuen Richtlinie sollen ehrgeizige Ziele festgelegt werden, die innerhalb bestimmter Fristen verwirklicht werden müssen.

Margot Wallström, die in der Kommission für die Umwelt zuständig ist, sagte dazu: "Die Öffentlichkeit hat großes Interesse an der Qualität der Badegewässer, und es wird allgemein anerkannt, das die Wasserqualität nur im Rahmen eines europäischen Systems gewährleistet werden kann. Es ist mein Ziel, durch die Modernisierung dieser Richtlinie die Öffentlichkeit besser mit Informationen über die Qualität der Badegewässer zu versorgen und die strengen Normen, die seit 1976 zu einer allgemeinen Verbesserung der Badegewässerqualität beigetragen haben, auf den neuesten Stand zu bringen."

Die bestehende Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 76/160 EWG) ist zwar schon 25 Jahre alt, aber sie erfüllt weiterhin eine wichtige Funktion, indem vor allem im Sommer ihre Bestimmungen die Badegäste vor unfallbedingter oder chronischer Verschmutzung in oder in der Nähe von europäischen Badegebieten schützen. Darüber hinaus hat sich die Gesamtqualität der Badegewässer seit Inkrafttreten der Richtlinie verbessert. Aufgrund der Fortschritte in Wissenschaft und Technik muss die Kommission ihre Rechtsvorschriften jedoch in regelmäßigen Abständen überarbeiten und aktualisieren. Dieser Zeitpunkt ist nun auch für die Badegewässerrichtlinie gekommen. Die Überarbeitung ist ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Gewässerschutzvorschriften.

Die für die Formulierung einer neuen Badegewässerrichtlinie gewählte Vorgehensweise in vier Stufen (Mitteilung, Konsultation, Konferenz, Vorschlag) ähnelt dem Konzept, das bei der Wasserrahmenrichtlinie befolgt wurde. Sie beruht auf vier Grundsätzen:

Transparenz, Einbeziehung der Beteiligten, Engagement der Beteiligten und gemeinsame Verantwortung. Zweck der Kommissionsmitteilung ist es, eine öffentliche Konsultation in Gang zu bringen. Durch diese Konsultation sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie die Rechtsvorschriften über Badegewässer und deren Umsetzung verbessert werden können. In der Mitteilung werden die geplanten inhaltlichen Änderungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der revidierten Richtlinie skizziert. Bisher haben die verschiedenen Elemente jedoch keinen Niederschlag in konkreten Vorschlägen für eine Änderung der bestehenden Richtlinie gefunden.

Bei der Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie werden die strengen Vorschriften der jetzigen Richtlinie beibehalten und gegebenenfalls sogar verschärft. Die revidierte Richtlinie wird spezifische, ehrgeizige Ziele enthalten, die innerhalb festgelegter Fristen erreicht werden müssen.

Die Kommission beabsichtigt ferner, das Qualitätsmanagement im Bereich Badegewässer zu vereinfachen und optimieren. Dazu sind verschiedene Maßnahmen geplant, z.B. eine Verringerung der Anzahl der zu überwachenden Parameter und die Einführung neuer Instrumente und stabilerer Parameter. Die überarbeitete Richtlinie soll vor allem eine verbesserte Information der Öffentlichkeit gewährleisten.

Folgende Einzelthemen werden in der Mitteilung behandelt: Ausweisung von Badegewässern, Einhaltung der Werte, Untersuchungen und Überwachung, Trends in der Wasserqualität, Festlegung der Werte und Analysemethoden, obligatorische Maßnahmen, Vorhersage der Wasserqualität, Informationsanforderungen, Einbeziehung der Öffentlichkeit, Berichterstattung und Aktualisierung der Badegewässerrichtlinie.

Die Kommission begrüßt alle konstruktiven Anregungen zu den in der Mitteilung dargelegten Konzepten und fordert alle Beteiligten und interessierten Gruppe auf, an der Konsultation teilzunehmen und ihre Reaktionen auf dieses Dokument mitzuteilen.

Alle Sprachfassungen der Mitteilung können auf der Webseite der GD ENV - http://europa.eu/water/water-bathing/index_en.html - eingesehen werden. Die Mitteilung kann auch schriftlich oder per Fax unter folgender Adresse angefordert werden:

Europäische Kommission  

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.D.1 Gewässerschutz, Bodenerhaltung und Landwirtschaft

z.Hd. Bert Van Maele, zuständig für die Badegewässerrichtlinie

Avenue Beaulieu 9, Zimmer 3/133

B-1160 Brüssel

Fax: +32/2/296 88 25

Stellungnahmen zu der Mitteilung sind an die obige Adresse zu schicken. Eingaben über E-Mail unter folgender E-Mail-Adresse sind besonders willkommen:

Env-Water@ec.europa.eu

Die Konsultation wird mit einer Konferenz zum Thema Badegewässer abgeschlossen, die während der Grünen Woche vom 24. bis 28. April 2001 von der Kommission und der schwedischen Präsidentschaft gemeinsam veranstaltet wird.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation wird die Kommission im Juni/Juli 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Badegewässer vorlegen.


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