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Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Richtlinie über die Liquidation von Kreditinstituten

European Commission - IP/01/344   12/03/2001

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IP/01/344

Brüssel, den 12. März 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Richtlinie über die Liquidation von Kreditinstituten

Die Europäische Kommission zeigt sich erfreut, dass die Wirtschafts- und Finanzminister auf ihrer Tagung am 12. März die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten erlassen haben. Ein insolventes Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten wird nach der Richtlinie in einem einzigen Insolvenzverfahren liquidiert. Dieses Verfahren wird in dem Mitgliedstaat eingeleitet, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), und unterliegt einem einzigen Insolvenzrecht, nämlich dem des Herkunftsmitgliedstaats. Dieser Ansatz entspricht dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle, der die Grundlage für die EU-Bankrechtsrichtlinien bildet. Mit der Richtlinie wird eine große Lücke in den EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen geschlossen. Die Annahme der Richtlinie gehört zu den Top-Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/00/556). Ihre Bedeutung war auf dem Gipfel in Lissabon erneut unterstrichen worden.

Nach Ansicht des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein wird "der grenzübergreifende Handel mit Finanzdienstleistungen sein volles Potenzial nur dann entfalten können, wenn die Anleger sicher sein können, dass sie angemessen geschützt sind. Die neue Richtlinie gewährleistet, dass im Falle des Ausfalls oder der Sanierung eines Kreditinstituts ein für alle Gläubiger gleichermaßen geltendes, klar festgelegtes Verfahren für die Verteilung des Vermögens zur Anwendung kommt."

Wenn eine Bank oder ein Kreditinstitut mit Zweigstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten liquidiert und das Vermögen auf die Gläubiger aufgeteilt werden muss, konnten die Behörden eines jeden Mitgliedstaats, in dem das Institut vertreten ist, bislang ein separates Insolvenzverfahren eröffnen. Dies kann zu Problemen in bezug auf den Gerichtsstand und zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger führen. Ebenso können die verschiedenen Mitgliedstaaten im Falle der Sanierung eines Kreditinstituts unterschiedlich verfahren. Auch wenn es - hoffentlich - nur selten zu Liquidation und Sanierung kommt, sollen die Verbraucher doch in diesen Fällen durch die Richtlinie geschützt werden. Dies ist angesichts der enormen Zunahme der Finanzdienstleistungen und des Anstiegs bei den privaten Anlage- und Sparplänen besonders wichtig.

Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag stammt von 1985. Eine Einigung scheiterte aber bislang an den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über Gibraltar. Dieses Problem konnte nun dank der Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Bestimmung der zuständigen Behörden gelöst werden, so dass im Mai letzten Jahres im Rat eine politische Einigung erzielt werden konnte (siehe IP/00/454).

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde anschließend dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt. Auf seiner Januar-Tagung verabschiedete das Parlament 13 Änderungsanträge, die alle von der Kommission und vom Rat übernommen wurden.


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