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IP/01/31

Brüssel, 11. Januar 2001

Dienstleistungen: Kommission legt neue Strategie vor, um die verbliebenen Schranken zu beseitigen

Die Europäische Kommission hat eine wichtige neue Strategie auf den Weg gebracht, um das Funktionieren den Binnenmarkts zu verbessern. Sie soll sicherstellen, dass Dienstleistungserbringer in der gesamten EU genauso einfach tätig werden können wie in einem einzelnen Mitgliedstaat. Die Initiative der Kommission entspricht der Forderung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon aufgestellt hat die EU innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ziel der Strategie ist es, bis Ende 2002 alle Schranken zu beseitigen, die derzeit verhindern können, dass ein in einem Mitgliedstaat erfolgreich eingeführtes Geschäftsmodell unionsweit angewendet wird. Im Dienstleistungsbereich verhindert derzeit Bürokratie nur allzu oft grenzüberschreitenden Wettbewerb, beschränkt das Angebot und steigert die Kosten für Geschäfts- und Privatkunden. Dadurch werden das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Im Rahmen der Strategie wird die Kommission 2001 mehrere Initiativen in spezifischen Problembereichen (wie Anerkennung von Qualifikationen und Werbemaßnahmen) beschleunigen, und außerdem parallel dazu die fortbestehenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr genau untersuchen. Wenn erforderlich, wird sie Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. 2002 wird die Kommission für die Mitgliedstaaten genaue Fristen festlegen, innerhalb derer diese die ermittelten Schranken zu beseitigen haben, unterstützende nichtlegislative Maßnahmen (z. B. Verhaltenskodizes) vorlegen und harmonisierte Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen vorschlagen, wo dies unbedingt erforderlich ist. Sie wird außerdem einen Mechanismus vorschlagen, der sicherstellt, dass die EU-Mitgliedstaaten in den übrigen Bereichen Vorschriften und Praxis der anderen Mitgliedstaaten anerkennen, anstelle ihnen die eigenen aufzuerlegen, der zugleich aber auch ein hohes Schutzniveau für Allgemeininteressen gewährleistet.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein erklärte dazu: Der europäische Dienstleistungssektor birgt ein großes Potenzial für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung. Wäre in der EU derselbe Prozentsatz an Personen im Dienstleistungssektor beschäftigt wie in den USA, könnten 36 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit der Strategie wird eine neue Gangart bei der Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt eingelegt. Bisher habe man die Dienstleistungen auf einer sektorbezogenen Grundlage behandelt, was zu einer Überbetonung branchenspezifischer Details geführt hat. Viele der notwendigen Änderungen sind jedoch für ein breites Spektrum von Dienstleistungen erforderlich. Der neue Ansatz spiegelt den grundlegenden Wandel in Europa von einer industrie- zu einer dienstleistungsbasierten Wirtschaft wider.

Nutzung der neuen Dynamik der Dienstleistungswirtschaft

Die Verbesserung der Bedingungen für den freien Dienstleistungsverkehr sollte die dem Binnenmarkt innewohnende Dynamik freisetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in der europäischen Wirtschaft steigern. Internet und andere Elemente der Informationsgesellschaft haben dem Dienstleistungssektor eine neue Dynamik verliehen, weil sie die Kosten für die Beschaffung und Übermittlung von Informationen gesenkt und die Diffusion von Innovationen über nationale Grenzen hinweg beschleunigt haben. Dadurch hat sich das Potenzial für die grenzüberschreitende Nachfrage und Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt gewaltig erhöht.

Neues Potenzial besteht nicht nur für Online-Dienstleistungen. So können Unternehmen Informationen über neue Lieferanten oder Marktchancen online erlangen, das Geschäft als solches kann jedoch auch offline abgewickelt werden.

Wenn die Möglichkeiten, die durch die neue Technologie geschaffen werden, allen Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen sollen, muss der Binnenmarkt für Dienstleistungen effizient funktionieren, und Unternehmen und ihre Kunden dürfen nicht durch regulatorische oder sonstige Schranken davon abgehalten werden, Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Handels zu nutzen. Entsprechend einer Erhebung, die die Kommission für ihren letzten Bericht über die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte durchgeführt hat, erwirtschaften derzeit über 47 % der Unternehmen, die in anderen EU-Ländern Unternehmensdienstleistungen erbringen, maximal 10 % ihres Umsatzes außerhalb ihres Mitgliedstaats (siehe (IP/01/7)).

Der Strategie wurde anstelle eines sektorbezogenen Ansatzes ein neuer Ansatz zugrunde gelegt, um einen umfassenden Rahmen für den freien Dienstleistungsverkehr zu schaffen. Das bedeutet, dass nicht nur die traditionellen Dienstleistungssektoren (wie Einzelhandel, Logistik, Transport, Rechnungswesen, Personalrekrutierung und andere Unternehmensdienstleistungen) erfasst werden, sondern auch alle Dienstleistungstätigkeiten, die von den Unternehmen des produzierenden Gewerbes ausgeführt werden, wie Werbung, Vertrieb, Marketing und Kundendienst.

Die Strategie wählt einen zweistufigen Ansatz, um den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr genauso einfach zu machen wie dies auf nationaler Ebene möglich ist:

Stufe 1 2001

Die Kommission wird bei mehreren tausend EU-Unternehmen eine detaillierte Erhebung vornehmen, um die noch bestehenden Schranken für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden analysiert, um die Schlüsselbereiche zu identifizieren, in denen Verletzungsverfahren zu beschleunigen sind. Parallel dazu wird die Kommission aktiv mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um die Verabschiedung einer Reihe von Vorschlägen zu beschleunigen, die bereits in Vorbereitung sind (betreffend z. B. die Liberalisierung der Postdienste, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Übernahmeangebote und die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen).

Darüber hinaus wird sie bestehende Richtlinien (z. B. die Richtlinien für Normen und technische Vorschriften und für den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Datenbanken) überprüfen, um deren Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen zu verbessern, und flankierende Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungswirtschaft zu fördern (z. B. Verbesserung der statistischen Daten der Gemeinschaft, Benchmarking).

Stufe 2 2002

Diese Stufe stellt den Kern des neuen Ansatzes der Kommission dar. Ausgehend von der 2001 durchgeführten Analyse wird die Kommission eine umfassende systematische Aufstellung der noch bestehenden Schranken vorlegen und die Mitgliedstaaten auffordern, diese Hemmnisse zu beseitigen. Die Kommission wird was besonders wichtig ist um Maßnahmen zu beschleunigen und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu gewährleisten, harmonisierte Regeln vorschlagen, wo dies unbedingt erforderlich ist. Gegen bereichsübergreifende Schranken wird ein Instrument vorgeschlagen, das folgende Elemente beinhaltet:

  • gezielte Harmonisierung von Anforderungen, die mehrere Sektoren betreffen oder Auswirkungen auf andere Sektoren haben, auf Grundlage eines hohen Schutzniveaus für im Allgemeininteresse stehende Ziele

  • Mechanismus, der sicherstellt, dass der Binnenmarkt von allen europäischen Dienstleistungsanbietern als Inlandsmarkt genutzt werden kann, insbesondere durch wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

  • Verfahren, die der Markt- und Rechtsentwicklung Rechnung tragen, um eine erneute Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern und rechtzeitig die Notwendigkeit neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu erkennen

Sondierung

Die Kommission hofft, dass sie die Erfahrungen von Unternehmen und Verbrauchern, die versuchen, über nationale Grenzen hinweg Dienstleistungen zu erbringen oder in Anspruch zu nehmen, für die Entwicklung der Strategie nutzen kann. Die Kommission begrüßt alle Stellungnahmen zu den in der Mitteilung angesprochenen Bereichen. Diese können bis 1. Juni 2001 gesendet werden an: Europäische Kommission, DG MARKT/E, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, 

E-mail: MARKT-services@ec.europa.eu.

Der vollständige Text der Mitteilung ist zugänglich auf der Europa Website:

http://ec.europa.eu/internal_market/


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