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IP/01/299

Brüssel, 2. März 2001

Öffentliches Auftragswesen: Fortsetzung der Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland, Belgien, Spanien und Irland

Die Europäische Kommission wird das Vereinigte Königreich wegen Verletzung zweier EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vor dem Gerichtshof verklagen. Ferner wird sie Spanien - in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag - offiziell auffordern, seine nationalen Gesetze an die Bestimmungen der Vergaberichtlinien über öffentliche Bau- und Lieferaufträge anzupassen. Auch Deutschland, Belgien und Irland werden mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten. Damit will die Kommission sicherstellen, dass die EU-Richtlinien über offene und wettbewerbliche Vergabeverfahren eingehalten werden. Der strittige Fall in Deutschland betrifft die Vergabe von Aufträgen für den Bau einer Kläranlage in Mainburg; in Belgien wird die Behandlung von nicht in Belgien registrierten Bauunternehmern beanstandet sowie ein Architektenwettbewerb in Brüssel und Wohnungsbauprojekte auf dem Gelände eines ehemaligen Militärhospitals in Brüssel; in Irland geht es um den Bau eines Verwaltungszentrums in Blanchardstown. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich binnen zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme äußern. Tun sie dies nicht, oder ist die Antwort unzureichend, kann die Kommission den Fall vor den EuGH bringen.

Vereinigtes Königreich - Nichtumsetzung der „ Sektorenrichtlinie"

Die Europäische Kommission wird das Vereinigte Königreich wegen Nichtumsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 vor dem EuGH verklagen. Mit dieser Richtlinie, die die Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (die so genannte Sektorenrichtlinie) ändert, wird dem Beschaffungsübereinkommen Rechnung getragen, das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 bis 1994) geschlossen wurde. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen bis spätestens 16. Februar 1999 in nationales Recht umsetzen.

Vereinigtes Königreich - Nichtumsetzung der „Sektorenrechtsmittelrichtlinie"

Die Kommission wird das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof verklagen, weil es einige Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt hat. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Unternehmen Rechtsmittel einlegen können, wenn sie ihrer Ansicht nach unrechtmäßig von der Auftragsvergabe in den so genannten Versorgungssektoren (d. h. Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation) ausgeschlossen wurden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich es versäumt hat, ein so genanntes Bescheinigungsverfahren für Auftraggeber einzurichten, die Aufträge in den Versorgungssektoren vergeben. Im Wege dieses Verfahrens können Versorgungsunternehmen, die unter die Richtlinie fallen, eine Bescheinigung erhalten, die, sofern erforderlich, bestätigt, dass ihre Verfahren und Praktiken dem Gemeinschaftsrecht über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber in den Versorgungssektoren entsprechen.

In seinem Urteil vom 19. Mai 1999 (Rechtssache C-225/97, Kommission gegen Frankreich) hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie über das Bescheinigungsverfahren umsetzen müssen. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1993 alle erforderlichen Maßnahmen erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

Spanien - Umsetzung der Bau- und Lieferrichtlinie

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, die Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (93/36 EWG und 93/37/EWG) korrekt in spanisches Recht umzusetzen. Spanien hat seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der beiden Richtlinien (Gesetz 13/95) mit dem Gesetz 53/99 geändert, die Kommission ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die Definition der Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit den Richtlinien nicht vereinbar ist. Zahlreiche Einrichtungen, die unter die Richtlinie fallen müssten, sind nicht vom spanischen Recht erfasst.

Deutschland - Stadt Mainburg

Der Fall betrifft die Vergabe eines Auftrags für Konstruktionsplanungsleistungen für die Instandsetzung einer Kläranlage in Mainburg (Hallertau). Gemäß der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) kann eine Vergabebehörde in Ausnahmefällen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im so genannten Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben, wenn die zu erbringende Dienstleistung nur unzureichend beschrieben werden kann und es daher unmöglich ist, den Auftrag durch Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu vergeben, wie es bei offenen oder nicht offenen Verfahren der Fall ist. Der Auftraggeber muss begründen, warum er den Auftrag im Wege des Verhandlungsverfahrens vergibt. In dem fraglichen Fall haben die deutschen Behörden nach Ansicht der Kommission nicht nachgewiesen, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Anwendung des Verhandlungsverfahrens für die Vergabe von Konstruktionsleistungen ist in Deutschland weit verbreitet, so dass dieser Fall weite Kreise ziehen wird.

Belgien - Anerkennung von Bauunternehmern

In Belgien gibt es ein generelles Problem bei der Zulassung von Bauunternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten eingetragen sind. Gemäß der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) kann von Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat in der amtlichen Liste zugelassener Unternehmer eingetragen sind, angenommen werden, dass sie geeignet sind, die gleichen Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat auszuführen.

Das belgische Recht (Arrêté Royal vom 26.9.91 und Arrêté Ministeriel vom 27.9.98) sieht jedoch vor, dass ein öffentlicher Bauauftrag nur dann an einen Unternehmer vergeben werden kann, der nicht in einer Liste in Belgien zugelassener Unternehmer eingetragen ist, wenn der zuständige Minister auf Antrag des Auftraggebers und nach Stellungnahme eines besonderen Ausschusses entschieden hat, dass alle Voraussetzungen für die Zulassung bzw. die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt sind. Da die Rechtsvorschriften nicht vorsehen, dass das Verfahren ausgesetzt werden kann, bis über die Zulassung aller nicht in Belgien eingetragenen Bieter entschieden worden ist, und da das Verfahren langwierig ist, kann sich die Vergabebehörde veranlasst sehen, einen Bieter zu wählen, der bereits in der belgischen amtlichen Liste zugelassener Unternehmer eingetragen ist. Auf diese Art und Weise werden nicht zugelassene Unternehmer oder Unternehmer, die in der amtlichen Liste zugelassener Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sind, diskriminiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Praxis in Belgien nicht nur gegen die Bau-Richtlinie sondern auch gegen den im EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49) verstößt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. Juli 1987 (verbundene Rechtssachen 27/86, 28/86 und 29/86) bereits frühere belgische Rechtsvorschriften über die Zulassung von Unternehmen verurteilt.

Belgien - Architektenwettbewerb

Der Fall betrifft einen internationalen Architektenwettbewerb für die Planung des Stadtviertels in Brüssel, in dem viele EU-Institutionen angesiedelt sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verfahren der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) nicht eingehalten wurden. Ihrer Ansicht nach hat die Jury, die die Angebote beurteilt hat, die Vorschriften der Richtlinie über Unabhängigkeit verletzt; ferner wurden die Namen der Bieter offengelegt und die Gewichtung der Kriterien zur Bewertung der Angebote außer Acht gelassen.

Belgien - Wohnungsbauprojekte in Brüssel

Dieser Fall betrifft Wohnungsbauprojekte der „Société de développement régional de Bruxelles" (SDRB) auf dem Gelände eines ehemaligen Militärhospitals in der Gemeinde Ixelles. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorschriften der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht eingehalten wurden. So enthielt beispielsweise die Bekanntmachung irreführende Angaben über die mögliche Bewilligung von Beihilfen.

Irland - Verwaltungszentrum in Blanchardstown

Hier beanstandete die Kommission die Vergabe von Aufträgen für den Bau eines Verwaltungszentrums in Blanchardstown, bei der gegen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) verstoßen wurde. Die Vergabebehörde (Fingal County Council) verwendete eine Reihe von Eignungskriterien, die in der Richtlinie nicht genannt sind (Artikel 27).


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