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Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen

European Commission - IP/01/216   15/02/2001

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IP/01/216

Brüssel, den 15. Februar 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen

Die Europäische Kommission hat begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner Plenartagung in Straßburg am 15. Februar den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen gebilligt hat. Mit dieser Billigung ist die Richtlinie jetzt angenommen, ohne dass eine zweite Lesung im Rat erforderlich wäre. Die Richtlinie füllt eine große Lücke in den EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und ist Teil des auf dem Europäischen Gipfel von Lissabon genehmigten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Versicherungsunternehmens mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, unterliegt die Liquidation gemäß der Richtlinie einem einzigen in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, eingeleiteten Konkursverfahren. Wenngleich Liquidationsverfahren hoffentlich selten sind, soll die Richtlinie in solchen Fällen den Verbraucherschutz gewährleisten. Ein verstärkter Verbraucherschutz ist insbesondere angesichts der Ausdehnung der Finanzdienstleistungen und der Zunahme der Privatanlagen und der Sparpläne von Bedeutung.

Das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein sagte: "Diese Richtlinie gewährleistet, dass bei Zahlungsunfähigkeit eines Versicherungsunternehmens ein klar festgelegtes Verfahren Anwendung findet, das in Bezug auf die Verteilung des Erlöses der Vermögenswerte für alle Versicherten gleichermaßen gilt. Dies wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Verbraucher stärker von ihrem angemessenen Schutz überzeugt sind. Dieses Vertrauen der Verbraucher ist wesentlich, wenn das gesamte Potenzial des grenzübergreifenden Handels mit Finanzdienstleistungen entwickelt werden soll."

Bei Zahlungsunfähigkeit eines Versicherungsunternehmens mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sieht die Richtlinie vor, dass das Liquidationsverfahren von einem einzigen, in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat (bekannt als Herkunftsland), eröffneten Konkursverfahren abhängt und einem einzigen Konkursrecht, nämlich dem des Herkunftsmitgliedstaats, unterliegt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle, der den Versicherungsrichtlinien der EU zugrunde liegt. Bei einem statt mehreren Liquidationsverfahren fallen geringere Kosten an und das Verfahren ist schneller.

Wenn zurzeit ein Versicherungsunternehmen mit Zweigniederlassungen in ganz Europa liquidiert werden und der Erlös seiner Vermögenswerte auf die Gläubiger verteilt werden muss, können die Behörden in jedem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen vertreten ist, getrennte Insolvenzverfahren einleiten. Dies kann zu Rechtskonflikten führen und bedeutet, dass die Versicherten nicht gleich behandelt werden. Entsprechend wenden die Mitgliedstaaten bei der zur Wiederherstellung der Finanzkraft eines Unternehmens erforderlichen Sanierung möglicherweise unterschiedliche Konzepte an.

Die Richtlinie wurde 1987 zum ersten Mal vorgeschlagen, erforderte jedoch aufgrund der Komplexität der Insolvenzsysteme der fünfzehn Mitgliedstaaten äußerst lange Verhandlungen. Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung des Vorschlags zugestimmt, den im Rat am 10. Oktober 2000 festgelegten gemeinsamen Standpunkt nicht abzuändern und am 15. Februar 2001 für den unverzüglichen Erlass der Richtlinie gestimmt.


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