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IP/01/1892

Brüssel, 20. Dezember 2001

Geldbuße der Kommission gegen zehn Teilnehmer an einem Kartell über Selbstdurchschreibepapier

Die Europäische Kommission hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 313,7 Mio. EUR gegen Arjo Wiggins Appleton und neun andere Unternehmen im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Deutschland und Spanien wegen Teilnahme an einem Kartell zur Festsetzung von Preisen und Aufteilung des Marktes von Selbstdurchschreibepapier festgesetzt. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt: "Dieser neue Vorgang steht am Ende eines Jahres, das reich an Entscheidungen der Kommission gegen Kartelle jeder Art war. Dieses bisher nicht bekannt Ausmaß an Kartelltätigkeit zeigt zwar, dass geheime Absprachen leider weit verbreitet sind, jedoch auch, dass die Kommission über die Mittel verfügt, diese Kartelle aufzuspüren, zu verfolgen und wirksam zu bestrafen".

Im Rahmen einer im Jahr 1996 begonnenen eingehenden Untersuchung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass sich folgende Unternehmen zwischen 1992 und 1995 an einem Kartell beteiligt haben, das sich über ganz Europa erstreckte und im Wesentlichen abgestimmte Preiserhöhungen zum Gegenstand hatte: Arjo Wiggins Appleton Plc und Carrs Paper Ltd (Vereinigtes Königreich), Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH, Papierfabrik August Koehler AG, Zanders Feinpapiere AG (Deutschland), Bolloré SA und Papeteries Mougeot SA (France), Distribuidora Vizcaina de Papeles S.L, Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA, Torraspapel SA (Spanien) und Sappi Limited (Südafrika).

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen festgesetzt (Mio. EUR):

  •  Arjo Wiggins Appleton Plc : 184,27    

  • Papierfabrik August Koehler AG : 33,07 

  • Zanders Feinpapiere AG : 29,76

  • Bolloré SA : 22,68 

  • Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH : 21,24

  • Torraspapel SA : 14,17 

  • Papeteries Mougeot SA : 3,64

  • Distribuidora Vizcaina de Papeles S.L. : 1,75         

  • Carrs Paper Ltd : 1,57          

  • Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga SA : 1,54 

Der Hauptanführer des Kartells Arjo Wiggins ist auch der größte Hersteller von Selbstdurchschreibepapier in Europa, was die höchste Geldbuße rechtfertigt.

In Anwendung der Kronzeugenregelung des Jahres 1996 wurde Sappi von der Festsetzung von Geldbußen vollständig freigestellt, weil es als erstes Unternehmen an der Untersuchung der Kommission mitgearbeitet und die entscheidenden Beweisstücke für das Vorhandensein des Kartells geliefert hat.

Hiermit hat die Kommission - nach Aventis S.A. in der Sache Vitamine A und E - zum zweiten Mal eine Geldbuße vollständig erlassen.

Das Produkt

Selbstdurchschreibepapier, das für die Mehrfachdurchschrift von Dokumenten bestimmt ist, besteht aus einem Papierträger, auf dem Schichten aus chemischen Erzeugnissen aufgebracht sind. Damit soll eine Kopie je Reaktion zwischen zwei ergänzenden Schichten unter dem Druck der Handschrift oder eines Computerdruckers oder einer Schreibmaschine entstehen. Geschäftsformulare wie Lieferscheine oder Banküberweisungen sind die am meisten verbreitete Verwendung dieses Papiers und machen rd. 90 % seiner Gesamtnachfrage aus. Bei den Kunden handelt es sich um Druckereien, die Selbstdurchschreibepapier in Rollen (80 %) und Bögen (20 %) beziehen.

Während des Zeitraums dieser Zuwiderhandlung, d. h. von 1992 bis 1995, erzielte Selbstdurchschreibepapier einen Marktwert von rd. 850 Mio. EUR im Europäischen Wirtschaftsraum, den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Produktionskapazität in Westeuropa (EWR) wurde für das Jahr 1995, (dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung), mit 1 010 000 t angegeben, wovon 890 000 t auf die Mitglieder des Verbandes der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier AEMCP entfielen. Zusammengenommen machten die Mitglieder dieses Verbandes 85 bis 90 % des Absatzes von Selbstdurchschreibepapier im Europäischen Wirtschaftsraum aus.

Das Kartell

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die Mitglieder des AEMCP und drei andere europäische Hersteller und Vertriebshändler von Selbstdurchschreibepapier (Carrs, Divipa und Zicuñaga) einen rechtswidrigen Plan durchgeführt haben, um die Rentabilität der Teilnehmer durch gemeinsam vereinbarte Preiserhöhungen zu steigern. Hauptzweck des Kartells war die Verständigung auf Preiserhöhungen und den Zeitplan für deren Durchführung.

Die Kartellteilnehmer veranstalteten Zusammenkünfte auf zwei verschiedenen Ebenen: Allgemeine Zusammenkünfte auf europäischer Ebene, an denen die Generaldirektoren, die Verkaufsdirektoren oder leitende Angestellte eines entsprechenden Niveaus teilnahmen, und nationale oder regionale Kartellzusammenkünfte, an denen die nationalen oder regionalen Verkaufsdirektoren häufig in Begleitung der leitenden Angestellten teilnahmen.

Der Kommission liegen Beweise für das Abhalten von fünf allgemeinen Zusammenkünften zwischen September 1993 und Februar 1995 in Frankfurt am Main und Paris vor, bei denen sich die Teilnehmer auf mehrere aufeinander folgende Preiserhöhungen für sämtliche Länder des EWR verständigt hatten.

Auf den nationalen und regionalen Zusammenkünften haben sich die Teilnehmer auf Preiserhöhungen verständigt und die Durchführung der zuvor vereinbarten Erhöhungen überprüft. Die Kommission hat eingehende Nachweise für die Durchführung von 20 nationalen Zusammenkünften betreffend Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Spanien und Portugal. Außerdem haben mehrere Kartellteilnehmer ihre Teilnahme an Zusammenkünften betreffend Deutschland, Italien und Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden eingestanden.

Die Kommission hat Beweismittel vorgefunden, wonach zur Gewährleistung der Umsetzung der vereinbarten Preiserhöhungen den verschiedenen Teilnehmern Verkaufsquoten zugeteilt und jedem Einzelnen auf verschiedenen nationalen Kartellzusammenkünften - z. B. im März 1993 für den französischen und den spanischen Markt - ein Marktanteil zugewiesen wurden.

Um das Eingehen von Vereinbarungen über Preiserhöhungen und Absatzmengen zu erleichtern und die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu kontrollieren, haben die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier vertrauliche Einzelinformationen über ihre Preise und ihre Verkaufsmengen ausgetauscht.

Aus den Erklärungen von Sappi geht hervor, dass es zwischen den europäischen Herstellern seit Gründung ihres Berufsverbandes AEMCP im Jahr 1981 und insbesondere ab Mitte der 80er Jahre Kartellkontakte gegeben hat. Nachweise gibt es für Kartellzusammenkünfte ab 1989. Die Kommission hat ihr Verfahren jedoch auf den Zeitraum nach Januar 1992 beschränkt, ab dem sie gleichlautende Erklärungen der Kartellteilnehmer und Beweismittel hat, die regelmäßige Kartellkontakte zwischen Herstellern von Selbstdurchschreibepapier nachweisen.

Es ist davon auszugehen, dass zumindest einige Bestandteile der Kartellvorkehrungen bis nach September 1995 fortdauerten. In ihren Beschwerdepunkten an die Teilnehmer legte die Kommission das Vorhandensein einer Zuwiderhandlung bis Februar/März 1997 zugrunde. Mit Ausnahme von AWA, Carrs und Sappi bestreiten sämtliche Kartellteilnehmer eine Teilnahme an dem Kartell nach diesem Datum. Die Erklärungen von AWA, Carrs und Sappi weichen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zeitpunkte der Kartellzusammenkünfte jedoch erheblich voneinander ab und sind nicht ausreichend durch Beweise untermauert, um darauf schließen zu können, dass das wettbewerbswidrige Verhalten nach September 1995 fortgedauert hat.

Deshalb und auch auf das Anraten des Anhörungsbeauftragten, dessen Abschlussbericht der Entscheidung beigefügt ist, hat die Kommission das Verfahren auf den Zeitraum bis September 1995 beschränkt, für den sie Beweismittel für das Vorhandensein des Kartells hat.

Das Verhalten der beteiligten Unternehmen war eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 81 EGV bzw. Artikel 53 EWRA.

Die Untersuchungen der Kommission

Die Kommission hat ihre Untersuchungen in dieser Sache im März 1996 eingeleitet, nachdem ihr Sappi unter Berufung auf die Kronzeugenregelung das Vorhandensein des Kartells mitgeteilt hatte.

Nachprüfungen wurden in den Geschäftsräumen mehrerer Hersteller durchgeführt. Im Anschluss daran und an die Auskunftsersuchen von März und Dezember 1999 trat das französische Unternehmen Mougeot an die Kommission heran, gestand seine Teilnahme an dem Kartell ein und bot unter Bezugnahme auf die Kronzeugenregelung seine Mitarbeit an.

Im Juli 2000 versandte die Kommission Beschwerdepunkte an die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier und deren Muttergesellschaften. Die Unternehmen unterbreiteten schriftliche Bemerkungen, und eine Mehrzahl von ihnen nahm an einer Anhörung unter Vorsitz des Anhörungsbeauftragten am 8. und 9. März 2001 teil.

Berechnungen der Geldbußen

Zur Berechnung der Geldbußen in Kartellsachen berücksichtigt die Kommission die Schwere der Zuwiderhandlung, ihre Dauer und das Vorhandensein erschwerender oder mildernder Umstände. Um zu gewährleisten, dass die Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis zu der Zuwiderhandlung steht und abschreckende Wirkungen zeitigt, werden dabei auch die Marktanteile der beteiligten Unternehmen und ihre Gesamtgröße berücksichtigt.

Grundlage für die Berechnung der Geldbußen ist daher nicht nur der Umsatz des jeweiligen Unternehmens, auch wenn die Geldbuße gemäß der Verordnung Nr. 17/62 nie 10% des Jahresumsatzes überschreiten darf.

Bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße wurden folgende Faktoren berücksichtigt:

  • die beachtliche Größe des betreffenden Marktes (850 Mio. EUR während der Dauer der Zuwiderhandlung)

  • der Marktanteil der Kartellmitglieder beim Selbstdurchschreibepapier (AWA hatte für sich allein genommen einen Anteil von rund 32% am europäischen Markt, während auf Carrs, Divipa und Zicuñaga jeweils nur ein Anteil von unter 2% entfiel)

  • die Gesamtgröße einiger der beteiligten Unternehmen (AWA, Sappi und Bolloré sind multinationale Konzerne mit erheblich höheren Umsätzen als die anderen Unternehmen), was es erforderlich machte, die gegen die großen Unternehmen verhängte Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.

Bei dem Selbstdurchschreibepapier-Kartell handelte es sich um eine Absprache von mittlerer Dauer (1 bis 5 Jahre).

Da AWA Anführer des Kartells war, was einen erschwerenden Umstand darstellt, wurde der Grundbetrag ihrer Geldbuße entsprechend der üblichen Entscheidungspraxis der Kommission um 50 % erhöht.

Die dergestalt festgesetzten Geldbußen sind in einigen Fällen verringert worden, um der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission bei der Durchführung ihrer Untersuchung Rechnung zu tragen.

Anwendung der Mitteilung aus dem Jahr 1996 zur Kronzeugenregelung

Um die Aufdeckung und Verfolgung von Kartellen zu fördern, hat die Kommission für Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, eine niedrigere Festsetzung oder den Erlass der Geldbußen vorgesehen (siehe die Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, die sogenannte « Kronzeugenregelung», deren englische Fassung unter folgender Internetseite abgerufen werden kann:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/96c207_en.html).

Der Selbstdurchschreibepapier-Fall ist einer der ersten, bei dem diese Mitteilung zur Anwendung kam, da Sappi im Herbst 1996 Kontakt zur Kommission aufgenommen hat.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission bei Sappi völlig auf die Festsetzung von Geldbußen verzichtet, da das Unternehmen der Kommission, bevor sie entsprechende Untersuchungen eingeleitet hatte, Informationen zu dem Kartell geliefert und die Zusammenarbeit während der gesamten Dauer der Untersuchung ununterbrochen und uneingeschränkt fortgesetzt hat, es seine Kartellteilnahme zuvor eingestellt hatte und weder ein anderes Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen hat noch Anstifter des Kartells gewesen ist.

Die Kommission hat die gegen Mourgeot, AWA und Bolloré verhängten Geldbußen um 50%, 35% bzw. 20% niedriger festgesetzt, weil diese Unternehmen ihr vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen zu dem rechtswidrigen Kartell geliefert haben, die ihr nicht bekannt waren.

Die Kommission hat die gegen Carrs, MHTP und Zanders verhängte Geldbuße um 10 % niedriger festgesetzt, weil diese Unternehmen den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebenen Sachverhalt nicht bestritten haben.

Hierzu äußerte sich Herr Monti wie folgt: « Die Unternehmen sind sich heute - wie ich hoffe - der für sie mit einer Kartellbildung verbundenen Risiken voll und ganz bewusst. Sie müssen auch wissen, dass ihre einzige Chance, den vollen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen zu entgehen, darin besteht, mit uns darüber sprechen. »

Zweckbestimmung der Geldbußen

Die Geldbußen sind von den Unternehmen binnen drei Monaten zu zahlen. Von der Kommission wegen Zuwiderhandlungen gegen das EG-Wettbewerbsrecht festgesetzte Geldbußen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission verbucht, sobald die Entscheidung vollstreckbar ist. Weil es sich um nicht geplante Einnahmen handelt, werden die Beträge von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EG-Haushalt abgezogen, was letztlich dem europäischen Steuerzahler zugute kommt.

Insgesamt 10 Kartellentscheidungen im Jahr 2001

Die Kommission hat 2001 zehn Kartellentscheidungen erlassen (einschließlich der Entscheidung vom heutigen Tag zum Selbstdurchschreibepapier-Kartell) :

  • Flugverbindung Kopenhagen / Stockholm (SAS / Maersk Air) (IP/01/1009)

  • Graphitelektroden (IP/01/1010)

  • Natriumglokonat(IP/01/1355)

  • Vitamine (IP/01/1625)

  • Belgische Brauereien (IP/01/1739)

  • Luxemburgische Brauereien (IP/01/1740)

  • Zitronensäure (IP/01/1743)

  • Von den deutschen Banken erhobene Umtauschgebühren (IP/01/1796)

  • Zinkphosphat (IP/01/1797)

Im Jahr 2001 sind gegen 56 Unternehmen (gegen 3 von ihnen zweimal) Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1 836 Millionen EUR erlassen worden.

Die 10 höchsten Geldbußen für Kartelle: Gesamtbetrag je Fall

*durch Gerichtsurteile gesenkte Geldbußen

JahrFallGesamtbetrag (Mio. EUR)
2001Vitamine855,23
2001Selbstdurchschreibepapier313,69
1998TACA272,94
2001Graphitelektroden218,8
2001Zitronensäure135,22
1994Karton*119,38
2000Arminosäuren109,990
1994Zement*109,335
2001Kommissions/deutsche Banken108,0
1999Nahtlose Stahlröhren99,0

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