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IP/01/187

Brüssel, 9. Februar 2001

Kommission beginnt gezielte Gespräche mit den deutschen Vertretern über die Garantien für öffentliche Banken

Eine von Herrn Caio Koch-Weser, dem Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und Herrn Peer Steinbrück, dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen angeführte Delegation trat heute mit Mario Monti, dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied zusammen, um die Fragen der staatlichen Beihilfen in Form der Garantien für öffentliche Banken in Deutschland zu erörtern. Die Zusammenkunft erfolgte im Zuge des mit dem Schreiben vom 26. Januar 2001 (IP/01/119) eingeleiteten Verfahrens, mit dem die Kommission den deutschen Behörden mitteilte, dass sie diese Bürgschaften, die sich auf die Wettbewerbsstellung der Banken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, als mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfen ansieht. Herr Monti äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich begrüße es, dass die Gespräche mit der deutschen Seite über die Garantien wieder aufgenommen wurden, nachdem wertvolle Zeit verlorengegangen ist, seit wir im vergangenen Februar in Gespräche eintraten. Dies ist eine konstruktive Entwicklung, und ich hoffe, dass sie Anstoß für baldige Erfolge im Rahmen des Verfahrens sein wird, das eingeleitet wurde, um diese Bürgschaftsregelung in Einklang mit den Wettbewerbsregeln der EU zu bringen.

Kommissionsmitglied Monti machte deutlich, dass es hierbei um drei verschiedene, voneinander getrennte Fragen geht:

  • "Die Frage von Anstaltslast und Gewährsträgerhaftung, den beiden Bürgschaftsinstrumenten zugunsten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland: "Das Schreiben der Kommission vom 26. Januar 2001 sollte als Anstoß gesehen werden, der erforderlich wurde angesichts der gegen diese beiden Bürgschaftsinstrumente gerichteten Beschwerden und der Tatsache, dass der Kommission von der deutschen Seite noch kein Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorgelegt wurde", erklärte hierzu Herr Monti.

  • Die Fälle von Kapitalübertragungen auf eine Reihe von Landesbanken einschließlich der Übertragung der "Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA)", einer öffentlichen Einrichtung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus des Landes Nordrhein-Westfalen, an die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) im Jahr 1991. Kommissar Monti betonte hierzu Folgendes: "Die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung des in diesem Vorgang enthaltenen Beihilfeelementes muss unabhängig von der Frage der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ausgeführt werden".

  • Die Anwendung der Transparenzrichtlinie auf den Bankensektor. Banken, die mit der Erbringung öffentlicher Leistungen betraut sind und dafür vom Staat einen Ausgleich in jedweder Form für die entstehenden Kosten erhalten, und die neben dieser öffentlichen Aufgabe andere Tätigkeiten ausüben, fallen in den Anwendungsbereich der im Juli 2000 überarbeiteten Transparenzrichtlinie (IP/00/763) und müssen getrennte Bücher führen.

Die deutsche Delegation legte heute ihren Vorschlag zur Aufteilung der WestLB, Deutschlands größter öffentlicher Bank, in zwei Einheiten vor: in ein öffentlich-rechtliches Institut und in eine Geschäftsbank. Dadurch soll die Frage der staatlichen Bürgschaften für die WestLB geregelt werden.

In einer ersten Reaktion nannte Herr Monti diesen Vorschlag: einen "Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich der Garantien für die WestLB und die Anwendung der Transparenzrichtlinie auf diese Bank. Ich hoffe, dass er zu einer Lösung für die WestLB führen kann". Er wies jedoch darauf hin, dass dieser Vorschlag auf den ersten Blick zwei Fragen aufwirft:

  • Die Frage der Aufteilung, d.h. welche Tätigkeiten dem "öffentlichen" Teil und welche dem "privaten" Teil zugeordnet werden können. Die vorgesehene Aufspaltung erscheint insofern problematisch, als damit die Vorzugsfinanzierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen fortbestehen würde.

  • Der Vorschlag enthält eine Patronatserklärung des "öffentlichen" Teiles zugunsten des "privaten" Teiles. Auf den ersten Blick wäre eine solche Bürgschaftserklärung die Übertragung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf diese Einheit, was nicht hinnehmbar wäre.

Kommissionsmitglied Monti wies auch darauf hin, dass der Vorschlag keine Lösungen für eine Reihe anderer Fragen vorsieht, denn:

  • Er regelt nicht die Frage der Bürgschaften für die Sparkassen und die anderen Landesbanken;

  • er verlangt die Freistellung der Sparkassen von der Anwendung der Transparenzrichtlinie ohne Angabe von Gründen und

  • er ist kein Fortschritt in der Frage der Kapitalübertragungen zugunsten der WestLB und der anderen Landesbanken.

Abschließend äußerte sich Herr Monti wie folgt: "Wir werden nun in einen Prozess der Klärung dieses Vorschlags zwischen meinen Dienststellen und den deutschen Behörden eintreten. Unabhängig von der Bedeutung des Falles WestLB müssen wir jedoch in der Frage der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung insgesamt vorankommen. Wir müssen eine gleichzeitige Globallösung für sämtliche Fälle finden, in denen der Wettbewerb wegen dieser Bürgschaften verfälscht wird. Eine solche Lösung könnte eine Reihe von Optionen umfassen, um den verschiedenen Finanzinstituten gerecht zu werden. Solange die Mindestanforderungen zur Bereinigung der Wettbewerbsverfälschungen erfüllt sind, wird die Kommission eine neutrale Haltung gegenüber jeglichem Modell einnehmen".


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