Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/01/1861

Brüssel, den 19. Dezember 2001

Wertpapiere: Ergebnisse der Befragung zu den Transparenzverpflichtungen von Publikumsgesellschaften

Die Europäische Kommission hat auf dem Internet die Ergebnisse einer im Juli 2001 lancierten Konsultation zu ihrem anstehenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zu den Informationen aktualisiert werden sollen, die von Unternehmen, deren Wertpapiere auf geregelten Märkten gehandelt werden, periodisch vorzulegen sind. Hierbei handelt es sich um eines der ersten Beispiele für den Konsultationsprozess, der infolge der Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm ins Leben gerufen wurde. Grundlage dafür ist der Schlussbericht des Ausschusses der Weisen, dessen Vorsitz Baron Alexandre Lamfalussy innehatte. In der Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, die Marktteilnehmer, Wertpapieremittenten und Verbraucher bei der Ausarbeitung neuer Wertpapierrechtsvorschriften auf offene, transparente und systematische Art und Weise zu konsultieren. Überdies wurde empfohlen, die Ergebnisse einer solchen Befragung zu veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten auf die Konsultation ist nun auf der Europa-Website unter folgender Adresse abrufbar:http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/mobil

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte hierzu: "Diese Konsultationsrunde auf dem Gebiet der Informationsanforderungen für Wertpapieremittenten war ein Erfolg. Sie zeigt, dass die Empfehlungen des Lamfalussy-Berichts in die Praxis umgesetzt werden und dass sich die interessierten Parteien aktiv an der Ausarbeitung der Gesetzesvorschläge der Kommission beteiligen wollen. Die Kommission wird nun die zum Ausdruck gebrachten Standpunkte in die Planung ihrer weiteren Vorgehensweise einfließen lassen."

Diese Konsultation wird der Kommission bei der Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags helfen, der sich mit den laufenden und periodischen Transparenzverpflichtungen der Wertpapieremittenten befassen wird. Dieser Richtlinienvorschlag dürfte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Sommer 2002 übermittelt werden. Die bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich gehen auf die 80er Jahre zurück (Richtlinie 79/279/EWG, 82/121/EWG und 88/627/EWG). Während diese Rechtsvorschriften unlängst in der Richtlinie 2001/34/EG kodifiziert wurden, wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, um sie an die Herausforderung der Schaffung eines voll integrierten paneuropäischen Wertpapiermarktes anzupassen.

Die Konsultation fand über das Internet statt und wurde im Juli 2001 lanciert (s. IP01/999). Die Antworten kamen u.a. von Wertpapieremittenten, dem Finanzgewerbe, Börsen, Emissionsbanken, Wertpapierfirmen, Audit- und Rechnungslegungsgesellschaften, Verbrauchern, Rechtsanwälten und Akademikern. Viele nationale Wertpapierregulierungsbehörden - zusammen mit dem neuen Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) - übersandten ebenfalls wie auch eine Reihe europäischer und internationaler Verbände wertvolle Beiträge.

Insgesamt erhielt die Kommission 90 Antworten aus allen Mitgliedstaaten. Sie wird nun die Antworten auswerten, um sodann einen Richtlinienvorschlag zur Aktualisierung der Anforderungen für die regelmäßige Berichterstattung und die laufende Transparenz auszuarbeiten, die von den Emittenten eingehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um eine der Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (s. IP/00/1269), der vom Europäischen Rat von Lissabon und von Stockholm als eines der Schlüsselelemente bei der Schaffung der wettbewerbsfähigsten Wirtschaft weltweit anerkannt wurde.

Bei der Konsultation standen folgende Hauptpunkte im Vordergrund:

Konsolidierung: Im Kommissionsdokument wurde die Konsolidierung aller bestehenden periodischen und laufenden Offenlegungsanforderungen für Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, in einen einzigen Rechtstext vorgeschlagen. Allgemein wurde dieser Ansatz in den Antworten unterstützt. In einigen Reaktionen wurde auch angeregt, dass mit dieser Initiative auch versucht werden sollte, die laufenden Offenlegungsanforderungen zu den Stimmrechten bei Mehrheitsbeteiligungen auszubauen (z.B. mittels der Senkung der Schwellenwerte, die derzeit bei 10% liegen), womit die Eigentümer von der Verpflichtung entbunden würden, den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien an den Emittenten offenzulegen.

Aktualisierung der periodischen Offenlegungsverpflichtungen: Die Kommission wollte die Standpunkte zu der Frage einholen, ob die derzeitigen regelmäßigen Meldeverpflichtungen aktualisiert werden sollten, um den internationalen Wohlverhaltensregeln zu entsprechen, und ob dazu beispielsweise die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) und vierteljährliche Finanzberichte eingeführt werden sollten. Während in den Antworten der Vorschlag zur Anpassung der Offenlegungsstandards an die IAS begrüßt wurde, gingen die Meinungen zu den vierteljährlichen Berichten auseinander. Eine große Mehrheit der Wertpapierregulierungsbehörden, Börsen und Investoren unterstützte den Gedanken der vierteljährlichen Berichte voll und ganz. Auf der anderen Seite waren viele Emittenten diesbezüglich zurückhaltend und schlugen einen schrittweisen Ansatz vor, der sich nach der Größe des Emittenten und dem Risiko richtet, das mit dem jeweiligen Wertpapiertyp verbunden ist. Andere Emittenten wiederum lehnten die vierteljährliche Berichterstattung ab.

Veröffentlichung in elektronischer Form: Im Konsultationsdokument wurde vorgeschlagen, die Veröffentlichung der Informationen nicht nur über Zeitungen, sondern auch über das Internet zu gestatten. In den meisten Antworten wurde dieser Gedanke unterstützt. Demgegenüber lehnten die Herausgeber von Zeitungen und die Nachrichtenagenturen diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass u. a. der Zugang zum Internet nicht überall in der Europäischen Union verfügbar ist.

Kontrolle durch die nationalen Behörden: In dem Konsultationsdokument wurde gefragt, ob es für jeden Mitgliedstaat zweckmäßig ist, über eine einzige für diese Fragen zuständige Behörde zu verfügen. Dieser Vorschlag stieß auf breite Unterstützung. Die Börsen unterstrichen dabei die Notwendigkeit eines Ansatzes, der sich auf die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und den Börsen stützt.

Möglichkeit künftiger Durchführungsmaßnahmen infolge der Empfehlungen des Lamfalussy-Berichts: Um die erforderliche Flexibilität des Systems in Übereinstimmung mit den Standpunkten des Ausschusses der Weisen zu gewährleisten, die vom Europäischen Rat von Stockholm unterstützt wurden, schlug die Kommission vor, die erforderlichen technischen Anpassungen und Klärungen im Rahmen von Komitologie-Beschlüssen vorzunehmen (Stufe 2 der Lamfalussy-Empfehlungen).

In den Antworten wurde mit einer klaren Mehrheit eine flexiblere Regulierungsstruktur befürwortet, in deren Rahmen die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Wertpapierausschusses Durchführungsmaßnahmen erlassen könnte. In anderen Antworten wurde um eine weitere Abklärung dieses Ansatzes gebeten und der Schwerpunkt auf die Rechtssicherheit, die demokratische Kontrolle und eine wirksame Konsultation des Finanzgewerbes gelegt.

Geographischer Ursprung der 90 Antworten

Belgien

6 %Niederlande2%
Dänemark1 %Österreich6%
Deutschland13%Portugal1%
Spanien 2%Finnland2%
Griechenland3%Schweden2%
Frankreich6%Vereinigtes Königreich37%
Irland3%EU und internationale Verbände9%
Italien3%Drittländer2 %
Luxemburg1%

Wirtschaftlicher Hintergrund der 90 Antworten

Wertpapieremittenten

24%
Finanzgewerbe16%
Emissionsbanken/Investoren11%
Nationale Regulierungsbehörden10%
Audit- und Rechnungslegungs-gesellschaften11%
Börsen11%
Verbraucher6%
Sonstige11%

Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website