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Kommission begrüßt Verabschiedung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacks-muster

European Commission - IP/01/1803   12/12/2001

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IP/01/1803

Brüssel, 12. Dezember 2001

Kommission begrüßt Verabschiedung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacks-muster

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der EU-Ministerrat am 12. Dezember eine Verordnung verabschiedet hat, mit der ein einheitliches System für den Schutz von Geschmacksmustern in der Gemeinschaft eingeführt wird. Mit der Verordnung wird ab 2003 ein einfaches, kostengünstiges Verfahren für die Eintragung von Geschmacksmustern beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante (Spanien) geschaffen. Nicht eingetragene Geschmacksmuster werden ebenfalls geschützt. Die Unternehmen werden aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, Geschmacksmuster nach nationalem, durch die Richtlinie (98/71/EG) harmonisierten Recht eintragen zu lassen, denn der nationale Geschmacksmusterschutz wird parallel zum Schutz durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster fortbestehen.

Dazu Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein: „Diese Verordnung wird Kreativität und Innovation fördern, weil es für Unternehmen und Einzelpersonen, die neue Geschmacksmuster entwerfen, jetzt einfacher wird, sie mit einer einzigen Anmeldung im gesamten Binnenmarkt zu schützen. Die Verordnung wird außerdem helfen, Produktnachahmung und Piraterie zu bekämpfen.

Die Verordnung ermöglicht zwei Arten des Geschmacksmusterschutzes, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten: „eingetragene" und „nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster". Geschützt werden können in beiden Fällen nur Geschmacksmuster, die neu sind und Eigenart besitzen (das heißt, sie müssen sich erkennbar von bereits existierenden Erzeugnissen unterscheiden).

Das System des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ermöglicht den Inhabern von schutzwürdigen Geschmacksmustern, diese in einem einzigen, einfachen und kostengünstigen Verfahren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ("Amt") in Alicante, Spanien, eintragen zu lassen. Dadurch erhalten sie das alleinige Recht zur Benutzung des betreffenden Geschmacksmusters und das Recht, in der gesamten EU jedem Dritten seine Benutzung zu verbieten; die Schutzdauer beträgt bis zu 25 Jahre.

Geschmacksmuster, die die Anforderungen der Verordnung erfüllen, können auch ohne vorherige Eintragung beim Amt geschützt werden (nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Dieser Schutz tritt mit dem Tag ein, an dem das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit in der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde. Das kann dadurch geschehen, dass es zum Verkauf angeboten oder dass dafür geworben wird. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster genießt drei Jahre Schutz.

Der einzige wesentliche Unterschied im Schutzniveau ist der, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt ist als auch gegen selbstständig entwickelte ähnliche Geschmacksmuster. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster ist nur gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt.

Ab 2003 wird es möglich sein, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt eintragen zu lassen. Die Kommission hat zusammen mit dem Amt eine Reihe rechtlicher und verwaltungstechnischer Instrumente erarbeitet, die für eine solche Eintragung erforderlich sind. Die Aussprache hierüber wird im Januar nächsten Jahres beginnen.

Außerdem wird die Kommission im kommenden Jahr eine Verordnung verabschieden, in der die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern beim Amt festgelegt werden.

Die Vorschriften über nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfordern keine weiteren Durchführungsmaßnahmen. Diese Schutzform tritt daher zwei Monate nach Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt, die für Anfang nächsten Jahres erwartet wird, in Kraft.

Seit 1993, als sie ihren ersten Vorschlag zum Geschmacksmusterschutz vorlegte, hat die Kommission die Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, die die rechtlichen Hindernisse im Verkehr mit geschmacksmustergeschützten Waren im Binnenmarkt beseitigen und diesbezüglich einen fairen Wettbewerb gewährleisten, als vorrangige Aufgabe betrachtet.

Die erste Etappe wurde 1998 mit der Verabschiedung der Richtlinie 98/71/EG abgeschlossen, durch die die wichtigsten Vorschriften über Geschmacksmuster harmonisiert wurden, die in den Mitgliedstaaten eingetragen werden. Ohne die jetzt verabschiedete Verordnung mussten bisher jedoch Geschmacksmuster in jedem Mitgliedstaat, für den Schutz begehrt wurde, gesondert eingetragen werden. Das heißt, es bestand eine potenzielle Schranke für den freien Warenverkehr fort bei Erzeugnissen, die Geschmacksmuster enthalten, welche in mehreren Ländern nach nationalem Recht geschützt und auf unterschiedliche Inhaber eingetragen sind.

Nicht unter das Schutzsystem des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallen Bauelemente komplexer Erzeugnisse, wenn das Muster vom Erscheinungsbild dieses Erzeugnisses abhängig ist (wie z. B. sichtbare Kraftfahrzeugersatzteile), da die Richtlinie 98/71 hierfür keinen Schutz vorsieht. Andere Bauelemente können indessen nach der Verordnung geschützt werden. Die Kommission will im Jahr 2004 vorschlagen, die entsprechenden Vorschriften in der Richtlinie und in der Verordnung parallel zu ändern.


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