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Telekom-Vereinbarung gibt der europäischen Wirtschaft einen wichtigen Impuls"

European Commission - IP/01/1801   12/12/2001

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IP/01/1801

Brüssel, den 12. Dezember 2001

Telekom-Vereinbarung gibt der europäischen Wirtschaft einen „wichtigen Impuls"

Das Europäische Parlament nahm heute in Straßburg einen Kompromissvorschlag der belgischen EU-Präsidentschaft zum Telekom-Reformpaket an, das den derzeitigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in Europa modernisieren und vereinfachen soll. Durch diesen Kompromiss erhält die Europäische Kommission Befugnisse zur Beaufsichtigung der nationalen Regulierungsbehörden. Erforderlichenfalls kann sie die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten, Beschlüsse in wichtigen, mit dem Funktionieren des Binnenmarkts zusammenhängenden Bereichen zurückzuziehen. Nur so lassen sich in Europa gleiche Marktvoraussetzungen für Betreiber und Verbraucher im Bereich der Telekommunikation sicherstellen. Mit der heutigen Entscheidung wird eine echte Koordinierung der Frequenzpolitik in Europa möglich. Nur so kann künftig eine Zersplitterung des europäischen Marktes vermieden werden, wie sie aus den Vergabeverfahren für 3G-Lizenzen resultierte. Mit dieser Entscheidung wird der Elan der Reform beibehalten, die ihren Anfang letztes Jahr in Lissabon durch den Aktionsplan eEurope der Kommission genommen hat und deren Ziele niedrigere Kosten für die europäischen Verbraucher und eine Förderung des Wachstums der europäischen Wirtschaft sind.

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments stellt mich sehr zufrieden. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben zu Ende dieses Jahres Fortschritte in allen wichtigen Punkten erzielt, die in Lissabon bezüglich der Informationsgesellschaft für Ende dieses Jahres angepeilt waren. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Impuls für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa", erklärte Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar. „Weniger Regulierung, ein leichterer Marktzutritt und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU sind Voraussetzungen für die Entwicklung eines Kommunikationssystems von Weltklasse und einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft. Mit der Annahme dieses Pakets erhalten die Industrie und die Nutzer von Telekommunikationsdiensten in Europa eine ausdrücklich positive Botschaft. Wie wir alle wissen, machte die Telekommunikationsbranche im letzten Jahr eine schwere Zeit durch. Außerdem sind die Preise für mobiles Telefonieren und die Internetnutzung immer noch hoch und variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Der heutige Kompromiss ist ein großer Schritt in die richtige Richtung."

Das Telekom-Paket beinhaltet eine umfassende Reform des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation in Europa. Die bestehenden Vorschriften werden angepasst und berücksichtigen nun die Konvergenz zwischen den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien. Sie bauen jetzt auf dem Grundsatz der Technologieneutralität auf, der besagt, dass die gleichen Dienste über unterschiedliche Plattformen bereitgestellt und über verschiedenerlei Endgeräte empfangen bzw. genutzt werden können.

Die neuen Rechtsvorschriften werden

    die Regulierung abbauen, sobald auf bestimmten Märkten ein wirksamer Wettbewerb entsteht. Die Vorabregulierung wird sich auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (d.h. marktbeherrschende Betreiber gemäß dem europäischen Wettbewerbsrecht) in einer begrenzten Zahl spezieller Märkte in den Mitgliedstaaten beschränken;

    die Regeln für den Marktzugang vereinfachen und den Wettbewerb ankurbeln: Die heutigen Einzelgenehmigungen mit dem zugehörigen bürokratischen Aufwand werden durch Allgemeingenehmigungen für die Erbringung von Diensten ersetzt, Einzelnutzungsgenehmigungen werden auf die Zuteilung von Nummern oder Frequenzen beschränkt;

    den Binnenmarkt durch tief greifende europäische Koordinierungsverfahren stärken. Die Regulatoren werden einander und die Kommission vor nationalen Entscheidungen konsultieren müssen, die sich auf Nutzer oder Betreiber in anderen Mitgliedstaaten auswirken könnten. Die Kommission erhält die Befugnis, von einem Regulator die Aufhebung einer Entscheidung zu verlangen, wenn diese den Binnenmarkt behindert und die speziellen, weiterhin regulierten Märkte oder ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht betrifft, dem rechtliche Verpflichtungen auferlegt werden;

    die Universaldienstverpflichtungen beibehalten, um eine Ausgrenzung aus der Informationsgesellschaft und die Entstehung einer „digitalen Kluft" zu vermeiden;

    einen gemeinschaftlichen konzeptuellen Rahmen für die Koordinierung der Frequenzpolitik und einen Rechtsrahmen zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen bezüglich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums schaffen. „Obwohl der heutige Kompromiss der Kommission kein echtes Einschreiten in Frequenzfragen ermöglicht, wird er zu einer besseren EU-weiten Koordinierung auf dem Gebiet der Funkfrequenzen führen", erklärte Kommissar Erkki Liikanen dazu;

    den Regulierungsbehörden Werkzeuge an die Hand geben, mit denen sie in einem festgelegten Rahmen von Zielen und Abhilfemaßnahmen mit der technologischen Entwicklung und den Veränderungen auf dem Markt Schritt halten können. So ist sichergestellt, dass sie eine breite Palette von Fragen des Zugangs und der Preisgestaltung behandeln können (z.B. Preise für das internationale Roaming mit Mobiltelefonen, Zugang zu Netzen und Einrichtungen);

    europäische Normen für das interaktive Digitalfernsehen fördern. Die Mitgliedstaaten werden die Verwendung europäischer Normen (wie MHP, der Spezifikation für eine Multimedia-Heimplattform, die von der DVB entwickelt wurde) für die verbesserten Decoder (Set-Top-Boxen) oder integrierten Digitalfernsehempfänger unterstützen, die die Verbraucher benötigen, um die neuen interaktiven Fernsehdienste nutzen zu können;

    gewährleisten, dass in den nationalen Rechtssystemen Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen sind. Die nationalen Rechtssysteme müssen es zulassen, dass die speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Die heutige Vereinbarung umfasst vier Harmonisierungsrichtlinien (eine Rahmenrichtlinie und drei spezifische Richtlinien über Genehmigungen, Zugang und Zusammenschaltung, Universaldienst und Nutzerrechte) sowie eine Entscheidung über die Frequenzpolitik der Gemeinschaft.

Die fünfte Richtlinie im von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Paket, eine Richtlinie über den Datenschutz, hat sich verfahrenstechnisch etwas verzögert. Doch könnte das Datum der Anwendung dieser Richtlinie immer noch mit dem des restlichen Pakets in Einklang gebracht werden, wenn das Europäische Parlament und der Rat innerhalb der nächsten Monate eine Einigung über einen gemeinsamen Text erzielen.

Weitere Informationen siehe in IP/01/1679, IP/01/296, IP/00/749 sowie unter

http://ec.europa.eu/information_society/topics/telecoms/index_en.htm


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