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Zink-Phosphat-Kartell: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen sechs Unternehmen

European Commission - IP/01/1797   11/12/2001

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IP/01/1797

Brüssel, 11. Dezember 2001

Zink-Phosphat-Kartell: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen sechs Unternehmen

Die EU-Kommission hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,95 Millionen Euro gegen die Unternehmen Britannia Alloys & Chemicals Ltd, Heubach GmbH & Co. KG, James Brown Ltd, Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S.A., Trident Alloys Ltd und Waardals Kjemiske Fabrikker A/S verhängt. Die Unternehmen hatten sich an einem Kartell beteiligt, in dem es um die Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte für Zinkphosphat ging, ein korrosionshemmendes anorganisches Pigment mit breiter Verwendung in Industrieanstrichstoffen. Wie das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Monti betonte, "machen die Geldbußen trotz ihrer geringen Höhe einen beträchtlichen Prozentanteil am weltweiten Umsatz der einzelnen Unternehmen aus und sollten daher sämtliche Unternehmen, ob groß oder klein, vor der Versuchung zurückschrecken lassen, auf dem Rücken der Kunden und Verbraucher illegale Profite zu erwirtschaften. Leider macht die heutige Entscheidung auch deutlich, dass Kartelle kein Privileg großer multinationaler Firmen sind". Wie Kommissionsmitglied Monti hinzufügte, sollten "KMU keinerlei Illusionen hegen, dass ihre Größe ihnen bei Kartellverstößen eine Vorzugsbehandlung einräumen würde."

Nach einer sorgfältigen Untersuchung, die im Mai 1998 mit Untersuchungen in den Geschäftsräumen mehrerer der betroffenen Unternehmen begann, hat die EU-Kommission festgestellt, dass die britischen Unternehmen Britannia Alloys & Chemicals Ltd, James M. Brown Ltd und Trident Alloys Ltd, die deutsche Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG, die französische Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S.A (SNCZ) und die norwegische Waardals Kjemiske Fabrikker A/S von 1994 bis 1998 an einem europaweiten Zinkphosphatkartell mitgewirkt haben, in dem die Preise festgesetzt und die Märkte aufgeteilt wurden.

Im März 1997 wurde das Zinkphosphatgeschäft von Britannia Alloys nach seiner Übernahme durch die Geschäftsführung in Trident Alloys Ltd umbenannt. Das neue Unternehmen setzte seine Beteiligung an dem illegalen Kartell fort. Da die Britannia Alloys als hundertprozentige Tochtergesellschaft von M.I.M. Holdings weiter existiert, ist die Entscheidung sowohl an sie als auch an Trident Alloys gerichtet.

Zinkphosphat findet als korrosionshemmendes anorganisches Pigment breite Verwendung in Schutzanstrichsystemen. Die Anstrichstoffhersteller nutzen es für die Produktion von korrosionsschützenden Industrieanstrichstoffen, die unter anderem für Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe bestimmt sind. Während des Verstoßzeitraumes betrug der Marktwert des Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum - d.h. die 15 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein - jährlich rund 16 Mio. Euro. Trotz ihrer eher geringen Größe erzielten die betroffenen Unternehmen auf dem Zinkphosphatmarkt des EWR einen Anteil von über 90%.

Das Kartell wurde am 24. März 1994 nach vorherigen informellen Kontakten im Holiday Inn-Hotel am Londoner Flughafen Heathrow gegründet. Dort beschlossen Britannia Alloys, James Brown, Heubach, SNCZ und Waardals die Beibehaltung des "Status quo" mit Blick auf das in Europa verkaufte Zinkphosphat. Jedem Mitglied des "Clubs" (als den sich die Kartellmitglieder bezeichneten) wurde ein verbindlicher Marktanteil zugewiesen. Grundlage war der Umsatz in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Skandinavien in den Jahren 1991-1993.

Auf anschließenden Kartelltreffen wurden Listen mit Mindestpreis-"Empfehlungen" herumgereicht und bestimmte Abnehmer einzelnen Mitgliedern zugeteilt. Um die Einhaltung der abgesprochenen Marktanteile abzusichern, wurde ein Überwachungssystem eingerichtet.

Von März 1994 bis Mai 1998 hielt der "Club" regelmäßige Zusammenkünfte ab, von denen die Kommission sechzehn eindeutig nachweisen konnte.

Bei den Nachprüfungen vor Ort im Mai 1998 wurden zahlreiche handschriftliche Protokolle und Tabellen aus den Kartellzusammenkünften sichergestellt. Ein weiteres für den 22. Juli 1998 geplantes Kartelltreffen, für das der Sitzungssaal am Amsterdamer Flughafen Schiphol bereits gebucht war, musste nach dem Einschreiten der Kommission abgesagt werden.

Das Verhalten der Unternehmen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar, die in Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens niedergelegt sind.

Gegen die Unternehmen wurden im einzelnen folgende Geldbußen (in Mio. EUR) verhängt:

  • Britannia Alloys & Chemicals Limited:3,37

  • Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG: 3,78

  • James M. Brown Limited: 0,94

  • Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S.A.: 1.53

  • Trident Alloys Limited: 1.98

  • Waardals Kjemiske Fabrikker A/S: 0,35

Hintergrund

Im Mai 1998 durchsuchte die Kommission die Geschäftsräume von Heubach, SNCZ, Trident und Waardals. Die Nachprüfung bei Waardals in Norwegen, die sich als besonders erfolgreich erwies, wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde in Amtshilfe für die Kommission durchgeführt.

    Berechnung der Geldbußen

Bei der Berechnung der Geldbußen in Kartellsachen berücksichtigt die Kommission die Schwere des Verstoßes, seine Dauer sowie etwaige erschwerende oder mildernde Umstände. Sie bezieht ferner den Anteil der Unternehmen auf dem betroffenen Markt und ihre Gesamtgröße ein, um zu gewährleisten, dass ihre Sanktionen verhältnismäßig sind und eine abschreckende Wirkung entfalten. Grundlage für die Berechnung ist daher nicht nur der Umsatz des jeweiligen Unternehmens, auch wenn die Geldbuße gemäß der Verordnung Nr. 17/62 nie 10% des Jahresumsatzes überschreiten darf.

Bei dem Zink-Phosphat-Kartell handelte es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Ungeachtet dieses Umstandes hat die Kommission den begrenzten Umfang des europäischen Zinkphosphatmarktes berücksichtigt. Der Verstoß war von mittlerer Dauer (zwischen einem und fünf Jahren). Ein Kartellanführer konnte nicht identifiziert werden, da es sich bei der Kartellgründung nach informellen Kontakten um eine gemeinsame Initiative der beteiligten Unternehmen handelte.

    Anwendung der Kronzeugenregelung

Ein Teil der Beweise gegen das Kartell wurde der Kommission von den beteiligten Unternehmen selbst auf der Grundlage der sogenannten Kronzeugenregelung vorgelegt, nach der Unternehmen, die in Kartellsachen mit der Kommission zusammenarbeiten, ganz oder teilweise von Geldbußen ausgenommen werden können. Die englische Fassung der Kronzeugenregelung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/96c207_en.html.

Waardals hat sich kurz nach den unangekündigten Nachprüfungen vor Ort an die Kommission gewandt und uneingeschränkt bei der Aufklärung mit der Kommission zusammengearbeitet. Waardals hat u.a. eine Liste der Kartellzusammenkünfte zwischen 1994 und 1998 vorgelegt, anhand derer die Kommission ein deutlicheres Bild von der Geschichte und Funktionsweise des Kartells gewinnen und die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen genauer interpretieren konnte.

Dank der Erläuterungen von Waardals konnte die Kommission sehr detaillierte Auskunftsverlangen an die übrigen Kartellmitglieder versenden. Deswegen wurde die Geldbuße für Waardals um 50% reduziert.

Trident hat erst nach Erhalt des Auskunftsverlangens mit der Kommission zusammengearbeitet und der Kommission eine schriftliche Erklärung mit ausführlichen Erläuterungen zum Kartell sowie einige einschlägige Unterlagen vorgelegt. Daher wurde die Geldbuße für Trident um 40% niedriger festgesetzt.

Britannia, Heubach und SNCZ haben den Sachverhalt, der ihnen im August 2000 in den Beschwerdepunkten vorgehalten wurde, nicht bestritten. Aus diesem Grund wurde ihre Geldbuße um 10% reduziert.

Auch die Geldbuße gegen James Brown wurde um 10% herabgesetzt.

10 largest cartel fines: Total amount per case

*fines reduced by Court judgments

YearCaseTotal amount (€ million)
2001Vitamins855.23
1998TACA272.940
2001Graphite Electrodes218.8
2001Citric Acid135.22
1994Cartonboard*117.08
2000Amino acids109.990
1994Cement*109.335
2001German Banks100.8
1999Seamless steel tubes99.000
1998Pre-insulated pipes92.210

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