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IP/01/1796

Brüssel, 11. Dezember 2001

Geldbußen für fünf deutsche Banken wegen Festsetzung von Umtauschgebühren bei Währungen des Euro-Gebiets

Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, Geldbußen von insgesamt 100,8 Mio. EUR gegen fünf deutsche Banken wegen der Festsetzung von Gebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets festzusetzen. In eindeutiger Verletzung der euroäischen Wettbewerbsregeln haben diese fünf Banken im Jahr 1997 gemeinsam eine Gebühr von 3 % für den Umtausch von Banknoten des Euro-Gebiets als Ausgleich für die Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs festgesetzt, die Anfang 1999 mit der Einführung des Euro wegfiel. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt:. "Dieses unrechtmäßige Verhalten der Banken verursachte den Verbrauchern einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden und beeinträchtigte das Vertrauen der Bürger in die Europäische Einheitswährung. Ich bin enttäuscht, dass diese fünf Banken nicht wie andere Banken in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten ihre Gebühren als Wiedergutmachung gegenüber den Verbrauchern gesenkt haben.

Gegen die nachstehend aufgeführten Banken wurden folgende Geldbußen wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EGV festgesetzt:

  • Commerzbank AG : 28,0 million EUR

  • Dresdner Bank AG : 28,0 million EUR

  • Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG : 28,0 million EUR

  • Deutsche Verkehrsbank AG: 14,0 million EUR

  • Vereins- und Westbank AG: 2,8 million EUR

Die Kartelluntersuchung der Kommission hat ergeben, dass Ende 1997 mehrere deutsche und niederländische Banken eine Vereinbarung über eine Gebühr von rund 3 % für den Ankauf und Verkauf von Banknoten des Euro-Gebiets während des Übergangszeitraums von drei Jahren vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2001 geschlossen hatten.

Am 1. Januar 1999 wurden die Wechselkurse der Währungen der Länder der Europäischen Union, die das Euro-Gebiet bilden, unwiderruflich festgeschrieben, womit die einträglichen Ankaufs- und Verkaufsspannen wegfielen, die von Banken und Wechselstuben für den Umtausch der Währungen des Euro-Gebiets berechnet wurden.

Zweck der zwischen den deutschen und niederländischen Banken getroffenen Vereinbarung war, rund 90 % der Einnahmen aus der "Umtauschspanne" nach deren Wegfallen wieder hereinzuholen.

Senkung der Gebühren durch die meisten Banken zum Vorteil der Verbraucher

Die Untersuchungen der Kommission wurden Anfang 1999 eingeleitet und betrafen Banken in sieben Ländern, denen Beschwerdepunkte zugesandt wurden: Belgien, Portugal, Irland, Finnland, Deutschland, Niederlande und schließlich auch Österreich (siehe IP/00/704 und IP/00/784 zu den ersten vier Ländern, IP/00/908 zu Deutschland und den Niederlanden und IP/00/1358 zu Österreich).

Zwischen April und Sommer 2001 hatte jedoch die Mehrzahl der Banken beginnend mit der niederländischen SNS und anderen als von dieser Entscheidung erfassten deutschen Banken damit begonnen, ihre Gebühren zu senken und sie für Kontoinhaber ab 1. Oktober 2001 abzuschaffen. Damit beendeten diese Banken ihr Kartellverhalten und erlangten die Freiheit zurück, ihre Preise unabhängig voneinander festzusetzen. Dies veranlasste die Kommission, ihr Verfahren gegen diese Banken mit der Begründung einzustellen, dass eine sofortige und erhebliche Senkung der Gebühren im Interesse der Verbraucher lag.

Dieses ungewöhnliche Vorgehen der Kommission war durch die besonderen Umstände dieses Falles gerechtfertigt. Da die Euro-Banknoten und -Münzen im Januar 2002 eingeführt werden und die nationalen Währungen der Länder des Euro-Gebiets ersetzen, wird damit automatisch das Kartellverhalten beendet.

Kommissionsmitglied Monti fügte Folgendes hinzu: "Die Senkung der Gebühren und das Abgehen der Banken von ihrem Kartellverhalten hat nicht nur den Verbrauchern unmittelbaren Vorteil erbracht, es wird auch zu einem reibungslosen Übergang zum Euro beitragen".

Kartell

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Kartell der deutschen Banken eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen die EG-Wettbewerbsregeln darstellte und hohe Geldbußen rechtfertigt.

Da die Auswirkungen dieses Kartells jedoch auf Deutschland und die niederländischen Grenzgebiete beschränkt waren, stufte die Kommission diesen Fall als eine "schwere Zuwiderhandlung" bei der Ermittlung der Ausgangsbeträge der Geldbußen ein - siehe Leitlinien zu Geldbußen in

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/98c9_en.html.

Die Unterschiede bei den endgültigen Geldbußen ergeben sich aus der Größe der beteiligten Banken. Die Kommerzbank, die Dresdner Bank und die Hypo- und Vereinsbank sind Großbanken, gegenüber denen es erforderlich ist, eine Geldbuße mit einer hinreichenden Abschreckungswirkung festzusetzen.

Kommissionsmitglied Mario Monti sagte hierzu abschließend: "Es steht den Banken frei, die Höhe ihrer Gebühren für den Umtausch von Währungen oder für andere Dienstleistungen festzusetzen, sie dürfen sich hierzu jedoch nicht zusammentun. Es handelte sich hier um eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln, die auch streng bestraft werden muss".

10 largest cartel fines: Total amount per case

*fines reduced by Court judgments

YearCaseTotal amount (€ million)
2001Vitamins855.23
1998TACA272.940
2001Graphite Electrodes218.8
2001Citric Acid135.22
1994Cartonboard*117.08
2000Amino acids109.990
1994Cement*109.335
2001German Banks100.8
1999Seamless steel tubes99.000
1998Pre-insulated pipes92.210

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