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IP/01/1789

Brüssel, 11. Dezember 2001

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Prodi und Byrne begrüßen den Konstruktiven Standpunkt des Europäischen Parlaments: endgültige Einigung steht unmittelbar bevor

Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, hat heute den vom Europäischen Parlament auf dessen Plenartagung angenommenen Standpunkt zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung der Grundsätze des EU-Lebensmittelrechts als "höchst konstruktiv" begrüßt. Der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedete Standpunkt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Billigung durch den Rat. Kommissionsmitglied David Byrne, verantwortlich für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärte, die vom Parlament vorgelegten Abänderungen trügen dazu bei, die Verfahren zur Lebensmittelsicherheit in der EU zu konsolidieren und zu verbessern. Byrne erklärte weiter, er habe die begründete Hoffnung, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments den Weg ebnet für eine rasche Verabschiedung der Verordnung und die Tätigkeitsaufnahme der Behörde im ersten Halbjahr 2002, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vorgesehen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Namen der Behörde umzuändern in "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EBLS) wurde von der Kommission unterstützt. In einer heute verabschiedeten gesonderten Entschließung nennt das Europäische Parlament Kriterien für die Wahl des Sitzes der Behörde, über den der Rat in Kürze entscheiden wird.

"Bereits bei meinem Amtsantritt habe ich vorgeschlagen, eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit einzurichten. Die heutige Lesung im Europäischen Parlament ist ein entscheidender Schritt vorwärts, der es möglich macht, dass die Behörde Anfang nächsten Jahres ihren Betrieb aufnimmt", so Präsident Prodi, der anfügte: "Vor nur 13 Monaten hat die Kommission hierzu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Der rasche Fortschritt beweist, dass Europa schnell und gut arbeiten kann, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und die Öffentlichkeit ein Vorhaben unterstützt. Europa ist auf dem besten Weg, das Ziel der Lebensmittelsicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu realisieren."

David Byrne erklärte: "Zuverlässige wissenschaftliche Gutachten und Beratung sowie ein überzeugendes Kommunikationskonzept machen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu einer Instanz, die den Bürgern vermittelt, dass sie Vertrauen in die Qualität der Lebensmittel, die sie verzehren, haben können. Ich bin überzeugt, dass sich jetzt ein zeitaufwendiges Schlichtungsverfahren vermeiden lässt und damit auch eine Verzögerung in der Einrichtung der neuen Behörde.

Mein Dank geht an Philip Whitehead, den Berichterstatter des Europäischen Parlaments, und dessen Team für ihre hervorragende Arbeit. Ich möchte auch allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken für ihre tatkräftige Mitwirkung bei der Suche nach akzeptablen Lösungen für alle strittigen Fragen. Besonders glücklich bin ich darüber, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission für ein umfassendes Mandat der Behörde unterstützt hat. Für mich war dies immer eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Gefahren in der Lebensmittelkette frühzeitig erkannt und Krisen vom Typ BSE verhütet werden können."

Ein neuer Name: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Auf Betreiben des Parlaments erklärte sich die Kommission bereit, den Namen der Behörde abzuändern in Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS). Dies unterstreicht, dass der Schwerpunkt der Arbeit der Behörde auf der Sicherheit der Lebensmittel liegt.

Zum anderen hat das Parlament nicht auf seinen ursprünglichen Abänderungen bestanden, deren Übernahme das Tätigkeitsfeld der Behörde eingeengt hätte. So konnte man sich auf ein umfassendes Mandat für die EBLS einigen, das auch eine weit reichende wissenschaftliche und technische Unterstützung in allen Fragen beinhaltet, die unmittelbar und mittelbar Auswirkungen haben auf die Lebensmittelsicherheit. Zu den Aufgaben der EBLS gehört demnach auch, wissenschaftliche Gutachten zu erstellen zu allen Fragen in Verbindung mit Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und genetisch veränderten Organismen, ohne dass damit eingegriffen wird in die Kompetenzen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA). Eine der wichtigsten Pflichten der EBLS wird sein, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren.

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

In Reichweite ist jetzt auch ein Kompromiss zwischen den Institutionen über die Zusammensetzung und das Verfahren der Ernennung der Mitglieder des EBLS-Verwaltungsrates. Einer heute vom Europäischen Parlament angenommenen Änderung zufolge würde der Verwaltungsrat aus 15 Mitgliedern bestehen, einschließlich eines Vertreters der Kommission. Vier Mitglieder des Verwaltungsrates verfügen über Erfahrung im Verbraucherschutz und in der Produktion. Die Mitglieder werden vom Rat in Absprache mit dem Europäischen Parlament ernannt. Das Parlament hat sich auch damit einverstanden erklärt, dass der Verwaltungsrat einen Kandidaten für den Posten des Geschäftsführenden Direktors benennt, der vor seiner Ernennung vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abgeben und Fragen beantworten muss.

Sitz der EBLS

Da davon auszugehen ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich bald auf einen Sitz einigen, hat das Europäische Parlament darauf verzichtet, gesetzlich festzulegen, dass der Rat in Absprache mit dem Europäischen Parlament und der Kommission und unter Einhaltung bestimmter Kriterien über den Sitz entscheidet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben stattdessen eine Entschließung verabschiedet, in der sie darlegen, welche Kriterien der Sitz erfüllen sollte.

Festlegung der Gründsätze des europäischen Lebensmittelrechts

Die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beinhaltet auch allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts. Unter anderem wird erstmals im europäischen Recht eindeutig definiert, was als Lebensmittel gilt. Vorgegeben werden allgemeine Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit sowie der Grundsatz, dass nur sichere Lebensmittel vermarktet werden dürfen. In Ergänzung der für die Beurteilung der wissenschaftlichen Information über die Lebensmittelsicherheit bereits aufgestellten Forderung nach Transparenz hat das Europäische Parlament heute Kriterien festgelegt, die für eine größere Transparenz in der Ausarbeitung und Überarbeitung des Lebensmittelrechts sorgen. Und es wurden Änderungen aufgenommen, die klarstellen, welche Verantwortlichkeiten Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen und deren Arbeitnehmer haben in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Vorgeschichte

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Grundsätze des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Behörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wurde von der Kommission am 8. November 2000 vorgelegt als eine der prioritären Maßnahmen laut Weißbuch über Lebensmittelsicherheit. Der Vorschlag möchte mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine unabhängige Instanz mit den Funktionen wissenschaftlicher Begutachtung und Information schaffen und darüber hinaus allgemeine Rahmenbedingungen des Lebensmittelrechts vorgeben. Im Allgemeinen geht es darum, die Grundzüge, Verfahren und Erfordernisse des Lebensmittelrechts festzulegen, die gewährleisten sollen, dass auf dem Binnenmarkt der Schutz der Verbrauchergesundheit auf einem hohen und einheitlichen Niveau gewährleistet ist.

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament geht man davon aus, dass der Rat eine politische Einigung über den endgültigen Wortlaut der vorgeschlagenen Verordnung erzielt.

Weitere einschlägige Informationen:

http://ec.europa.eu/food/fs/efa/index_en.html

sowie: Fragen und Antworten zur Europäischen Lebensmittelbehörde:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press135_en.pdf


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