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IP/01/1782

Brüssel, den 10 Dezember 2001

Fünf Beitrittsländer erhalten 3,43 Mio. Euro Unterstützung aus LIFE-Mitteln für innovative Umweltprojekte

Die Europäische Kommission hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 3,43 Mio. Euro aus dem Programm LIFE-Umwelt für das Jahr 2001 gewährt, mit denen dreizehn innovative Umweltprojekte in Estland, Ungarn, Lettland, Rumänien und Slowenien unterstützt werden sollen. Umweltkommissarin Margot Wallström führte dazu aus: „LIFE-Umwelt fördert innovative Projekte, die die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben und mit der EU-Umweltpolitik in Einklang stehen. Durch die Kofinanzierung dieser Projekte leistet die Kommission einen weiteren Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Entscheidungsträgern und Wissenschaft bei der Verbesserung der Umweltqualität sowohl in der Gemeinschaft als auch in den Beitrittsländern. Auf diese Weise fördern wir auch eine gesündere Umwelt für die Europäischen Bürger." In diesem Jahr kommen die Fördermittel Behörden, Unternehmen und Universitäten zugute. Die ausgewählten Projekte decken alle fünf Themen des Programms LIFE-Umwelt ab: Raumplanung und -nutzung, Wasserwirtschaft, Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit, Abfallbewirtschaftung und integrierte Produktpolitik.

Der Europäischen Kommission wurden zwischen 2000 und 2001 66 Projektvorschläge von Beitrittsländern vorgelegt. Die Kommission hat diese Projekte mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger nach Prioritäten sortiert. Auf dieser Grundlage wurden dreizehn Projekte für kofinanzierungswürdig befunden.

Die Gesamtinvestitionskosten für die dreizehn ausgewählten Projekte betragen 9,4 Mio. Euro, zu denen das Programm LIFE-Umwelt 3,42 Mio. beisteuert. Die verbleibenden Kosten werden von den Begünstigten, ihren Partnern und Kofinanzierern getragen.

Die Kommission erwartet, dass diese Demonstrationsprojekte in den nächsten zwei bis fünf Jahren Früchte tragen werden. Zu erwarten ist unter anderem eine Verbesserung der Umweltbedingungen in bestimmten Zielgebieten der beteiligten Länder. Die Verbesserungen werden im übrigen in einer Weise herbeigeführt, die mit den umweltpolitischen Zielen der EU vereinbar ist.

Bei der Annahme von LIFE III (dritte Phase von LIFE) durch den Rat im Juli 2000 (Verordnung (EG) Nr. 1655/2000) wurde bestätigt, dass die Beitrittsländer an diesem Programm bis zum Jahre 2004 teilnehmen können.

Rumänien war als einziges mitteleuropäisches Beitrittsland bereits 1999 an LIFE II beteiligt. Für LIFE III haben sich außer Rumänien noch vier weitere Beitrittsländer zu einer Beteiligung entschlossen, nämlich Estland, Ungarn, Lettland und Slowenien.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der förderungswürdigen Projekte jedes Beitrittslandes. Ausführliche Angaben zu diesen neuen Projekten können in Kürze aus der LIFE-Datenbank abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/life/envir/database.htm

LIFE ist das wichtigste EU-Finanzierungsinstrument zur Kofinanzierung von Umweltprojekten nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den Nachbarländern. Hauptziel dieses Programms ist es, zur Entfaltung und Durchführung der EU-Umweltpolitik beizutragen durch Finanzierung spezifischer Demonstrationsaktionen in folgenden Hauptaktionsbereichen: LIFE-Umwelt, LIFE-Natur und LIFE-Drittländer. Die für Life III zur Verfügung stehenden Gesamtmittel betragen für den Zeitraum 2000 bis 2004 rund 640 Mio. Euro.

Anhang

Für 2000 - 2001 ausgewählte LIFE-Umwelt-Vorhaben in den an LIFE beteiligten Beitrittsländern

    Estland

Eingereichte Vorhaben:    5

Finanzierte Vorhaben:    3

Begünstigte:       Behörden (2), Universität

Themenbereich:       Wasserwirtschaft

Gesamtkosten aller zu finanzierenden Vorhaben: 2.698.873 Euro

Gesamtbeitrag LIFE:     954.279 Euro

    Wasserwirtschaftsplan

Gegenstand des Rakwanet-Vorhabens ist die Aufstellung eines umfassenden und integrierten Plans zur Verringerung der Leckagen des komplexen und veralteten Wasserverteilungsnetzes der Stadt Rakvere. Das Vorhaben wird dazu beitragen, Ressourcen und Qualität des den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Wassers zu erhalten. Das Wasser wird frei von gesundheitsschädlichen Stoffen sein und sowohl den Anforderungen der estnischen Verbraucher als auch der EU-Rechtsvorschriften genügen. Was die Versorgungsstrukturen betrifft, so werden verbessertes Management von Nachfrage und Verteilung sowie moderne administrative und technologische Instrumente die Nachhaltigkeit des Vorhabens gewährleisten. Das Versorgungsunternehmen von Rakvere, das zur Eigenfinanzierung in der Lage ist, wird als Partner des Hauptbegünstigten, der Kommunalbehörden von Rakvere, fungieren.

    Innovatives Wasserreinigungssystem

Die estnische Universität für Landwirtschaft, einer der Hauptakteure des Estwaste-Vorhabens, hat ein innovatives Verfahren zur Reinigung von Abwasser vorschlagen, das statt konventioneller chemischer Produkte pflanzliche Filter verwendet. Ziel ist die Reduzierung von N und P im gereinigten Wasser. Ferner soll ein nachhaltiges Abwasser-Reinigungssystem entwickelt werden, um lokale Probleme der Umweltbelastung und der Energieversorgung in den ländlichen Gebieten Estlands zu lösen.

    Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie

Das Vorhaben Viru Peipus-Camp, das auf eine Initiative des estnischen Umweltministeriums zurückgeht, soll sicherstellen, dass das Vorhaben im Einzugsgebiet des Peipussees (Provinz Viru) in Einklang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt wird.

Zunächst ist eine multisektorale Bestandsaufnahme und Bewertung der Wasserressourcen und des bestehenden Bewirtschaftungssystems geplant. Anschließend soll ein Programm gezielter Maßnahmen unter Einbeziehung wirtschaftlicher Managementwerkzeuge durchgeführt werden, um die Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern und Genehmigungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme einzurichten.

Weitere Ziele sind eine bessere Gesamtdurchführung des Vorhabens und die Stärkung der vorhandenen Verwaltungskapazitäten in Estland.

Dies soll auch durch Know-How- und Technologietransfer geschehen. Übergeordnetes Ziel ist die effektive Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Geplant sind unter anderem die Bereitstellung geeigneter Managementwerkzeuge, Maßnahmen zur Ausbildung des Personals, Verbreitung von Informationen sowie Sensibilisierungskampagnen bei den jeweiligen Interessengruppen.

    Ungarn

Eingereichte Vorhaben:    9

Finanzierte Vorhaben:    2

Begünstigte:       KMU, lokale Behörde

    Themenbereich:       Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit, Luftqualität

Gesamtkosten aller zu finanzierenden Vorhaben: 1.953.454 Euro

Gesamtbeitrag LIFE:     677.950 Euro

    Recycling von Altreifen

Hauptziel des vom Privatunternehmen REGUM vorgeschlagenen Altreifen-Vorhabens ist der Bau einer Recycling-Anlage für Altreifen, in der modernste "High-Jet"-Technologie zum Einsatz kommt, die Feinzerkleinerung ermöglicht. Jedes Jahr entstehen 8000 Tonnen Gummiabfall. Dieser kann durch wirtschaftliches Recycling zu einem Endprodukt verarbeitet werden, das sich wieder als Rohstoff verwenden lässt. In Zukunft könnte dieses Verfahren nicht nur bei Altreifen verwendet werden, sondern auch bei anderem Abfall aus Gummimaterial, z.B. Förderbänder, Erdkabel, Silikonprodukte und wärmeausgehärtete Kunststoffe.

    Überwachungsnetz für Luftverschmutzung

Im Rahmen des Vorhabens Ostungarisches Bio-Überwachungsnetz (EHBN) soll ein Netz zur Überwachung der Luftverschmutzung in den fünf größten Städten im Gebiet der ungarischen Ostgrenze aufgebaut werden, um ein neues Konzept zur Bewertung der Luftverschmutzung zu fördern. Das Vorhaben soll vom Umweltschutzamt der Theiss-Region verwaltet werden. Aufgrund der über das Netz eingegangenen Daten sollen Informationen an die einzelstaatlichen Behörden und Entscheidungsträger in den lokalen Regierungsstellen weitergeleitet werden, wobei besonderes Gewicht auf einer möglichst umgehenden Verbesserung der Luftqualität liegt. Ferner ist vorgesehen, Luftverschmutzungskarten zu erstellen und Grünflächen in den Städten der beteiligten Region zu schaffen.

    Lettland

Eingereichte Vorhaben:    7

Finanzierte Vorhaben:    3

Begünstigte:       lokale Behörden, NRO

    Themenbereich:       integriertes Küstenzonenmanagement, nachhaltiger Tourismus und integrierte Produktpolitik, Wasserwirtschaft

Gesamtkosten aller zu finanzierenden Vorhaben: 1.524.003 Euro

Gesamtbeitrag LIFE:     568.205 Euro

    Küstenzonenmanagement

Das von der Stadtverwaltung Dundaga vorgeschlagene Vorhaben LR 21 soll zum Aufbau eines Systems für nachhaltiges Küstenzonenmanagement im Nordwesten Lettlands führen, wobei eine Zusammenarbeit mit mehreren Einrichtungen des Ostseeraums vorgesehen ist. Zunächst soll ein Zentrum für die Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen im Kontext der Agenda 21 im nordwestlichen Küstenbereich Lettlands eingerichtet werden.

Zu diesen Maßnahmen gehört auch eine Reihe innovativer Demonstrationsaktionen. Das regionale Agenda-21-Zentrum, das im Rahmen des Vorhabens eingerichtet werden soll, wird weitreichende Maßnahmen zur Informationsverbreitung durchführen.

    Förderung eines umweltfreundlichen Tourismus

Der lettische Verband für ländlichen Tourismus, der derzeit an dem Vorhaben "Grüne Zertifikate" arbeitet, hat die Entwicklung von Kriterien für die Verleihung "grüner Zertifikate" an Unternehmen vorgeschlagen, die umweltfreundlichen Tourismus in ländlichen Gebieten und Kleinstädten fördern. Im Rahmen des Vorhabens soll in Einklang mit EU-Empfehlungen ein nationales Kennzeichnungssystem konzipiert und entwickelt werden. Dieses System soll auch zum Schutz der Ökosysteme, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, natürlicher Landschaften und des kulturellen Erbes beitragen und eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern. Letztendlich wird es auch zur Kontrolle und Vermeidung der Umweltverschmutzung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden beitragen.

    Bewirtschaftungsplan für Einzugsgebiet

Das Open Society Environment Management Centre in Barta, das derzeit an dem Vorhaben Barta Club arbeitet, plant die Schaffung einer neuen öffentlichen Einrichtung zur Überwachung der Bewirtschaftung des Einzugsgebietes. An dieser Einrichtung sollen Vertreter des Ministeriums für Umweltschutz und Regionalentwicklung, der regionalen Umweltmanagementagentur, 8 lokaler Regierungen, der "Mikro-Euro-Region" Bartuva, und des Verbandes für Umweltprojekte beteiligt werden.

Diese innovative Bewirtschaftungsmethode für das Einzugsgebiet soll Abwasser und Trinkwasser aus 8 verschiedenen Regionen einbeziehen. Ferner sollen Forschungen zur gegenwärtigen Situation des Barta-Einzugsgebietes durchgeführt werden. Als nächster Schritt ist die Auswahl von drei Pilotprojekten vorgesehen, deren Schwerpunkt im Bereich alternativer Ökotechnik-Verfahren der Abwasserbehandlung und der Sanierung der Trinkwasserversorgungssysteme kleiner Gemeinden liegen soll.

    Rumänien

Eingereichte Vorhaben:    37

Finanzierte Vorhaben:    4

    Begünstigte:       öffentliche Einrichtungen und lokale Behörden

    Themenbereich:       Wasserwirtschaft, Luftqualität, Lärmbelästigung, Abfallentsorgung

Gesamtkosten aller zu finanzierenden Vorhaben: 2.607.555 Euro

Gesamtbeitrag LIFE:     988.015 Euro

    Verbesserter Hochwasserschutz

Das Ziel des Vorhabens Riverlife, das auf die Initiative des rumänischen Ministeriums für Gewässer und Umweltschutz zurückgeht, ist die Entwicklung eines Aktionsplans für den Hochwasserschutz, der stärker auf kontrollierte Überflutung als auf Überflutungsverhinderung ausgerichtet ist. Der Plan soll sich in erster Linie auf das Einzugsgebiet von Theiss und Bega konzentrieren und basiert auf dem Einsatz moderner Technologie sowie einem ganzheitlichen Konzept für nachhaltiges Management und Vorhersage.

Das Vorhaben beruht auf der Annahme, dass Überflutungen mit Hilfe des Einsatzes innovativer und "strukturunabhängiger" Methoden dazu beitragen können, bessere Bedingungen für die Erhaltung von Fauna und Flora sowie von Ökosystemen zu schaffen. Das Vorhaben wird Echtzeitinformationen sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen internationaler und bilateraler Übereinkommen liefern.

    Vorhersage der Luftqualität

Das rumänische Nationalinstitut für Meteorologie und Hydrologie, das für die Verwaltung des Vorhabens Airforall zuständig ist, plant die Entwicklung und die Durchführung eines Pilotsystems zur Vorhersage der Luftqualität für Zeiträume von 24 und 48 Stunden für Orte mit besonders hoher Luftverschmutzung.

Das System wird Frühwarnungen an lokale Behörden sowie an die Verursacher der Verschmutzung und Informationen über die voraussichtlichen Auswirkungen der Verschmutzung liefern. Ferner soll ein Aktionsprogramm durchgeführt werden, um die Luftqualität in besonders belasteten Gebieten zu verbessern. Dies soll erreicht werden, indem einerseits die Verschmutzer dazu gebracht werden, die derzeitigen Emissionsmengen unabhängig von den Witterungsverhältnissen zu verringern und indem andererseits die Öffentlichkeit für die Auswirkungen der Verschmutzung sensibilisiert wird.

    Recycling von Altölen

Durch das Altöl-Highway-Vorhaben, das vom Umweltschutzamt in Resita vorgeschlagen wurde, soll eine Alternativlösung für das Problem der illegalen Entsorgung von Altölen gefördert werden. Dazu ist der Aufbau eines nationalen Netzes für die Sammlung von Altölen vorgesehen. Entweder soll das Altöl per Eisenbahn zur nächsten Behandlungsanlage transportiert werden, oder es sollen die Betreiber von Industrieanlagen, in denen Altöl effizient, sicher und zuverlässig verbrannt werden kann, dazu angeregt werden, dieses Öl zum Betrieb ihrer Anlagen zu verwenden. Eine wichtige Komponente des Vorhabens ist eine Kampagne zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Sensibilisierung für die Vorteile des Recyclings von Altölen. Außerdem soll ein leistungsfähiges Lagersystem für alle gesammelten, rezyklierten oder raffinierten Flüssigkeiten aufgebaut werden, das lokalen und europäischen Vorschriften entspricht.

    Förderung alternativer Verkehrssysteme

Ziel des Vorhabens "Ja zum Fahrrad, Ja zur sauberen Stadt", das auf eine Initiative der Kommunalverwaltung von Oradea zurückgeht, ist die Verbesserung der Luftqualität und die Reduzierung der Lärmbelastung in der Stadt. Zu diesem Zweck soll der Autoverkehr verringert werden.

Wichtigstes Ziel ist die Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens der Bürger und ihrer Entscheidungen für Verkehrsmittel durch Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsarten, z.B. Fahrradfahren und zu-Fuß-gehen. Ferner sollen die Bürger durch eine Informationskampagne des wichtigsten Begünstigten, der Kommunalverwaltung von Oradea, von der Richtigkeit dieser Alternativen überzeugt werden.

    Slowenien

Eingereichte Vorhaben:    8

Finanzierte Vorhaben:    1

    Begünstigte:       lokale Behörde

    Themenbereich:       Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit

Gesamtkosten aller zu finanzierenden Vorhaben: 599.996 Euro

Gesamtbeitrag LIFE:     244.558 Euro

    Steigerung der effizienz kleinerer Heizkessel

Die Gemeinde Ljubljana, die das VGE-Vorhaben verwaltet, möchte nachweisen, dass sich der Verbrauch von extraleichtem Heizöl reduzieren lässt und dass CO2- SO2-, NOx- und Partikelemissionen aus kleinen Heizkesseln minimiert werden können.

Eine zentrale Kontrolleinheit überwacht den Betrieb dieser Kessel. Durch innovative Sensoren und moderne Kommunikationstechnologie werden Daten gesammelt. Der ökologische und wirtschaftliche Nutzen wird die anfänglichen Investitionskosten aufwiegen.


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