IP/01/1778

Brüssel, 10. Dezember 2001

Arbeitspapier der Kommission bewertet Leistung der Branchen, die Dienste der Daseinsvorsorge anbieten

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ein Arbeitspapier vorgelegt, das sich mit der Leistung der Branchen befasst, die Dienste der Daseinsvorsorge anbieten (Telekommunikation, Energie, Post und Verkehr). Das Fazit lautet, dass die Preise zwar gesunken sind, sich die Zufriedenheit der Verbraucher jedoch nach wie vor in Grenzen hält. Frühere Monopolisten halten weiterhin hohe Marktanteile. Es ist zwar noch nicht möglich, die langfristige Wirkung der Liberalisierung im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge zu beurteilen; nach den vorliegenden Informationen scheint sie sich jedoch auf die Marktleistung und die Erschwinglichkeit von Universaldiensten insgesamt positiv ausgewirkt und die Bereitstellung dieser Dienste nicht negativ beeinflusst zu haben.

„Dieser Bericht liefert erste Belege für Verbesserungen bei einigen Leistungen, auf die jedermann angewiesen ist, sowie für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis sowohl für Firmenkunden als auch für den privaten Verbraucher. Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Ich bin zuversichtlich, dass die Liberalisierung im Binnenmarkt zu weiteren Verbesserungen führen wird", so Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein. Nach Auffassung von Pedro Solbes, dem für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständigen Kommissar, „ bestätigt der Bericht, dass in diesen Sektoren in Europa noch mehr getan werden muss. Nur eine weitere Modernisierung unserer Volkswirtschaften kann unser Wachstumspotenzial steigern und mittelfristig Arbeitsplätze schaffen."

Der Bericht wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza (2000) gefordert; er ergänzt den Bericht über Leistungen der Daseinsvorsorge, den die Kommission am 17. Oktober angenommen hat und der dem Europäischen Rat Mitte Dezember 2001 auf dem Gipfel in Laeken vorgelegt wird (siehe IP/01/1427). Es ist ein erster Versuch, die Leistung der Branchen zu bewerten, die diese Dienste anbieten.

Der Bericht soll nicht die Wirkung der Liberalisierung beurteilen, auch wenn er, wo immer möglich, auf die ersten Wirkungen eingeht, die die Marktöffnung hervorgerufen hat. Für weitere Bewertungen wird die Kommission im kommenden Jahr eine Methodik erarbeiten.

Bewertung der Zufriedenheit mit den wichtigsten untersuchten Diensten

	Mittlere und obere Gesellschaftsschicht	Mittlere und untere Gesellschaftsschicht	Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen
Elektrizitätsversorgung
- allgemeine Zufriedenheit	7/7,5	7	7
- Zufriedenheit mit Preisen	5/5,5	5	5,5/6
Festnetztelefonie
- allgemeine Zufriedenheit	6	6/6,5	7
- Zufriedenheit mit Preisen	5	5	5,5
Mobiltelefonie
- allgemeine Zufriedenheit	6,5/7	7/7,5	7,5
- Zufriedenheit mit Preisen	5	6	6
Luftverkehr
- allgemeine Zufriedenheit	6,5/7	7	7/7,5
- Zufriedenheit mit Preisen	5,5/6	6	5,5/6
Schienenfernverkehr
- allgemeine Zufriedenheit	5,5	6/6,5	5,5/6
- Zufriedenheit mit Preisen	4,5	5,5	5,0
Städtischer Verkehr
- allgemeine Zufriedenheit	5,5	5,5/6	5,5
- Zufriedenheit mit Preisen	5,5	5/5,5	5/5,5

Anmerkung: Für alle Länder zusammen liegt die Zufriedenheit der befragten Europäer mit den Diensten allgemein und mit den Preisen bei den angegebenen Werten (gerundete Durchschnittsnoten auf einer Skala von 0 bis 10).

Quelle: OPTEM, "Qualitative study carried out in the 15 Member States on peoples' attitudes to services of general economic interest", 2001 (In den 15 Mitgliedstaaten durchgeführte Qualitätsstudie über die Meinung der Bürger über die Leistungen der Daseinsvorsorge, 2001).

Telekommunikation

In der Telekommunikation sind die Marktanteile der etablierten Betreiber in den Ländern am stärksten zurückgegangen, in denen die Liberalisierung am frühsten eingesetzt hat, vor allem bei Auslandsgesprächen und in der Mobilkommunikation. Dennoch halten die früheren Monopolisten nach wie vor hohe Marktanteile. Der Markteintritt neuer Firmen hat, außer bei Ortsgesprächen, zu einem wirksameren Wettbewerb geführt. Zwischen 1996 und 1998 sind die Preise um etwa 3 % jährlich gesunken und zwischen 1999 und 2001 um 7,5 %, d. h., diese Leistungen sind für Europäer aller Einkommensklassen erschwinglicher geworden. Die Beschäftigung in der Branche hat zugenommen.

Telekom-Preise 1995-2000 (gewichteter EU-Durchschnitt) (Euro-Preise ohne Steuern für ein 3-Minuten-Gespräch)
	1995	1996	1997	1998	1999	2000
Ortsgespräche	0,14	0,14	0,11	0,12	0,12	0,11
Ferngespräche	0,87	0,85	0,63	0,54	0,44	0,40
Auslandsgespräche	1,68	1,66	1,35	1,21	1,14	0,97
Mobilgespräche	-	-	-	0,86	0,73	0,65

Die Nutzer sind relativ zufrieden mit der Mobilfunktechnik und freuen sich über rückläufige Preise, bleiben jedoch insgesamt skeptisch. Sie beklagen steigende Festgebühren, wie z. B. Abonnementspreise, die Komplexität der neuen Gebührenstruktur und, in einigen Ländern, auch Probleme mit den Betreibern, beispielsweise wegen mangelnder Transparenz von Verträgen.

Postdienste

Die Versorgungsdichte bei Postdiensten, gemessen an Bevölkerungszahl und geografischer Netzdichte, ist in Europa höher als in den USA. Der Universaldienst ist in der Telekommunikation und bei den Postdiensten Wirklichkeit. Indessen ergeben die Qualitätsindikatoren hier ein uneinheitlicheres Leistungsbild.

Post-Universaldienst: Zugangsbedingungen in der EU und den USA

	Europe	USA
Briefkästen je 10 000 Einwohner	17,6	13
Briefkästen je 1 000 km2	204,5	38.4
Poststellen je 10 000 Einwohner	3,4	1,5
Poststellen je 1 000 km2	40	4,5

Energie

Auf dem Energiemarkt haben sich nur wenige neue Firmen etabliert, und die früheren Monopolisten halten nach wie vor beträchtliche Marktanteile. Die Strompreise sind zwar gesunken, davon haben aber die privaten Haushalte weniger profitiert als gewerbliche Abnehmer. Beträchtliche Preisunterschiede innerhalb Europas weisen darauf hin, dass der Energie-Binnenmarkt nach wie vor stark fragmentiert ist.

Die Gaspreise spiegeln unterschiedliche Einkaufspreise und unterschiedliche Verhältnisse auf den nationalen Märkten wider. Eine Integration der Gasmärkte ist erforderlich, um physische Engpässe zu beseitigen und unzureichender nationaler Deregulierung in einzelnen Mitgliedstaaten zu begegnen. So fehlt beispielsweise in einigen Ländern noch immer ein marktorientierter Zugang zu den Verbindungskapazitäten. Regulierung in Verbindung mit einer strikten Anwendung der Wettbewerbsregeln könnte der Schlüssel zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und guter Marktleistungen in naher Zukunft sein.

Bei der Verbraucherzufriedenheit schnitten die im Bereich der Gas- und Stromversorgung angebotenen Leistungen von allen untersuchten Leistungen am besten ab, obwohl die Zufriedenheit mit den Strompreisen nicht sehr hoch ist.

Erschwinglichkeitsindizes für Haushalte mit niedrigem Einkommen (2001-1996)

Kosten des typischen Jahresverbrauchs
	Telekom	Strom	Gas
	2001	1996	2001	1996	2001	1996
AT	1,0	1,3	0,8	0,9	0,6	0,4
BE	0,5	0,7	1,0	1,5	0,8	0,8
DE	0,5	0,7	1,1	1,3	0,9	0,9
DK	0,6	0,8	0,8	0,8	kA	kA
ES	0,6	1,2	1,8	3,0	1,7	2,0
FR	0,9	0,9	0,8	1,1	0,7	0,8
EL	kA	kA	1,0	1,8	kA	kA
IRL	kA	kA	1,0	1,6	1,0	1,8
IT	1,2	2,0	1,3	1,2	1,5	1,5
NL	0,8	1,3	0,9	1,0	0,2	0,7
PT	3,2	4,4	2,8	4,0	NA	NA
UK	1,0	1,1	1,2	1,3	0,5	0,7

Der Anteil des Pro-Kopf-Einkommens, der für die verschiedenen Leistungsbündel aufgewendet werden muss - Verbraucher aus der untersten Einkommensgruppe (20 %). Die Telekom-Daten wurden auf der Grundlage besonderer Gebühren für Haushalte mit niedrigem Einkommen berechnet.

Verkehr

Im Straßen- und Schienenverkehr legen die Verbraucher Wert auf Qualität und sind der Meinung, dass diese nicht immer geboten wird. Die Zufriedenheit der Verbraucher mit der Bahn ist generell gering, allerdings mit einigen Ausnahmen wie z. B. Finnland, Dänemark, Österreich, Spanien und Portugal. Im Nahverkehr gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein "kontrollierter Wettbewerb" (d. h. eine offene Ausschreibung, bei der der erfolgreiche Bieter für einen bestimmten Zeitraum alleinigen Zugang zum Netz erhält) zu besseren Ergebnissen führt als eine vollständige Deregulierung oder die Erbringung der Leistung durch die öffentliche Hand. Im Luftverkehr bestätigen die Verbraucher, dass der Wettbewerb zu Preisrückgängen geführt hat.

Jährliche Veränderung der Nutzung von Bussen und städtischen Schienenverkehrsmitteln in den 90er Jahren (große Städte in der EU)

Städte ohne Wettbewerb	Städte mit kontrolliertem Wettbewerb
Köln	4,3%	Kopenhagen	5,3%
Wien	2,3%	London	1,7%
Brüssel	1,7%	Stockholm	1,6%
Stuttgart	1,5%	Helsinki	1,1%
Dublin	1,2%	Lyon	-0,6%
Hamburg	1,0%	Durchschnitt	1,8%
Madrid	0,8%
Rotterdam	0,3%
Paris	0,1%
München	-0,2%
Barcelona	-0,5%
Frankfurt	-0,9%
Amsterdam	-1,3%
Porto	-2,5%
Lissabon	-3,9%
Genua	-4,0%
Berlin	-5,%
Turin	-6,3%
Durchschnitt	-0,%

Kosten der Gemeinwohlverpflichtung im Schienenpersonenverkehr* (in Mio. EUR)

Mitgliedstaat	1997	1998	1999	Einnahmen pro Personen-km 1999 (EUR)	Gesamte Beihilfe pro Personen-km 1999 (EUR)
Österreich -gemeldete Beihilfen	616 604	654 641	656 641	0,062	0,081
Belgien -gemeldete Beihilfen	2092 328	2108 331	2119 336	0,064	0,279
Dänemark -gemeldete Beihilfen	439 224	364 199	757 476	KA	0,140
Finnland -gemeldete Beihilfen	43 40	41 38	39 38	0,018	0,011
Frankreich -gemeldete Beihilfen	6063 1460	6034 1414	6127 1550	0,072	0,092
Deutschland -gemeldete Beihilfen	10093 4210	10372 4521	9982 4504	0,126	0,137
Griechenland -gemeldete Beihilfen	311 0	464 0	530 0	0,026	0,331
Irland -gemeldete Beihilfen	133 81	136 85	180 102	kA	0,129
Italien -gemeldete Beihilfen	5980 162	5690 166	5390 167	0,460	0,131
Luxemburg -gemeldete Beihilfen	11 7	164 73	182 70	kA	0,607
Niederlande -gemeldete Beihilfen	762 154	1610 259	1806 234	0,085	0,126
Portugal -gemeldete Beihilfen	20 19	20 19	100 50	0,027	0,023
Spanien -gemeldete Beihilfen	1550 297	1431 295	1395 234	0,042	0,073
Schweden -gemeldete Beihilfen	895 57	997 65	824 64	0,087	0,111
Vereinigtes Königreich -gemeldete Beihilfen	2881 2804	2858 2795	2506 2399	0,134	0,065
Vereinigtes Königreich (Nordirland) -gemeldete Beihilfen	16,8 16,6	12,6 12,5	15,7 15,5
EU			2721	0,085	0,093

Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion Energie und Verkehr; Viertes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, Projekt PETS (Pricing European Transport Systems, EUR 19967 en)

* Die Zahlen für die einzelnen Länder beziehen sich auf den Gesamtbeitrag des öffentlichen Sektors zu den Kosten des Dienstes. Die Zahlen darunter entsprechen dem gemäß Verordnung 1191/69 gemeldeten Beihilfebetrag.