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Zitronensäure-Kartell: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen fünf Unternehmen

European Commission - IP/01/1743   05/12/2001

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IP/01/1743

Brüssel, 5. Dezember 2001

Zitronensäure-Kartell: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen fünf Unternehmen

Die Europäische Kommission hat heute gegen die Unternehmen Hoffmann-La Roche AG, Archer Daniels Midland Co (ADM), Jungbunzlauer AG, Haarmann & Reimer Corp and Cerestar Bioproducts B.V. Geldbußen in Höhe von insgesamt 135.22 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten sich an einem Kartell beteiligt, in dem es um die Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte für Zitronensäure ging, das weltweit am häufigsten vor allem in alkoholfreien Getränken und Konfitüren, Gelees und Gelatine-Süßspeisen sowie in Frucht- und Gemüsekonserven verwendete Säuerungs- bzw. Konservierungsmittel. Wie das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti ausführte, "ist das Verhalten von ADM, Hoffmann-La Roche und der anderen Unternehmen wie im Vitaminfall Ausdruck einer Verachtung der Abnehmer und letzten Endes der Verbraucher, die für die betroffenen Produkte wesentlich weniger hätten zahlen müssen, wenn die Unternehmen sich auf einen gesunden Preiswettbewerb eingelassen hätten. Der Umstand, dass einige der betroffenen Unternehmen - ADM und Jungbunzlauer in der Natriumglukonat-Sache, Roche in der Vitamin-Sache - erst vor kurzem für ähnliche Verhaltensweisen bestraft wurden, zeigt, wie weit verbreitet diese heimlichen Praktiken sind oder zumindest waren. Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmen die Botschaft inzwischen verstanden haben und sich der Risiken einer versuchten Kartellbildung vollständig bewusst sind".

Nach einer sorgfältigen Untersuchung, die im Jahr 1997 begann, hat die EU-Kommission festgestellt, dass die US-Unternehmen Archer Daniels Midland (ADM) und Haarmann & Reimer (H&R), eine Tochter der Bayer AG, die niederländische Cerestar Bioproducts B.V., sowie die Schweizer Unternehmen Hoffmann-La Roche und Jungbunzlauer (JBL) zwischen 1991 und 1995 an einem weltweiten Kartell mitgewirkt hatten, in dem die Zitronensäurepreise festgesetzt und die Märkte untereinander aufgeteilt wurde.

Bei Zitronensäure handelt es sich um eines der weltweit am häufigsten verwendeten Säuerungs- bzw. Konservierungsmittel für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, das sowohl nichtalkoholischen Getränken als auch Konfitüren, Gelees und Gelatine-Süßspeisen sowie Frucht- und Gemüsekonserven beigemischt wird. Darüber hinaus werden sie auch in Wasch- und Reinigungsmitteln für den Haushalt insbesondere anstelle der umweltschädlichen Phosphate eingesetzt, aber auch in der Pharmaindustrie als Bestandteil löslicher Tabletten sowie in der Kosmetikindustrie.

Während des Verstoßzeitraumes betrug der Marktwert des Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum - d.h. die 15 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein - jährlich rund 320 Mio. Euro.

Wie aus den Ausführungen der Unternehmen in Unterlagen, die der Kommission vorliegen, hervorgeht, wurde das Kartell am 6. März 1991 im Hotel Plaza in Basel (Schweiz) gegründet. Bei dieser Gelegenheit und späteren informellen Kontakten einigten sich die Gründungsmitglieder ADM, H&R, Roche und JBL über die Eckpunkte ihres Plans, den Wettbewerb untereinander zu beseitigen. Cerestar schloss sich dem Kartell im Mai 1992 kurz nach seinem Zutritt zum Zitronensäuremarkt an. Das Kartell wurde bis Mai 1995 fortgeführt und verfolgte vier Hauptziele:

  • die Zuteilung spezifischer Absatzquoten und deren Einhaltung durch jedes Mitglied;

  • die Festlegung von Ziel- und/oder Mindestpreisen;

  • den Austausch spezifischer Kundendaten und

  • die Abschaffung von Preisnachlässen.

Gegenüber den fünf weltweit größten Zitronensäureabnehmern wurde bei dem letzten Ziel eine Ausnahme gemacht, da es die Kartellmitglieder für unrealistisch hielten, von ihnen die Zahlung des öffentlichen Listenpreises zu erwarten. Allerdings vereinbarten sie, dass der Rabatt für diese Großkunden nicht mehr als 3% betragen dürfe.

Regelmäßige und häufige Treffen bildeten die Grundlage der Kartellorganisation. Ab 1993 wurden zur Lösung bestimmter Meinungsverschiedenheiten und "Marktschwierigkeiten" zusätzliche, stärker technisch orientierte Zusammenkünfte ausgerichtet, die im Gegensatz zu den auf höherer Ebene abgehaltenen strategischen "Mastertreffen" als "Sherpatreffen" bekannt wurden.

Außerdem wurde ein ausgefeiltes Überwachungssystem eingerichtet, nach dem jedes Unternehmen seine monatlichen Absatzzahlen an ein anderes zuvor benanntes Kartellmitglied weitergab, das dann die Weitergabe der vertraulichen Angaben an die übrigen Mitglieder übernahm. Um die Einhaltung der zugewiesenen Quoten zu gewährleisten, wurden die Kartellmitglieder in einer Kompensationsregelung verpflichtet, bei Überschreiten der eigenen Absatzquote die übrigen Mitglieder zu entschädigen.

Ein weiteres hervorstechendes Merkmal des Kartells war das gemeinsame Vorgehen gegen chinesische Hersteller, die ihre Ausfuhren nach Europa wegen des beträchtlichen Anstiegs des Zitronensäurepreises im Verstoßzeitraum erhöhten. Die Kartellmitglieder versuchten, mittels eines abgestimmten und zielgerichteten Preiskriegs einige der Abnehmer, die sie an die chinesischen Lieferanten verloren hatten, zurückzugewinnen. Die Liste der verlorenen und vom Kartell zwecks "Rückgewinnung" ins Visier genommenen Abnehmer wurde als "Serbia"-Firmenverzeichnis bekannt und war Gegenstand einer regelmäßigen Kontrolle in den "Sherpa"-Treffen.

Das Verhalten der Unternehmen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar, die in Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens niedergelegt sind.

Gegen die Unternehmen wurden im einzelnen folgende Geldbußen (in Mio. EUR) verhängt:

  • F. Hoffmann-La Roche AG:  63.5

  • Archer Daniels Midland Company Inc:  39.69

  • Jungbunzlauer AG (JBL):   17.64

  • Haarmann & Reimer Corp.:  14.22

  • Cerestar Bioproducts B.V.:   0.17

Wie Kommissionsmitglied Mario Monti betonte, "wird mit dieser Entscheidung ein unannehmbares und illegales Verhalten von augenscheinlichen Konkurrenten auf einem für die Nahrungsmittelindustrie äußerst wichtigen Produktmarkt entlarvt und bestraft, bei dem die Preise erhöht und die Verbraucher getäuscht wurden. An diesem Beispiel zeigt sich erneut, wie entschlossen einige wenige Unternehmen den Wettbewerb, eine der wichtigsten Säulen der Marktwirtschaft, umgehen können."

Hintergrund

Die Kommission hatte mit ihrer Untersuchung im Jahr 1997 begonnen, nachdem ihr bekannt geworden war, dass einige der betroffenen Unternehmen von den US-Behörden wegen Teilnahme an einer internationalen Absprache bestraft worden waren. Die Kartellmitglieder hatten sich schuldig bekannt und Geldbußen in den USA und/oder Kanada gezahlt.

    Berechnung der Geldbußen

Bei der Berechnung der Geldbußen in Kartellsachen berücksichtigt die Kommission die Schwere des Verstoßes, seine Dauer sowie etwaige erschwerende oder mildernde Umstände. Sie bezieht ferner den Anteil der Unternehmen auf dem betroffenen Markt und ihre Gesamtgröße ein, um zu gewährleisten, dass ihre Sanktionen verhältnismäßig sind und eine abschreckende Wirkung entfalten. Grundlage für die Berechnung ist daher nicht nur der Umsatz des jeweiligen Unternehmens, auch wenn die Geldbuße gemäß der Verordnung Nr. 17/62 nie 10% des Jahresumsatzes überschreiten darf.

Bei dem Zitronensäurekartell handelte es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht, der von mittlerer Dauer war (zwischen einem und fünf Jahren).

Als erschwerenden Umstand wertete die Kommission die führende Rolle von ADM und Roche in dem Kartell; deswegen wurde der Grundbetrag für diese beiden Unternehmen um 35% erhöht. Dieser Satz liegt unter dem in früheren Fällen gegenüber Kartellanführern praktizierten üblichen Aufschlag von 50%, weil trotz der hervorgehobenen Rolle dieser beiden Unternehmen auch andere Kartellmitglieder Tätigkeiten ausübten, die in der Regel einem Kartellanführer zugerechnet werden (wie der Vorsitz bei Kartellzusammenkünften oder die Sammlung und Verteilung von Daten).

    Anwendung der Kronzeugenregelung

Ein Teil der Beweise gegen das Kartell wurde der Kommission von den beteiligten Unternehmen selbst auf der Grundlage der sogenannten Kronzeugenregelung vorgelegt, nach der Unternehmen, die in Kartellsachen mit der Kommission zusammenarbeiten, ganz oder teilweise von Geldbußen ausgenommen werden können. Die englische Fassung der Kronzeugenregelung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/96c207_en.html.

Cerestar Bioproducts war das erste Unternehmen, das der Kommission entscheidende Informationen übermittelte. Da der Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung nicht ganz spontan und erst dann erfolgte, als Cerestar von der laufenden Untersuchung der Kommission Kenntnis erlangt hatte, wurde die Geldbuße nicht vollständig erlassen, sondern um 90% herabgesetzt.

Auch die übrigen Kartellmitglieder haben mit der Kommission in der einen oder anderen Weise zusammengearbeitet und kamen in den Genuss einer entsprechenden Verringerung. ADM legte ausführliche Angaben vor, die zusammen mit den Informationen von Cerestar Bioproducts als Grundlage für die Auskunftsverlangen dienten, die wesentlich dazu beitrugen, dass auch H&R, Roche und JBL ihre Mitwirkung im Zitronensäurekartell eingestanden. ADM konnte der Kommission Unterlagen aus dem Verstoßzeitraum selbst wie u.a. handschriftliche Protokolle von Kartellzusammenkünften und auf Kartellbeschlüssen beruhende Preisanweisungen vorlegen. Deswegen wurde die Geldbuße gegen ADM um 50 % herabgesetzt.

JBL und H&R haben den Großteil der Zusammenkünfte, die Identität der Teilnehmer und die in Rede stehenden Fakten bestätigt. JBL legte der Kommission auch eine Reihe von während des Verstoßzeitraums angefertigten Tabellen mit Quoten der einzelnen Kartellmitglieder vor. Ein Großteil der Angaben dieser beiden Unternehmen wurde jedoch in Beantwortung ausführlicher Auskunftsverlangen übermittelt und fällt damit unter die Verpflichtung der Unternehmen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 zur vollständigen Beantwortung eines solchen Auskunftsverlangens. Aus diesen Gründen wurde die Geldbuße für diese beiden Unternehmen um 40 & bzw. 30 % verringert.

Roche hat seine Mitwirkung im Kartell und die Ziele der einschlägigen Treffen vor Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission am 28. März 2000 versandt hatte, eingestanden. Deswegen wurde die Geldbuße von Hoffmann-La Roche um 20 % niedriger festgesetzt.

10 largest cartel fines: Total amount per case

*fines reduced by Court judgments

YearCaseTotal amount (€ million)
2001Vitamins855.23
1998TACA272.940
2001Graphite Electrodes218.8
2001Citric Acid135.22
1994Cartonboard*117.08
2000Amino acids109.990
1994Cement*109.335
1999Seamless steel tubes99.000
1998Pre-insulated pipes92.210
2001Belgian beer91.655

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