Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/01/1740

Brüssel, 5 Dezember 2001

Kommission verhängt Geldbußen gegen luxemburgische Brauereien

Die Europäische Kommission hat heute drei luxemburgischen Brauereien, Brasserie Nationale-Bofferding, Brasserie de Wiltz und Brasserie Battin wegen ihrer Beteiligung an einem Marktaufteilungskartell im Bierausschanksektor (Hotels, Restaurants, Cafés) Geldbußen von insgesamt € 448.000 auferlegt. Dem vierten Unternehmen, Brasserie de Luxembourg (einer Tochtergesellschaft von Interbrew) blieb die Geldbuße erspart, weil es die Kommission über das Kartell informierte. Die Brauereien hatten vereinbart, ihre Alleinbezugsvereinbarungen mit den Abnehmern aus dem Gastgewerbe gegenseitig zu garantieren und Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen ausländischer Brauereien in den luxemburgischen Markt zu verhindern. Das Kartell bestand von Oktober 1985 bis Februar 2000.

Im Zuge der im Februar 2000 begonnenen Ermittlung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die folgenden vier luxemburgischen Brauereien an einem Marktaufteilungskartell im Bierausschanksektor beteiligt waren:

  • Brasserie de Luxembourg Mousel-Diekirch SA

  • SA Brasserie Nationale-Bofferding

  • Brasserie de Wiltz

  • Brasserie Battin

Das Kartell beruhte auf einer 1985 unterzeichneten Vereinbarung der Parteien, kein Bier an Abnehmer aus dem Gastgewerbe (Hotels, Cafés, Restaurants und Biergroßhändler) zu liefern, die durch einen Alleinbezugsvertrag (Bierbezugs-bindung) an eine der anderen Parteien gebunden war. Diese Absprache erstreckte sich auch auf Bierbezugsbindungen, die ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar waren sowie auf Bezugsverpflichtungen, bei denen eine Brauerei lediglich in einen Bierausschank investierte, jedoch keinen Alleinbezugsvertrag unterzeichnete. Es ging also darum, die Kundschaft jeder der Parteien zu sichern. Die Bierbezugs-bindung wurde noch verstärkt durch ein System, das die Parteien verpflichtete, vor der Belieferung neuer Kunden untereinander zu prüfen, ob Bierbezugs-bindungen mit einer anderen Partei bestanden und durch Geldstrafen bei entsprechenden Verstößen.

Die Kartellvereinbarung enthielt außerdem Bestimmungen, die ausländischen Brauereien den Zugang zum luxemburgischen Gastgewerbesektor verwehren sollten. Zunächst bestand ein gemeinsames Abwehrsystem dahingehend, dass die Parteien sich gegenseitig davon unterrichteten, wenn eine ausländische Brauerei den Versuch machte, mit einem ihrer bezugsgebundenen Kunden über einen Liefervertrag zu verhandeln. Dann sollte eine der Parteien alles daransetzen, diesen Kunden zu behalten.

Falls es der Partei gelang, mit dem Ausschank einen neuen Vertrag zu schließen, war sie verpflichtet, die Partei, die den Ausschank verloren hatte, durch Überlassung eines gleichwertigen Kunden zu entschädigen. Andere Klauseln der Vereinbarung sahen vor, jede Partei, die mit einer ausländischen Brauerei zusammenarbeitete oder deren Bier vertrieb, aus dem Kartell auszuschließen.

Die Kartellvereinbarung wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und beinhaltete eine zwölfmonatige Kündigungsfrist. Bevor Interbrew, die Muttergesellschaft von Brasserie de Luxembourg Mousel-Diekirch, die Kommission im Februar 2000 von dem Kartell unterrichtete, hatte es keine Kündigungen gegeben. Interbrew enthüllte die Vereinbarung im Zuge der Nachprüfungen der Kommission im Zusammenhang mit dem belgischen Bierkartell. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Vereinbarung teilweise bis 1998 wirksam war.Geldbußen

Die Kommission verhängte folgende Geldbußen:

  • SA Brasserie Nationale-Bofferding: € 400.000

  • Brasserie de Wiltz: € 24.000

  • Brasserie Battin: € 24.000

Bei der Festsetzung von Geldbußen berücksichtigt die Kommission die Schwere und die Dauer eines Verstoßes sowie gegebenenfalls erschwerende oder mildernde Umstände. Auch der Bereitschaft der beteiligten Unternehmen, bei den Ermittlungen mit ihr zusammenzuarbeiten, wird Rechnung getragen. Ferner legt die Kommission den Marktanteil und die Größe der einzelnen Unternehmen zugrunde. Der Betrag der Geldbuße darf 10 % des Jahresumsatzes nicht überschreiten. Die Zahlungsfrist beträgt drei Monate.

Das Kartell stellte eine Form der Marktaufteilung dar und schloss Maßnahmen ein, die den Handel zwischen Luxemburg und den übrigen Mitgliedstaaten behindern sollten. Die Marktaufteilung gehört zu den schwersten Verstößen gegen die EU-Kartellverbotsvorschriften. Da sich das Kartell allerdings auf den relativ kleinen Bierausschanksektor von Luxemburg beschränkte und es nicht vollständig umgesetzt wurde, wird es von der Kommission als schwerer Verstoß gewertet.

Bei der Festsetzung des Grundbetrags unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes stellte die Kommission in Rechnung, dass Bofferding, Wiltz und Battin kleine oder mittlere Unternehmen sind, deren Tätigkeit auf Luxemburg konzentriert ist, so dass ihr Gesamtumsatz entsprechend gering ist. Dagegen ist Brasserie de Luxembourg eine Tochtergesellschaft von Interbrew, der weltweit zweitgrößten Brauerei. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Kartell auf einen Zeitraum von mehr als 14 Jahren erstreckte, verdoppelte die Kommission den Betrag.

Als mildernden Umstand wertete die Kommission die Tatsache, dass zu der Zeit, als die Kartellvereinbarung unterzeichnet wurde, in Luxemburg rechtliche Unsicherheit in Bezug auf die Durchsetzbarkeit von Bierbezugsbindungen bestand, was möglicherweise dazu geführt hat, dass die Parteien nicht zweifelsfrei wussten, ob einige Bestimmungen der Kartellvereinbarung eine Zuwiderhandlung darstellten. Die Kommission hat daraufhin die Geldbußen um 20% gesenkt.

Brasserie de Luxembourg Mousel-Diekirch wurde vollständig von der andernfalls schweren Geldbuße befreit, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informierte, entscheidendes Beweismaterial lieferte und während der gesamten Ermittlung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeitete.

Zweckbestimmung der Geldbußen

Von der Kommission wegen Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht festsetzte Geldbußen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht, sobald die Entscheidung vollstreckbar ist. Weil es sich um nicht geplante Einnahmen handelt, werden die Beträge von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abgezogen, was letztlich dem europäischen Steuerzahler zugute kommt.

Andere Fälle

Die Kommission untersucht auch in anderen europäischen Ländern Fälle, in denen der Verdacht auf Biermarkt-Kartelle besteht. Zwischen Januar 2000 und Januar 2001 fanden in diesem Zusammenhang Nachprüfungen in Frankreich, den Niederlanden, Italien, Dänemark und Portugal statt. Es ist derzeit nicht möglich abzuschätzen, wann und mit welchem Ergebnis diese Untersuchungen abgeschlossen sein werden.

Vgl. IP/00/1739 vom heutigen Tag zur Entscheidung der Kommission im Fall des belgischen Bierkartells.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website