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Kommission verhängt Geldbußen gegen Brauereien wegen Beteiligung an Marktaufteilungs- und Preiskartellen auf dem belgischen Markt

European Commission - IP/01/1739   05/12/2001

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IP/01/1739

Brüssel, 5 Dezember 2001

Kommission verhängt Geldbußen gegen Brauereien wegen Beteiligung an Marktaufteilungs- und Preiskartellen auf dem belgischen Markt

Die Europäische Kommission hat heute gegen mehrere Unternehmen Geldbußen von insgesamt über 91 Mio. EUR verhängt, weil sie zwischen 1993 und 1998 an zwei geheimen Kartellen auf dem belgischen Biermarkt teilgenommen haben. Die Zuwiderhandlungen, die u.a. in der Aufteilung von Märkten, der Festsetzung von Preisen und dem Austausch von Informationen bestanden, betrafen den Horeca-Sektor (d.h. Hotels, Restaurants und Gaststätten) sowie den Einzelhandelssektor (d.h. Supermärkte und sonstige Lebensmittelgeschäfte) und bezogen sich u.a. auf den Verkauf von "Private Label"-Bieren. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt: "Dies ist die erste Verbotsentscheidung der Kommission in einer Reihe von Kartellfällen im Biersektor. Sie betrifft große Anbieter. Eine der Besonderheiten dieses Falls besteht darin, dass die damaligen Spitzenmanager von Interbrew, Alken Maes und Danone persönlich involviert waren. Dies ist sehr bedenklich. Sehr ernst nehme ich außerdem, dass bei Danone ein Wiederholungsfall vorliegt. Mit ihrer Geldbußenpolitik verfolgt die Kommission das Ziel, die Unternehmen davon abzuhalten, schwerwiegende Verstöße gegen die Wettbewerbsbestimmungen zu begehen. Ich hoffe, dass die beteiligten Unternehmen diese Botschaft verstanden haben."

Im Laufe des Jahres 1999 nahm die Europäische Kommission unangemeldete Nachprüfungen bei Interbrew, Alken-Maes and dem Verband der belgischen Brauer (Confederatie der Brouwerijen van België - CBB) vor. Diese Nachprüfungen führten zu Ermittlungen, bei denen die Kommission Beweise dafür fand, dass auf dem belgischen Markt zwei verschiedene Kartelle existierten.

An dem ersten Kartell waren Interbrew (der in Belgien mit einem Marktanteil von rund 55% bei weitem größte und weltweit zweitgrößte Bieranbieter) und Alken-Maes (mit einem Marktanteil von rund 15% der zweitgrößte Bieranbieter in Belgien) sowie Danone - die damalige Muttergesellschaft von Alken-Maes - beteiligt. Dieses Kartell beinhaltete eine breite Palette wettbewerbswidriger Vereinbarungen im Horeca-Sektor (d.h. Verkauf von Bier, das in Hotels, Restaurants und Gaststätten getrunken wird) sowie im Einzelhandelssektor (z.B. Verkauf von Bier, das zuhause getrunken wird, in Supermärkten oder kleineren Lebensmittelgeschäften).

Das zweite Kartell betraf speziell das Segment der sogenannten "Private Label"-Biere, d.h. der Biere, die Supermärkte bei den Brauereien ordern, aber unter ihrem eigenen Markennamen vertreiben. Interbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens (eine Brauerei, die fast ausschließlich "Private Label"-Bier produziert) nahmen an diesem zweiten Kartell teil.

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

  • Interbrew: 46.487.000 EUR(1)

  • Danone/Alken-Maes: 44.628.000 EUR(2)

  • Haacht: 270.000 EUR

  • Martens: 270.000 EUR.

1. Die Kartelle

    a) Das Kartell zwischen Interbrew und Danone/Alken-Maes

Von Anfang 1993 bis Anfang 1998 waren die beiden Parteien an einer breiten Palette von Kartellaktivitäten auf dem belgischen Biermarkt beteiligt. Interbrew verwendete für diese Tätigkeiten den Decknamen "Université de Lille" oder "project Green". Die Kartellaktivitäten beinhalteten einen allgemeinen Nichtangriffspakt und in dessen Rahmen die Begrenzung von Investitionen und Werbung sowie die Aufteilung von Kunden im Horeca-Sektor, die Festlegung der Preise im Einzelhandelssektor, ein sowohl für den Horeka- als auch für den Einzelhandelssektor geeignetes neues Preisgestaltungssystem und schließlich ein System zum monatlichen Austausch detaillierter Absatzzahlen für beide Sektoren.

Besonders auffallend an diesem Kartell ist die Tatsache, dass Chief Executing Officers (CEO) und andere Führungskräfte der Unternehmen regelmäßig zusammenkamen, um die vorerwähnten Vereinbarungen in die Wege zu leiten und zu überwachen. Erwähnenswert ist außerdem, dass Danone selbst - die damalige Muttergesellschaft von Alken-Maes - sehr aktiv an diesen Vereinbarungen beteiligt war.

Das Kartell begann mit einer Preisfestsetzungsvereinbarung für den Einzelhandel und einer abgestimmten Beschränkung der gewerblichen Investitionen im Horeka-Sektor. Aus einem internen Vermerk von Interbrew vom Frühjahr 1993 wurde ersichtlich, dass die Leitungsinstanzen von Interbrew und Danone bereits damals eine engere Zusammenarbeit erwogen. Allerdings war Interbrew der Ansicht, dass Danone hiervon stärker profitieren würde, und hatte außerdem wettbewerbsrechtliche Bedenken.

Im Mai 1994 wurden die Kontakte zwischen den beiden Unternehmen verstärkt. Diese Entwicklung resultierte aus der Drohung von Danone, Interbrew-Frankreich das Leben schwer zu machen, wenn das Unternehmen nicht bereit sei, im belgischen Einzelhandel 500.000 hl (etwa einen Anteil von 5 % am belgischen Markt) auf Alken-Maes zu übertragen. Dass diese Forderung tatsächlich bestanden hat, beweisen sowohl persönliche Erklärungen von ehemaligen Interbrew-Mitarbeitern als auch ein internes Dokument von Heineken, das im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem anderen Kartellfall bei Heineken gefunden wurde.

Die Drohung führte schließlich Ende 1994 zu einem Gentlemen's Agreement zwischen den Parteien, in dem sich diese verpflichteten, die Marktstellung der jeweils anderen Seite generell zu achten. Außerdem wurde Einigung in einer Reihe spezifischer Punkte erzielt, u.a. über die Festsetzung der Preise im Einzelhandel, die Marktaufteilung im Horeca-Sektor (anfänglich beschränkt auf die klassischen Absatzmärkte, später dann Einbeziehung auch der nationalen Kunden(3)), die kommerziellen Investitionen und ein für beide Sektoren geeignetes neues Preisgestaltungssystem. Darüber hinaus tauschten die Parteien innerhalb dieses Zeitraums monatlich detaillierte Absatzzahlen für beide Sektoren aus.

Anfang 1998 stellten die Parteien fest, dass sie ihre Ziele zu einem guten Teil erreicht hatten.

    b) Das "Private Label"-Kartel

Während der laufenden Ermittlungen zu dem Kartell zwischen Interbrew und Danone/Alken-Maes informierte Interbrew die Kommission, dass man sich von Oktober 1997 bis Juli 1998 mehrmals mit Alken-Maes, Haacht und Martens getroffen habe, um über den "Private Label"-Markt in Belgien zu sprechen.

Die bei diesen Zusammenkünften geführten Diskussionen waren darauf ausgerichtet, einen Preiskampf zu verhindern und die bestehende Kundenaufteilung fortzuschreiben. Dies stellte eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag dar. Außerdem verständigten sich die Parteien darauf, Informationen über ihre Kunden im "Private Label"-Segment auszutauschen.

Die Veranstaltung der Zusammenkünfte ging auf die Initiative von Interbrew und Alken-Maes zurück, doch spielten auch Haacht und Martens bei dem abgestimmten Verhalten nicht bloß eine passive Rolle. Beide nahmen an allen Zusammenkünften teil und tauschten auch Informationen über Absatzzahlen aus. Außerdem machte Martens einmal den Vorschlag, niederländische "Private Label"-Bierbrauer zu den Zusammenkünften einzuladen.

2. Berechnung der Geldbußen

Bei der Festsetzung von Geldbußen berücksichtigt die Kommission die Schwere und die Dauer eines Verstoßes sowie gegebenenfalls erschwerende oder mildernde Umstände. Auch der Bereitschaft der beteiligten Unternehmen, bei den Ermittlungen mit ihr zusammenzuarbeiten, wird Rechnung getragen. Ferner legt die Kommission den Marktanteil und die Größe der einzelnen Unternehmen zugrunde. Der Betrag der Geldbuße darf 10 % des Jahresumsatzes nicht überschreiten.

    a) Das Kartell zwischen Interbrew und Danone/Alken-Maes

Die Kommission stellt im vorliegenden Fall fest, dass die zwischen Interbrew und Danone/Alken-Maes getroffenen Absprachen über die Festsetzung von Preisen und die Aufteilung von Märkten einen besonders schweren Verstoß gegen das EG-Wettbewerbsrecht darstellen. Bei einem derartigen Verstoß beträgt der voraussichtliche Betrag der Geldbuße mindestens 20 Mio. EUR. Obwohl es sich sowohl bei Interbrew als auch bei Danone um große internationale Unternehmen handelt, ist der gegen Interbrew wegen der Schwere des Verstoßes verhängte Grundbetrag höher als im Falle von Danone, weil Interbrews Marktanteil am belgischen Biermarkt erheblich höher ist.

Außerdem handelt es sich um ein Kartell von mittlerer Dauer (fünf Jahre). Dies veranlasste die Kommission, den Grundbetrag der Geldbuße bei beiden Unternehmen um fast 50% zu erhöhen.

Im Fall von Danone liegen zwei erschwerende Umstände vor, die zu einer weiteren Erhöhung der Geldbuße um 50% führten.

Zum einen hat sich Danone bzw. Boussois-Souchon-Neuvesel (BSN), wie das Unternehmen damals hieß, zuvor bereits zweimal (1974 und 1984) an ähnlichen Kartellverstößen beteiligt.(4) Dabei ist die Tatsache, dass diese Zuwiderhandlungen in einem anderen Sektor (Flachglas) begangen wurden, nebensächlich. Von Belang sind die Art der Zuwiderhandlung und die Identität des Unternehmens. Außerdem stellt die Kommission fest, dass während des gesamten Zeitraums, in dem BSN -später Danone - diese Zuwiderhandlungen beging, ein und dieselbe Person CEO des Unternehmens war und dass einige der damals für den Flachglassektor verantwortlichen Manager zum Zeitpunkt des Bierkartells im Geschäftsbereich Einzelhandel von Danone tätig waren. Die Kommission stuft die Tatsache, dass es sich um einen Wiederholungsfall handelt, als einen sehr ernsten erschwerenden Umstand ein.

Der zweite erschwerende Umstand resultiert aus der Drohung von Danone, Interbrew das Leben in Frankreich schwer zu machen, wenn das Unternehmen seiner Forderung, 500.000 hl Bier auf seine Tochtergesellschaft Alken-Maes zu übertragen, nicht nachkäme. Wie bereits erwähnt, hat diese Drohung zu einer Verstärkung der Kartellaktivitäten geführt.

Als mildernden Umstand wertet die Kommission, dass Alken-Maes den Informationsaustausch mit Interbrew beendet hat. Aus diesem Grunde wird eine Verringerung der Geldbuße um 10% gewährt.

Beide Parteien haben bei den Ermittlungen bis zu einem gewissen Grade mit der Kommission zusammengearbeitet, indem sie sie mit Informationen versorgten. Allerdings hat sich Interbrew hier stärker engagiert als Danone/Alken-Maes. Daher wird Interbrew ein Abschlag von 30% und Danone/Alken-Maes ein Abschlag von 10% gewährt.

    b) Das "Private Label"-Kartel

Da sich das Kartell auf das kleine Segment "Private Label"-Bier des belgischen Biermarktes (rund 5% des Bierverbrauchs in Belgien) beschränkte, bewertet die Kommission das Verhalten der Parteien nur als schweren Verstoß, für den der voraussichtliche Betrag der Geldbuße im Prinzip zwischen 1 Mio. EUR und 20 Mio. EUR liegt. Das Kartell war von kurzer Dauer (neun Monate).

Die Tatsache, dass die Zusammenkünfte auf Initiative von Interbrew und Alken-Maes erfolgten, stellt für diese Unternehmen einen erschwerenden Umstand dar. Daraus ergibt sich für beide Parteien eine Erhöhung der Geldbuße um 30%.

Alle Parteien haben während des Verfahrens mit der Kommission zusammengearbeitet. Interbrew hat das Kartell sogar aufgedeckt. Obgleich sich Interbrew hier besonders hervorgetan hat, kann das Unternehmen jedoch nicht von der sogenannten Kronzeugenregelung(5) profitieren, da es einer der Anstifter des Kartells war. Für seine Kooperation wird die Geldbuße des Unternehmens um 50% verringert. Den anderen Brauereien wird für ihre Kooperation ein Abschlag von 10% gewährt.

Zweckbestimmung der Geldbußen

Die Geldbußen sind von den Unternehmen binnen drei Monaten zu zahlen. Von der Kommission wegen Zuwiderhandlungen gegen das EG-Wettbewerbsrecht festgesetzte Geldbußen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht, sobald die Entscheidung vollstreckbar ist. Weil es sich um nicht geplante Einnahmen handelt, werden die Beträge von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abgezogen, was letztlich dem europäischen Steuerzahler zugute kommt.

Sonstige Fälle

Die Kommission ermittelt auch in anderen EG-Mitgliedstaaten wegen mutmaßlicher Bierkartelle. In diesem Zusammenhang fanden zwischen Januar 2000 und Januar 2001 bereits Untersuchungen in Frankreich, den Niederlanden, Italien, Dänemark und Portugal statt. Es ist derzeit nicht möglich abzuschätzen, wann und mit welchem Ergebnis diese Untersuchungen abgeschlossen werden.

Siehe die Pressemitteilung IP/00/1740 vom heutigen Tag zur Entscheidung im Fall des luxemburgischen Bierkartells.

(1) 45.675.000 EUR entfallen auf das Kartell mit Danone/Alken-Maes und 812.000 EUR auf das "Private Label"-Kartell.

(2) 44.043.000 EUR entfallen auf die Beteiligung von Danone und Alken-Maes am Kartell mit Interbrew und 585.000 EUR auf die Beteiligung von Alken-Maes am "Private Label"-Kartell.

(3) Typische Beispiele hierfür sind Lieferanten von Fertiggerichten, Flughäfen, große Kinokomplexe.

(4) Siehe die Entscheidungen der Kommission vom 15. Mai 1974 (ABl. L 160, S. 1) und vom 23. Juli 1984 (ABl. L 212, S. 13).

(5) ABl. C 207 vom 18. Juli 1996.


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