Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/01/172

Brüssel, 7. Februar 2001

Besuch von Chris Patten in Belgrad am 8. Februar als Mitglied der EU-Minister-Troika

Das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied Chris Patten besucht Belgrad am 8. Februar als Mitglied der Minister-Troika der EU. Die Troika, der noch der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, und die belgische Außenministerin Annemarie Neyts angehören, wird von der schwedischen Außenministerin Anna Lindh geleitet. Die Troika wird mit dem jugoslawischen Präsidenten Kostunica und dem jugoslawischen Außenminister Svilanovic sowie mit dem serbischen Premierminister Zoran Djindjic.

Kommissionsmitglied Patten besuchte die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) zuletzt am 23.Oktober, erst Wochen nach dem Sturz von Slobodan Milosevic. Damals versprach er die schnelle Einleitung eines Soforthilfeprogramms, um den Menschen zu helfen, den Winter zu überstehen, und um die Verhältnisse, vor denen die neue demokratische Führung stand, zu stabilisieren. Seitdem wurden mehr als 1000 Schulen, städtische Fernwärmeanlagen und Kraftwerke mit knapp 3000 LKW-Ladungen Heizöl versorgt. Darüber hinaus werden etwa 45 Mio. Euro für Stromimporte ausgegeben, die rund 70% des Energiebedarfs in Serbien abdecken und damit die sehr kritische Situation bei der Energieversorgung abmildern. Von der EU finanzierte Vorräte an wichtigen Arzneimitteln sind inzwischen in 160 Apotheken landesweit vorhanden. Weitere Unterstützung wird im Rahmen des EU-Programms "Schulen für Demokratie", das zur Verbesserung der Grundausstattung von Schulen beitragen soll, und im Rahmen des EU-Programms zur Unterstützung der Stadtverwaltungen "Städte für Demokratie' gewährt.

Kommissionsmitglied Patten sagte dazu:

"Ich freue mich, dass die EU ihr Versprechen, der BRJ in diesem schwierigen Winter zu helfen, eingelöst hat. Aber die harte Arbeit fängt erst jetzt an: wir müssen die BRJ auf dem Weg nach Europa unterstützen. Dazu gehören die Durchführung grundlegender Reformen, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und der Umbau der Wirtschaft, damit die BRJ wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Dabei werden einige schwierige, sogar schmerzhafte Entscheidungen notwendig sein. Dies verlangt Entschlossenheit seitens der neuen Führung in Belgrad, die in den zurückliegenden knapp 12 Wochen bereits vieles zuwege gebracht hat. Solange die jugoslawische Führung die Reformen vorantreibt und sich darum bemüht, das Richtige zu tun, kann sie mit der Unterstützung der EU rechnen."

Für das Jahr 2001 plant die Europäische Kommission ein Hilfeprogramm für die BRJ in Höhe von rund 240 Mio. Euro. Das Programm umfasst Hilfe in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Justiz- und Wirtschaftsreformen, Aufbau von Institutionen u.a..

HINTERGRUND

EG-Hilfe für die BRJ/Serbien

Seit 1991 hat die EG folgende Hilfe geleistet:

  • Humanitäre Hilfe

  • Hilfe in den Bereichen Demokratisierung/Menschenrechte/unabhängige Medien

  • Unterstützung der von der Opposition verwalteten Städte - EfD, SfDS …

Art der Hilfe

Serbien

Mio. Euro

Humanitäre Hilfe (ECHO)
91-98255 (für die gesamte BRJ)
9981 (wovon 58 ausgezahlt)
0050 (wovon 73 ausgezahlt)
Wiederaufbau (OBNOVA)
99 -00 Energie für Demokratie

00 Schulen für ein demokratisches Serbien

00 Soforthilfeprogramm

8,8

3,8

180

Ernährungssicherheit
9910.5
Demokratie/Menschenrechte/Medien
94-99 Demokratisierungsprogramm

(einschließlich Medien)

11,6353 (für die gesamte BRJ)
98-99 Medienprogramm (OBNOVA)6,853
INSGESAMT340.953 nur Serbien
Zzgl. Teil der Hilfe (266,64) für die gesamte BRJ

EG-Hilfe (200 Mio. Euro) für BRJ/Serbien, Winter 2000

Soforthilfeprogramm (182 Mio. Euro)

  • Energie: Öl-/Stromimporte, Ersatzteile für das Stromnetz.

  • Nahrungsmittel: Lieferung von Nahrungsmitteln, um die Auswirkungen von Preissteigerungen auf die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen abzufedern und die Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeugnissen anzukurbeln.

  • Gesundheit: sofortige Lieferung von Arzneimitten und Medizinprodukten

  • Medien/Demokratisierung: Fortsetzung der bereits angelaufenen Hilfe für diesen Sektor, die nach den Wahlen in Serbien eher struktureller Art sein wird.

  • Technische Hilfe: auf zentralstaatlicher Ebene für wichtige föderale Institutionen, darunter das Amt des Präsidenten

  • Stadtverwaltungen: Das erfolgreiche Netz der Stadtverwaltungen, das inzwischen auf alle Städte ausgedehnt wurde, wird weiterhin als Mittel zur sichtbaren Hilfeleistung durch die EG benutzt. Unmittelbare Auswirkungen auf lokaler Ebene

    • Energie für Demokratie III - Brennstofflieferungen an Stadtverwaltungen - wie im Winter 1999-2000

    • Schulen für ein demokratisches Serbien - Unterstützung bei kleineren Projekte wie Instandsetzung, Lieferungen … sofortige Ausdehnung auf alle Städte.

    • Städte für Demokratie - Unterstützung bei kleineren Projekten in anderen Bereichen, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltungen fallen, z.B. kleinere Infrastrukturarbeiten …

Humanitäre Hilfe (18 Mio. Euro): Fortsetzung der Hilfe für Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und Kroatien (ca. 500 000), für Binnenflüchtlinge aus dem Kosovo (ca. 200 000) sowie für die vielen Menschen, die von externer Hilfe abhängig sind (in Altersheimen, Waisenhäusern, Krankenhäusern ...).

Stand der Durchführung des Soforthilfeprogramms

Energie (85 Mio. Euro)

Brennstoff - [30 Mio. Euro]

Brennstofflieferungen (Diesel und Schweröl) an:

  • städtische Fernwärmesysteme (60 Städte/80% der Bevölkerung),

  • 1000 Schulen und Krankenhäuser,

  • Kraftwerke und Kohlenbergwerke.

Bis 24. Januar 2001 hatten 2 830 LKW insgesamt 77 334 Tonnen Brennstoff nach Serbien geliefert. Dies entspricht 75% des Programmumfangs. Trotz der großen Herausforderungen an die Logistik läuft die Programmdurchführung ohne größere Probleme. Das Programm ist von großem Nutzen für die Bevölkerung Serbiens. Die Lieferungen werden streng überwacht, um Diebstahl und Missbrauch durch eine landesweit operierende Bande, an der mehr als 100 Personen beteiligt sind, zu verhindern. Es ist geplant, mit den restlichen Mitteln des Soforthilfeprogramms ein zweite Belieferung der Fernwärmesysteme durchzuführen, damit dieses Programm bis Ende der schlimmsten Wintermonate, d.h. bis Ende März, fortgeführt werden kann.

Stromimporte - 45 Mio. Euro

Aufträge in Höhe der Gesamtsumme von 45 Mio. wurde bereits vergeben, um den Bedarf Serbiens an Stromimporten von Mitte November bis Ende März zum größten Teil (70%) abzudecken. Dies hat bisher zur Stabilisierung der Stromversorgung in diesem Winter beigetragen.

Ein breit angelegte Informationskampagne in Presse und Fernsehen wird im Februar durchgeführt, um den Beitrag der EU hervorzuheben und Energieeinsparungen zu fördern.

Ersatzteile Kohlenbergwerke - 7 Mio. Euro

Aufträge in Wert von 6 Mio. Euro wurde bisher vergeben, um die Lieferung von Ersatzteilen und damit die reibungslose Produktion in den Bergwerken sicherzustellen. Die Lieferungen sollen in einem Monat anlaufen.

Arzneimittel (20 Mio. Euro)

Die Europäische Union liefert unentbehrliche Arzneimittel und Medizinprodukte an öffentliche Apotheken (160) und Gesundheitszentren (über 175) in ganz Serbien. Mit der Lieferung von vor Ort beschafften Arzneimitteln im Wert von 12 Mio. Euro wurde im Dezember begonnen. Diese Medikamente sind inzwischen in allen 160 Apotheken eingetroffen. Weitere Arzneimittel und einfache Krankenhausausrüstungen im Wert von 6 Mio. Euro werden eingeführt und im Laufe des Monats März an die Krankenhäuser geliefert. Mit Hilfe diese Programms wurde die serbische Bevölkerung mit unentbehrlichen Arzneimitteln versorgt, die zuvor seit zwei Jahren nicht mehr erhältlich waren. Von diesem Programm gingen auch dringend notwendige Impulse für die Pharmaindustrie Serbiens aus: bei einigen Arzneimitteln (z.B. Insulin) wurde als unmittelbare Folge des Programms die Produktion wiederaufgenommen.

Um die Verbraucher über dieses Programm aufzuklären, wurden in den Apotheken Plakate angebracht und Faltblätter verteilt. Im Februar soll im Fernsehen eine Werbekampagne anlaufen, um die breite Öffentlichkeit auf dieses Programm aufmerksam zu machen.

Nahrungsmittel (27 Mio. Euro)

Die EG hat einen Auftrag im Wert von 24,5 Mio. Euro für die Lieferung von je 15 000 Tonnen Zucker und Pflanzenöl vergeben, die den Verbrauchern in Serbien zu bezahlbaren Preisen angeboten werden sollen. Der Verkaufserlös soll in landwirtschaftliche Projekte fließen. Die Durchführung des Programms soll von rund 40 Inspektoren streng überwacht werden.

Wegen der komplizierten Vorschriften in Jugoslawien im Bereich Lebensmittelsicherheit erwies es sich als schwierig, die notwendige Freigabe für die Einfuhr dieser Produkte zu erlangen. Die ersten Lieferung (Zucker) sollen nun am 2. Februar zum Verkauf angeboten werden.

Städte und Schulen für ein demokratisches Serbien (25 Mio. Euro)

Die Vorbereitungen auf die Ausdehnung des im vergangenen Jahr angelaufenen Programms "Schulen für Demokratie" auf alle 160 Städte sind bereits im Gange. Auch Projekte der Stadtverwaltungen (z.B. Instandsetzung der Wasserversorgung, Müllabfuhr) sollen im Rahmen des Programms unterstützt werden. Eine detaillierte Bedarfsfeststellung wird derzeit vorgenommen. Wegen der Breite (160 Städte) und des Umfangs des neuen Programms (Liefer- und Bauaufträge) ist eine detaillierte Planung erforderlich. Alle Aufträge sollen bis Ende Juni vergeben werden.

Medien (1 Mio. Euro)

Das "Swedish Helsinki Committee" hat bereits einen Zuschuss in Höhe von 500 000 zur Unterstützung der unabhängigen Medien gewährt. Darüber hinaus wurden für die unabhängige Berichterstattung über die Wahl vom 23. Dezember 125 000 bereitgestellt. Mit diesem Programm setzt die EU ihre Unterstützung für die unabhängigen Medien aus dem vergangenen Jahr fort.

EG-Hilfe 2001

  • CARDS-Mittel in Höhe von 240 Mio. Euro vorgesehen Im Rahmen einer ersten Programmplanungsmission Mitte Januar wurden folgende vorrangige Bereiche ermittelt: Energie, Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit (Pharmaindustrie), Center für wirtschaftspolitische Beratung, TEMPUS, Zoll

  • Europäische Wiederaufbau-Agentur - Büros wurden inzwischen in Belgrad und Podgorica eröffnet - Eine technische Bewertung wird derzeit vorgenommen, um den genauen Bedarf zu ermitteln und die Durchführungsmechanismen zu prüfen.

  • Auf der Grundlage einer gemeinsamer Bewertung bereiten EG und Weltbank derzeit das Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und Übergang vor. Dieses Dokument wird im Mittelpunkt der Beratungen der Geberkonferenz stehen, die stattfinden wird, sobald das Wirtschaftsprogramm der Regierung (in dem auch dieses Dokument seinen Niederschlag finden soll) feststeht und die Frage der Beitragsrückstände und der Mitgliedschaft der Weltbank und der anderen internationalen Finanzinstitute geklärt ist, d.h. Mitte 2001.

Side Bar