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Finanzdienstleistungen: Kommission drängt Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament, den Zeitplan einzuhalten

European Commission - IP/01/1712   03/12/2001

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IP/01/1712

Brüssel, 3. Dezember 2001

Finanzdienstleistungen: Kommission drängt Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament, den Zeitplan einzuhalten

In ihrem letzten Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen betont die Kommission, dass die Argumente für einen integrierten Finanzmarkt schwerer wiegen denn je. Die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen, die konjunkturelle Abschwächung, die Turbulenzen an den Finanzmärkten als Nachwirkungen der tragischen Ereignisse vom 11. September und die Bekämpfung des Terrorismus erfordern dringende Maßnahmen, um die Finanzmärkte gegen Instabilität abzusichern, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und das Wachstum zu fördern. In dem Fortschrittsbericht wird eine Bestandsaufnahme über die Fortschritte vorgenommen, die in Bezug auf das Erreichen der vom Europäischen Rat in Lissabon und in Stockholm gesetzten Ziele der Integration der Europäischen Finanzmärkte bis 2005 und der Wertpapiermärkte bis 2003 erzielt wurden. Sowohl bei den legislativen als auch bei den nicht legislativen Maßnahmen sind laut Bericht beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Im letzten Halbjahr gelang ein Durchbruch u.a. beim Erlass der Geldwäsche-Richtlinie, bei der vereinbarten Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen, der Verabschiedung des Statuts der Europäischen Gesellschaft, der politischen Einigung über die Fernabsatz-Richtlinie und der Einsetzung der im Lamfalussy-Bericht vorgeschlagenen Wertpapierausschüsse. Das Einhalten der im Aktionsplan gesetzten Fristen gibt jedoch nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Vorschläge über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, über Prospekte, Finanzkonglomerate und Internationale Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) sowie ein neuer Vorschlag über Übernahmeangebote - im Anschluss an den Rückschritt aufgrund der Ablehnung im Europäischen Parlament im Juli - sind zentrale Maßnahmen, die bis Ende 2002 angenommen sein sollten, wenn sie nach dem vereinbarten Zeitplan umgesetzt werden sollen.

Das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein stufte "die bisher erzielten Fortschritte insgesamt als zufriedenstellend ein, jedoch als solche nicht ausreichend, um die Integration der Finanzmärkte in naher Zukunft zu gewährleisten. Nach den Angriffen am 11. September haben wir sehr schnell mit der Verabschiedung der Geldwäsche-Richtlinie reagiert, und die Verordnung über grenzübergreifende Banküberweisungen wurde in Rekordzeit vereinbart. Mit der gleichen Entschlossenheit müssen alle restlichen Fragen behandelt werden. Ein integrierter europäischer Finanzsektor wird der Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und ein Schutz gegen finanzielle Instabilität sein. Er wird es den Bürgern und Unternehmen in der EU ermöglichen, die Vorteile des Euro voll auszuschöpfen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen ihren Zeitplan einhalten."

Aktionsplan für Finanzdienstleistungen

Die Europäische Kommission berichtet dem Rat zweimal pro Jahr über die bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielten Fortschritte. Der im Mai 1999 von der Europäischen Kommission angenommene Aktionsplan zeigt die Gesamtpolitik der EU im Hinblick auf das Erreichen integrierter Finanzmärkte auf. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon sowie auf dem von Stockholm wurde der Aktionsplan gebilligt und als Frist für die Integration der Finanzmärkte das Jahr 2005 und für die Integration der Wertpapiermärkte das Jahr 2003 festgelegt.

Von den 42 im Aktionsplan genannten Maßnahmen werden 25 bis Mitte Dezember 2001 abgeschlossen sein. Neun davon sind Rechtsakte, die vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen wurden, und bei den übrigen 16 handelt es sich um Entscheidungen, Mitteilungen, Empfehlungen oder Berichte. Die Kommission wird weitere acht Maßnahmen aus dem Aktionsplan vorlegen. Sechs davon sind Legislativvorschläge, einschließlich der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen, einer Änderung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über regelmäßige Berichterstattung sowie Änderungen zur 10. und zur 4. und 7. Richtlinie Gesellschaftsrecht und der 14. Richtlinie Gesellschaftsrecht.

Beträchtliche Fortschritte

Die politische Einigung über die geplante Verordnung über Auslandszahlungen war ein entscheidender Durchbruch (siehe IP/01/1668). Sie wird es den EU-Bürgern ermöglichen, Zahlungen nach anderen EU-Mitgliedstaaten ebenso problemlos und kostengünstig zu tätigen wie entsprechende Inlandszahlungen.

Die politische Einigung, die am 27. September im Rat "Binnenmarkt" über die Fernabsatz-Richtlinie, die den Schutz der Verbraucher beim Internet- oder Telefonhandel mit Finanzdienstleistungen verstärken soll, erzielt wurde, stellt einen Durchbruch in Richtung eines integrierten Finanzmarkts für Verbraucher dar. Zusammen mit der Kommissionsmitteilung "Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen" (siehe IP/01/185) wird die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ein zentrales Element der künftigen Politik bei für Privatkunden erbrachten Finanzdienstleistungen sein.

Der Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung (siehe IP/01/231) wird ebenfalls helfen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in grenzübergreifende Zahlungssysteme zu erhöhen und zur Entwicklung des elektronischen Handels beitragen. Betrug und Fälschung von Karten und anderen grenzübergreifend verwendeten, bargeldlosen Zahlungsmitteln nehmen zu. Ziel des Plan ist es, die Sicherheit von Zahlungsmitteln zu erhöhen, den Informationsaustausch zu intensivieren und die Ausbildung aller Beteiligten zu verbessern.

Um einen einheitlichen Markt für alle zu schaffen, sind jedoch weitere politische Anstrengungen erforderlich. So müssen der Verbraucherschutz verbessert und der grenzübergreifende Handel vereinfacht werden. Die Finanzminister der EU haben die Strategie der Kommission für die grenzüberschreitende elektronische Erbringung von Finanzdienstleistungen gebilligt. Die Kommission arbeitet derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen neuen Fahrplan für einen einheitlichen Finanzmarkt für den Endverbraucher aus.

Der Kampf gegen die Geldwäsche und gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist für die Union von höchster Priorität. Die Annahme des Vorschlags zur Überarbeitung der Geldwäsche-Richtlinie stellte einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar (siehe IP/01/1608). Die schnelle Annahme der Richtlinie über Marktmissbrauch (siehe IP/01/758 und MEMO/01/203) wird ebenfalls eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen den rechtswidrigen Einsatz von Finanzsystemen sein. Die EU wird weiter eine führende Rolle in der "Arbeitsgruppe 'Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche'", d.h. der internationalen Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche, spielen. Es werden Überlegungen über den grenzüberschreitenden Bargeldtransport und die Lockerung der Vorschriften über das Bankgeheimnis angestellt, damit Finanztransaktionen von Terroristen rascher und effizienter als bisher zurückverfolgt werden können.

Die am 8. Oktober verabschiedete Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (siehe IP/01/1376) wird Unternehmen, die auf einer europäischen Rechtsgrundlage tätig sein wollen, eine fakultative Rechtsform bieten. Die Annahme der Richtlinien über OGAW (siehe IP/00/567) und über die Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen (Solvabilität I) (siehe IP/00/1233) steht unmittelbar bevor. Die Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie über Versicherungsvermittlung im Rat "Binnenmarkt" am 26. November öffnet den Weg für eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie (siehe MEMO/01/388).

Einige Punkte geben nach wie vor Anlass zur Sorge

Die Einhaltung des im Aktionsplan vorgegebenen Zeitplans, dem die im Rat vereinten Finanzminister und der Europäische Rat zugestimmt haben, ist weiterhin ein Anlass zur Sorge. Die gescheiterte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Übernahmeangebote-Richtlinie war ein erheblicher Rückschritt. Diese Richtlinie sollte beim Versuch einer feindlichen Übernahme in erster Linie dem Schutz von Minderheitsaktionären dienen. Die Kommission wird Anfang nächsten Jahres einen geänderten Vorschlag vorlegen (siehe IP/01/1237). Bedenklich stimmt auch, dass bei den Diskussionen über die vorgeschlagene Richtlinie über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung im Rat bislang kein entscheidender Durchbruch erzielt werden konnte. Der Vorschlag war von der Kommission im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt worden (siehe IP/00/1141) und ist laut Aktionsplan bis 2002 zu verabschieden. Das Parlament hat seine erste Lesung im Juli beendet. Ebenfalls Anlass zur Sorge gibt die Umsetzung der vom Europäischen Rat für den Finanzdienstleistungsbereich vorgegebenen drei Prioritäten: die beiden Richtlinienvorschläge über Prospekte (siehe IP/01/769 und MEMO/01/204) und Finanzkonglomerate (siehe IP/01/609) und die vorgeschlagene Verordnung zur Anwendung Internationaler Rechnungslegungsgrundsätze (siehe IP/01/200 und MEMO/01/40).

Vorausplanung

Die politischen Erklärungen des Rates der Finanzminister und des Europäischen Rates müssen nun in konkrete Übereinkünfte und echte Fortschritte umgesetzt werden. Die EU wird die politischen und wirtschaftlichen Folgen zu tragen haben, wenn innerhalb des gesetzten Zeitplans keine politisch und technisch tragbaren Lösungen gefunden werden können. Bis Ende nächsten Jahres müssen zehn weitere Legislativvorschläge angenommen werden, wenn die im Aktionsplan gesetzten Fristen eingehalten werden sollen, und zwar:

  • unter spanischen Ratsvorsitz: Fernabsatz-, Prospekt- und Marktmissbrauchs-Richtlinie sowie die IAS-Verordnung und

  • unter dänischem Vorsitz: Richtlinien Versicherungsvermittlung, Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, Finanzkonglomerate, 10. Gesellschaftsrechtsrichtlinie, Sicherheiten und Besteuerung von Zinserträgen

Die Kommission wird vor der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im März 2002 im Februar eine Zwischenprüfung durchführen, die die Grundlage für eine Erneuerung des politischen Engagements auf hoher Ebene sein wird, den Aktionsplan vollständig und fristgerecht umzusetzen. Dabei wird sie die bisherigen Fortschritte bewerten, erneut die zentrale Bedeutung eines integrierten Finanzsektors für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa herausstellen, die Verpflichtung aller beteiligten Organe auf höchster Ebene zur Erreichung der im Aktionsplan gesetzten Ziele bestätigen und zu diesem Zweck die Prioritäten und Verpflichtungen nennen, die zur fristgerechten Umsetzung der zentralen Aktionsplan-Maßnahmen erforderlich sind.

Die in regelmäßigen Abständen aktualisierten Fortschritte bei den Aktionsplan-Maßnahmen sind im Einzelnen über folgende Internetadresse abrufbar:

HYPERLINK http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/actionplan/index.htm http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/actionplan/index.htm


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