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ip/01/1698

Brüssel, den 29. November 2001

Dioxin in Lebensmitteln Byrne begrüßt die Festsetzung von Dioxingrenzwerten für Lebensmittel durch den Rat

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne begrüßte heute die Annahme einer Verordnung des Rates zur Festsetzung rechtsverbindlicher Grenzwerte für Dioxin und andere Kontaminanten in Lebensmitteln. Alle Lebensmittel, die diese strengen Grenzwerte überschreiten, sind von der Verwendung in der Lebensmittelkette ausgeschlossen. Die Maßnahmen im Bereich der Lebensmittel sind wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Strategie, welche die Kommission vorgelegt hat, um als Reaktion auf die Dioxinkontaminationen der Vergangenheit die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln zu verbessern. Kommissar Byrne dankte der belgischen Präsidentschaft dafür, dass sie eine rasche Einigung über den von der Kommission im Juli dieses Jahres vorgelegten Vorschlag erleichtert hat. Am Dienstag hatte der Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Festsetzung von Grenzwerten in Futtermitteln angenommen (IP/01/1670).

„Ich freue mich, dass die Minister ebenfalls ein strenges und kompromissloses Vorgehen gegen Schadstoffe in Lebensmitteln für notwendig halten. Mit der Festsetzung rechtsverbindlicher Grenzwerte in dieser neuen Rechtsvorschrift haben wir eine neue Etappe in der EU-Strategie für Lebens- und Futtermittelsicherheit erreicht," kommentierte Byrne das Ergebnis der heutigen Ratstagung. Er fügte hinzu, „Bisher haben nur sehr wenige Länder rechtsverbindliche Grenzwerte für Dioxine in Lebensmitteln festgesetzt. Diese Maßnahmen werden als Teil einer umfassenden Strategie zweifellos den Dioxingehalt von Lebensmitteln senken. Unsere Strategie zielt darauf ab, einem komplizierten Kontaminationszyklus entgegenzuwirken und gleichzeitig Maßnahmen zur Senkung der Belastung von Futtermitteln, Lebensmitteln und der Umwelt mit Dioxinen, Furanen und PCB zu treffen. Während diese Maßnahmen es ermöglichen, die Verbrauchergesundheit zu schützen, muss unser Ziel letztlich darin bestehen, die Dioxinfreisetzung an der Quelle weiter zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Dioxin gar nicht erst in die Umwelt gelangt."

Die heute angenommene Verordnung des Rates ist Teil einer umfassenden Strategie zur Senkung der Belastung von Umwelt, Futter- und Lebensmitteln mit Dioxinen und PCB. Maßnahmen zur Begrenzung oder Unterbindung der Dioxinfreisetzung in die Umwelt, die an der Quelle ansetzen, sind von wesentlicher Bedeutung für die Senkung der allgemeinen Dioxinkontamination. Sie werden dargestellt in einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle. Diese Mitteilung hat die Kommission am 24. Oktober 2001 angenommen (siehe IP/01/1492 vom 25. Oktober 2001).

Die angenommene Verordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln. Sie legt strenge, aber einhaltbare Höchstwerte für den Dioxingehalt von Lebensmitteln fest. Finnland und Schweden wurde eine Ausnahmeregelung gewährt, damit sie bis 2006 auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet weiterhin für den örtlichen Verbrauch bestimmten Ostseefisch, der die Höchstgrenzen überschreitet, vermarkten können.

Die mit dieser Verordnung festgesetzten Höchstwerte für den Dioxin- und Furangehalt von Lebensmitteln bilden den ersten Schritt der Maßnahmen im Bereich der Lebensmittel. In einer künftigen Empfehlung des Rates sollen Auslösewerte und mittelfristig zu erreichende Zielwerte für Lebensmittel festgelegt werden, die niedriger sind als die heute angenommenen Höchstwerte. Die Auslösewerte sollen als Instrument für „Frühwarnungen" dienen und ein proaktives Vorgehen der zuständigen Behörden und der Unternehmen auslösen, um die Kontaminationsquellen und -wege zu ermitteln und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen. Zu erreichen sind letztlich die Zielwerte, an denen sich die Maßnahmen orientieren, die zur weiteren Senkung der Umweltemissionen nötig sind.

In einer gesonderten Erklärung, die der Verordnung beigefügt ist, hat die Kommission betont, wie wichtig einzelstaatliche Überwachungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sind, um zu überprüfen, ob die festgesetzten Grenzwerte auch eingehalten werden. Darin werden auch Initiativen der Kommission zur Festlegung konkreter Leitlinien für die Überwachung, insbesondere für die Zahl der jeder Kategorie von Lebensmitteln zu entnehmenden Proben angekündigt. Die bei diesen und anderen Überwachungstätigkeiten gewonnenen Daten werden die Grundlage für eine künftige Überprüfung der heute angenommenen Grenzwerte bilden.

Die Verordnung wird am 1. Juli 2002 in Kraft treten.

Vgl. auch: IP/01/1045 vom 20. Juli 2001 (Kommission schlägt Strategie zur Reduzierung des Dioxinanteils in Lebens- und Futtermitteln vor) unter

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press169_en.pdf

sowie MEMO/01/270 vom 20. Juli 2001 (Dioxin in Futtermitteln und Lebensmitteln die Fakten) unter:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press170_en.pdf

Anhang

Höchstwerte für Dioxin in Lebensmitteln

Erzeugnis

Höchstgehalt für Dioxin

(PCDD + PCDF) (25)

(pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett oder Erzeugnis)

5.1.1 Fleisch und Fleischerzeugnisse(28) von

- Wiederkäuern (Rinder, Schafe)

- Geflügel und Zuchtwild

- Schweinen

5.1.2 Leber und ihre Verarbeitungserzeugnisse

3 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27)

2 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27)

1 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27))

6 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27)

5.2. Muskelfleisch von Fisch und Fischereierzeugnisse(29) sowie ihre Verarbeitungserzeugnisse

4 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Frischgewicht(26)

5.3. Milch(30) und Milcherzeugnisse einschließlich Butterfett

3 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27)

5.4. Hühnereier und Eiprodukte(31,32)

3 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26,27)

5.5. Öle und Fette

    - Tierisches Fett - von Wiederkäuern - von Geflügel und Zuchtwild - von Schweinen - gemischte tierische Fette

- Pflanzliches Öl

- Fischöl für den menschlichen Verzehr

3 pg WHO-PCDD/F-TEQ /g Fett(26)

2 pg WHO-PCDD/F-TEQ /g Fett(26)

1 pg WHO-PCDD/F-TEQ /g Fett(26)

2 pg WHO-PCDD/F-TEQ /g Fett(26)

0,75 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26)

2 pg WHO-PCDD/F-TEQ/g Fett(26)

    (25) Konzentrationsobergrenzen; Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

    (26) Diese Höchstgehalte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über den Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Höchstgehalte deutlich zu senken.

    (27) Die Höchstgehalte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten.

    (28) Fleisch von Rindern, Schafen, Schweinen, Geflügel und Zuchtwild im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) und Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/495/EG des Rates (ABl. 268 vom 24.9.1991, S. 41), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/65/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10), ausgenommen essbare Schlachtnebenprodukte im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 71/118/EWG.

    (29) Muskelfleisch von Fischen und Fischereierzeugnisse im Sinne der Kategorien a, b, c, e und f des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22). Der Höchstgehalt gilt für Krebstiere, ausgenommen braunes Krabbenfleisch, und für Kopffüßer ohne Innereien.

    (30) Milch (Rohmilch, Werkmilch und wärmebehandelte Milch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).

    (31) Hühnereier und Eiprodukte im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87).

    (32) Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 1) müssen ab dem 1. Januar 2004 dem Höchstgehalt entsprechen


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