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IP/01/166

Brüssel, 7. Februar 2001

Kommission ermächtigt Pascal Lamy zur Änderung der Initiative "Alles außer Waffen" mit Blick auf Verabschiedung durch den Ministerrat

Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied Pascal Lamy wurde heute von der Europäischen Kommission offiziell ermächtigt, dem Ministerrat Vorschläge für eine Änderung der Initiative "Alles außer Waffen" zu unterbreiten, damit dieser bahnbrechende Plan für den uneingeschränkten, zoll- und quotenfreien Zugang der 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) zu den Märkten der EU verabschiedet werden kann. Unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass diese Initiative alle Erzeugnisse außer Waffen umfasst, gewährt die vorgeschlagene Neuregelung Herrn Lamy eine größere Flexibilität im Hinblick auf möglicherweise erforderliche Übergangsfristen für die vollständigen Liberalisierung bei drei besonders sensiblen Erzeugnissen (Zucker, Reis und Bananen). Als Ausgleich würden die LDC sofort einen wirksameren Marktzugang für diese Produkte erhalten. Dazu sagte Kommissionsmitglied Lamy: "Unser vorrangiges Ziel besteht darin, als Erste den armen Ländern den uneingeschränkten Zugang zu unseren Märkten zu gewähren. Ich bin zuversichtlich, dass aufgrund des Spielraums, der mir heute eingeräumt wurde, der Vorschlag von dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament angenommen wird und damit die Initiative "Alles außer Waffen" so bald wie möglich umgesetzt werden kann."

Die Hauptpunkte des verfeinerten Vorschlags sind wie folgt:

  • Regelung gilt für alle Erzeugnisse außer Waffen.

  • Flexibilitätsklausel ermöglicht eine längere Übergangsfrist bei Bananen (beginnt am 1.1. 2002, endet spätestens am 1.1.2006), Zucker (beginnt am 1.7.2006, endet am 1.7.2009) und Reis (beginnt am 1.10.2006, endet am 1.10. 2009)(1).

  • Als Ausgleich für die mögliche zusätzliche Verzögerung bei Zucker und Reis soll ein zollfreies Kontingent geschaffen werden, damit in der Zwischenzeit die LDC einen erweiterten, wirksameren Zugang zum EU-Markt erhalten. Bei der Festsetzung des Kontingents werden die besten Exportzahlen der LDC in den neunziger Jahren zugrunde gelegt: Diese Zahl erhöht sich jedes Jahr um eine kumulative Wachstumsrate von 15%.

Damit ginge diese Initiative über alle bisherigen Zusagen der EU im Hinblick auf die Handelsliberalisierung zugunsten der armen Länder hinaus. Dies entspricht der Überzeugung der Kommission, dass die Handelsliberalisierung allen Mitgliedern der WTO zugute kommen kann und auch sollte.

Schon 1998 war die EU der wichtigste Importeur von Erzeugnissen aus den LDC: Auf sie entfielen 56% der Gesamtexporte (8,714 Mrd. Euro). Etwa 10% der 10 500 Positionen des gemeinschaftlichen Zolltarifs (ca. 1% des Gesamthandels) fallen jedoch nicht unter die derzeit geltende Regelung.

Im Juni 2000 unterzeichnete die EU in Cotonou ein Abkommen mit den Ländern Afrikas, Asiens und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) und setzte damit einen Prozess in Gang, an dessen Ende (spätestens 2005) der freie Zugang für "im wesentlichen alle" Erzeugnisse aus den LDC stehen soll.

Die Initiative geht über alle bisherigen Verpflichtungen der EU hinaus, indem sie den uneingeschränkten zollfreien Zugang für alle Erzeugnisse (außer Waffen) aus den LDC vorsieht. Sofern der Ministerrat dem Vorschlag zustimmt, wird der zoll- und quotenfreie Zugang damit auf weitere 919 Zolltarifpositionen ausgedehnt. Bei drei Erzeugnissen (Bananen, Zucker und Reis) soll - wie oben geschildert - die vollständige Liberalisierung schrittweise erfolgen. Die Initiative erfasst also viele Erzeugnisse, die zur Zeit wegen des hohen Schutzniveaus nicht in die EU importiert werden. Lediglich 25 Zolltarifpositionen stehen aus naheliegenden Gründen nicht auf der Liste, nämlich die, die den Waffenhandel betreffen.

Darüber hinaus hofft die Kommission mit diesem Vorschlag die LDC in ihrem Willen zu bestärken, in allen Bereichen eine Politik zu verfolgen, die ihre Länder auf den Weg der Gesundung und Entwicklung bringt.

Hintergrund

EU-Handel mit den am wenigsten entwickelten Länder (LDC)

Die Gemeinschaft ist mit Abstand der weltweit größte Importeur von Produkten aus den LDC. 1998 exportierten die LDC Waren im Gesamtwert von 15,488 Mrd. Euro. Davon entfielen 56% (8,714 Mrd. Euro) auf die EU, 36% (5,586 Mrd. Euro) auf die USA, 6% (942 Mio. Euro) auf Japan und 2% (244 Mio. Euro) auf Kanada.

Liste der am wenigsten entwickelten Länder (LDC)

Die Liste der UNO umfasst 49 LDC, wovon 39 AKP-Länder sind.

AKP-Länder: Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Togo, Benin, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, Sao Tomé und Principe, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, Angola, Ethiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Mosambik, Madagaskar, Komoren, Sambia, Malawi, Lesotho, Haiti, Solomoninseln, Tuvalu, Kiribati, Vanuatu und Samoa.

Nicht-AKP-Länder: Jemen, Afghanistan, Bangladesch, Malediven, Nepal, Bhutan, Myanmar, Laos und Kambodscha.

(1)Der bisherige Vorschlag der Kommission sieht für alle drei Produkte eine dreijährige Übergangsfrist ab dem Inkraftreten der Regelung vor.


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