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IP/01/1616

Brüssel, 20. November 2001

Gemeinsamer Standpunkt zur Verordnung über Nebenprodukte der Schlachtung vereinbart

Kommissar David Byrne begrüßte heute die Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes zur Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über Nebenprodukte der Schlachtung. „Dieser Rechtsakt ist ein entscheidender Schritt zur Verhütung von durch Tierfutter verursachten Lebensmittelkrisen wie BSE und Dioxin. Damit werden die Vorschriften für Futtermittel so streng formuliert wie die für Lebensmittel, und es werden klare Regeln für die Schlachtprodukte festgelegt, die von der Lebensmittelkette ausgeschlossen sind. Ich freue mich daher über die heutige Verabschiedung und die konstruktive Haltung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu größerer Sicherheit für unsere Ernährung", so sagte David Byrne auf der heutigen Tagung des Rates „Landwirtschaft".

Der Rat „Landwirtschaft" verabschiedete den gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag einer Verordnung zum Verbot der Weiterverwendung verendeter Tiere in der Tierfütterung. Die Verordnung verbietet den „Kannibalismus": die Wiederverwendung innerhalb einer Tierart (gesunde Schweine für Schweine oder gesundes Geflügel für Geflügel) wird untersagt. Es wird sichergestellt, dass die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Teile eines Schlachttiers, also die „Nebenprodukte der Schlachtung" nur dann für die Fütterung von Nutztieren verwendet werden dürfen, wenn sie von Tieren stammen, die für genusstauglich erklärt wurden.

Nebenprodukte der Schlachtung, die mit BSE oder Scrapie oder mit Rückständen verbotener Stoffe (etwa wachstumsfördernde Hormone) oder Umweltgiften (Dioxine und PCB) verunreinigt sind, müssen durch Verbrennung oder nach entsprechender thermischer Behandlung auf der Deponie restlos entsorgt werden. Nebenprodukte der Schlachtung, die ein Risiko der Kontamination mit anderen Tierkrankheiten (etwa von Tieren, die im Betrieb verendet sind oder im Rahmen einer Seuchenbekämpfungsmaßnahme im Betrieb getötet wurden) darstellen oder Rückständen von Tierarzneimitteln enthalten können, dürfen nach entsprechender thermischer Behandlung nur für andere Zwecke als die Tierfütterung verwendet werden.

Die Verordnung legt eine Trennung dieser drei Arten von Nebenprodukten der Schlachtung bei Sammlung, Transport, Lagerung und Verarbeitung fest und führt strenge Bestimmungen für die Rückverfolgbarkeit ein.

Der nächste Schritt ist die zweite Lesung im Europäischen Parlament, bevor die endgültige Verabschiedung erfolgen kann.

Die Verordnung wird nach ihrer Verabschiedung sicherstellen, dass die 16 Mio. Tonnen an Schlacht-Nebenprodukten, die jährlich in der EU anfallen und die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, auf sichere Weise verarbeitet werden. Das völlige Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an alle Nutztiere, ein separater Punkt, bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Mit dem heute verabschiedeten Vorschlag werden jedoch klare Bestimmungen für die Sicherheit bei der Produktion von MBM festgelegt, sollte diese wieder zugelassen werden.

Siehe auch das heutige MEMO/01/378: Arbeitspapier der Kommission zur Verarbeitung, Entsorgung und Verwendung von Nebenprodukten der Schlachtung in den Mitgliedstaaten

Siehe auch: http://ec.europa.eu/food/fs/bse/bse28_de.html Die Verwendung verarbeiteter tierischer Proteine in Tierfutter, und

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press152_en.pdf Fragen und Antworten zu Nebenprodukten der Schlachtung


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