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IP/01/1608

Brüssel, 19. November 2001

Geldwäsche: Kommission begrüßt Annahme einer neuen Richtlinie durch den Rat

Die Europäische Kommission hat die endgültige Annahme des Vorschlags zur Nachbesserung der EU-Geldwäscherichtlinie durch den EU-Ministerrat auf seiner heutigen Tagung in Brüssel begrüßt. Dies ist das letzte Stadium des Legislativverfahrens, und die Richtlinie wird somit in 18 Monaten offiziell in Kraft treten. Über den jetzt angenommenen Text war im Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat Einigung erzielt worden (siehe IP/01/1441), und das Parlament hatte ihn auf seiner Plenartagung im November gebilligt (siehe IP/01/1580).

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte hierzu, er sei hocherfreut, dass diese wichtige Rechtsvorschrift nun endgültig angenommen wurde. Der Anwendungsbereich der geltenden Geldwäscherichtlinie werde somit erweitert, und die EU setze erneut einen internationalen Maßstab im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Er hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb der Frist von achtzehn Monaten umsetzen.

Erweiterter Anwendungsbereich

Mit der heute angenommenen Richtlinie wird der Anwendungsbereich der geltenden Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) ausgedehnt. Insbesondere sind die Mitgliedstaaten nach der neuen Richtlinie verpflichtet, gegen das Waschen von Erträgen vorzugehen, die aus schweren Straftaten (einschließlich Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts) stammen, während die geltende Richtlinie dies nur für Erträge aus Drogendelikten vorschreibt. Zudem wird mit der neuen Richtlinie der Geltungsbereich der (auf den Finanzsektor beschränkten) geltenden Richtlinie auf eine Reihe nichtfinanzieller Tätigkeiten und Berufe ausgedehnt, die Geldwäscher leicht für ihre Zwecke missbrauchen können. Nunmehr sind auch externe Buchsachverständige und Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Notare, Rechtsanwälte, Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen oder Kunstwerken handeln, Auktionäre, Geldtransportunternehmen und Kasinos zur Feststellung der Kundenidentität, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung verdächtiger Transaktionen verpflichtet.

Vorgeschichte

Der EU-Ministerrat erzielte im September 2000 politische Einigung über den Vorschlag und legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 30. November 2000 fest. Das Parlament schlug in seiner Plenartagung vom 5. April 2001 allerdings eine Reihe von Änderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vor. Diese wurden jedoch nicht vom Rat gebilligt, so dass am 18. September 2001 ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden musste, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Am 10. Oktober stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und am 17. Oktober eine Delegation des Europäischen Parlaments dem Kompromiss zu. Dieser wurde am 13. November in einer Plenartagung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.


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