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IP/01/1595

Brüssel, den 15. November 2001

Kommission erfreut über Zustimmung des Parlaments zum Vorschlag "Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro"

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der von ihr vorgeschlagenen Verordnung begrüßt. Demnach sollen für binnenmarktinterne Zahlungen in Euro künftig keine höheren Gebühren mehr erhoben werden dürfen als für entsprechende Inlandszahlungen. Die Abstimmung fand am 15. November anlässlich der Plenartagung des Parlaments in Straßburg statt. Die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wurden von der Kommission akzeptiert.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein zeigte sich "erfreut über die unmissverständliche Unterstützung des Europäischen Parlaments. Für die europäischen Bürgern ist dies ein klares Signal für die Entschlossenheit von Kommission und Parlament, ihnen die volle Ausnutzung der bevorstehenden Euro-Einführung zu ermöglichen. Die Kritiker des Vorschlags versuchen noch immer, ihn in letzter Minute durch das Versprechen einer Gebührensenkung zu verhindern. Da solche Versprechungen seit zwölf Jahren gemacht werden, die Gebührensenkung aber ausgeblieben ist, hält die Kommission sie für wenig glaubwürdig. Ich freue mich, dass auch das Parlament diese Einschätzung teilt und hoffe, dass die EU-Minister dem Vorschlag auf ihrer Ratssitzung "Binnenmarkt" am 26. November ebenfalls zustimmen werden".

Nach dem von der Kommission im Juli 2001 vorgelegten Vorschlag (siehe IP/01/1084 und MEMO/01/279) sollen

  • für alle auf Euro lautenden Abhebungen am Geldautomat, Zahlungen per Bankkarte, Überweisungen und Scheckzahlungen unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder eine grenzüberschreitende Transaktion handelt, die gleichen Gebühren erhoben werden;

  • die Kunden vorab angemessen über die Gebühren grenzüberschreitender Zahlungen unterrichtet werden. Auch Gebührenänderungen wären vorab bekanntzugeben;

  • die ISO-Normen, insbesondere die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) und die internationale Bankleitzahl BIC (Bank Identifier Code) verbindlich vorgeschrieben werden, um den Kreditinstituten die vollautomatische Bearbeitung der Überweisungen zu ermöglichen.

Eine von der Kommission im September 2001 veröffentlichte Studie gelangte zu dem Schluss, dass die durchschnittlichen Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen im Jahr 2001 gegenüber 1993 nahezu unverändert geblieben sind (24 € für eine Überweisung in Höhe von 100 € siehe IP/01/1293 und MEMO/01/294).


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