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Geldwäsche: Kommission begrüßt Billigung der neuen Richtlinie durch das Parlament

European Commission - IP/01/1580   13/11/2001

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IP/01/1580

Brüssel, den 13. November 2001

Geldwäsche: Kommission begrüßt Billigung der neuen Richtlinie durch das Parlament

Die Europäische Kommission hat die Billigung des Vorschlags zur Nachbesserung der EU-Geldwäscherichtlinie durch das Europäische Parlament in seiner Plenartagung in Straßburg am 13. November begrüßt. Auf den jetzt vom Parlament angenommenen Text hatte man sich in einem Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem EU-Ministerrat geeinigt (siehe IP/01/1441). Die Richtlinie wird - sobald auch der Rat den Text angenommen hat - voraussichtlich in Kürze endgültig verabschiedet. Sie wird von den Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach ihrer endgültigen Annahme umzusetzen sein.

Das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte hierzu, er sei hocherfreut, dass das Europäische Parlament den Vorschlag zur Verbesserung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Geldwäscherichtlinie gebilligt habe. Die Richtlinie sei ein bedeutendes neues Instrument im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens und stelle eine neue internationale Richtschnur dar. Er erwarte in Kürze die förmliche Verabschiedung der Richtlinie durch den Ministerrat.

Erweiterter Anwendungsbereich

Die vorgeschlagene Richtlinie (siehe IP/99/498) soll den Anwendungsbereich der jetzigen EU-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) ausdehnen. Insbesondere wären die Mitgliedstaaten nach der neuen Richtlinie verpflichtet, gegen das "Waschen" von Erträgen vorzugehen, die aus schweren Straftaten (einschließlich betrügerischen Handlungen, die den Haushalt der Gemeinschaft berühren) stammen, während die geltende Richtlinie dies nur für Erträge aus Drogendelikten vorschreibt. Darüber hinaus soll mit dem neuen Vorschlag auch der Geltungsbereich dieser (auf den Finanzsektor beschränkten) Richtlinie auf eine Reihe nichtfinanzieller Tätigkeiten und Berufe ausgedehnt werden, die die Geldwäscher leicht für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Dadurch wären auch externe Buchsachverständige und Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Notare, Rechtsanwälte, Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen oder Kunstwerken handeln, Auktionäre, Geldtransportunternehmen und Kasinos zur Feststellung der Kundenidentität, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung verdächtiger Transaktionen verpflichtet.

Der EU-Ministerrat erzielte im September 2000 eine politische Einigung über den Vorschlag und legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 30. November 2000 fest. Das Parlament schlug in seiner Plenartagung vom 5. April 2001 allerdings eine Reihe von Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vor. Diese Abänderungen wurden vom Rat jedoch nicht gebilligt, so dass am 18. September 2001 ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden musste, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Am 10. Oktober stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und am 17. Oktober eine Delegation des Europäischen Parlaments dem Kompromiss zu.

Nach dem mit Artikel 251 EG-Vertrag eingeführten so genannten Mitentscheidungsverfahren muss der vom Vermittlungsausschuss gebilligte "gemeinsame Wortlaut" innerhalb von sechs Wochen (verlängerbar auf acht Wochen) mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer Plenartagung des Europäischen Parlaments und mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden.


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