Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/01/154

Brüssel, 2. Februar 2001

Datenschutz - eine Studie der Kommission zeigt: Junk-E-Mails kosten die Internetnutzer weltweit jährlich 10 Mrd.

Nach Schätzungen einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission zahlen Internetnutzer weltweit unbewusst 10 Mrd. € jährlich für Junk-E-Mails. Die Studie enthält detaillierte Informationen über das Phänomen der Junk-E-Mails (auch Spams genannt) in den USA und in der Europäischen Union. Sie reiht sich ein in die Bemühungen der Kommission, die verhindern sollen, dass die Entwicklung des Internet und des E-Commerce die EU-Vorschriften zum Datenschutz im allgemeinen und zum Datenschutz im Internet untergräbt. Solange die Nutzer nicht das Gefühl haben, dass ihre Privatsphäre angemessen geschützt ist, können die Online-Dienste, die für Wohlstand und Beschäftigung eine erhebliche Bedeutung haben, nicht florieren. Die Studie vergleicht auch die Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinien in nationales Recht. Die Ergebnisse dieser Studie wird die Kommission in ihren Vorschlägen zur Aktualisierung der EU-Datenschutzvorschriften berücksichtigen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein erklärte hierzu: „Die exponentielle Zunahme von Junk-E-Mails in den letzten Jahren ist die raue Wirklichkeit. Mittels der modernen Technologie kann ein einziges Internet-Marketingunternehmen täglich 500 Millionen personalisierte E-Mails über das Netz verschicken. Verbraucherdaten, die aus individuellen Internet-Transaktionen oder -abfragen ermittelt werden, können teuer verkauft werden, und viele Internetnutzer sind sich des Ausmaßes und der Auswirkungen dieser Entwicklungen immer noch nicht bewusst. Im Interesse eines Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen und eines verstärkten grenzüberschreitenden Handels muss die Kommission sicherstellen, dass die Datenschutzrichtlinien unionsweit in fairer Weise angewendet werden. Wir wollen den Ausbau des Internetangebots vorantreiben ohne das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre zu schmälern."

Innerhalb der EU gelten für den Datenschutz zwei Richtlinien: 95/46/EG enthält die allgemeinen Vorschriften und 97/66/EG spezifische Regelungen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation.

Die Studie konzentriert sich in ihrer Analyse des E-Mail-Marketing im Wesentlichen auf den größten Markt, die USA, und zeigt auf, wie die starke Zunahme der Junk-E-Mails die E-Mail-Marketing-Branche dazu gebracht hat, gemeinsam mit den Internetnutzern Systeme für die Datensammlung und den Datenaustausch zu entwickeln, die auf der ausdrücklichen Genehmigung der Nutzer basieren.

Im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen Junk-E-Mails oder „Spams" in der EU hat die Studie ergeben, dass die in den Richtlinien verankerten Konzepte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werden.

Der Schutz wird entweder über die Möglichkeit des Opt-out (der Nutzer kreuzt an, dass er keine unerwünschten Informationen erhalten will) gewährleistet oder des Opt-in (der Nutzer muss ausdrücklich darum bitten, derartige Informationen zu erhalten). Opt-in ist zwingend vorgeschrieben in Österreich, Dänemark, Finnland, Italien und Deutschland.

Mit ihrem Vorschlag vom Juli 2000 zur Überarbeitung und Aktualisierung der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (97/66/EG) hat die Kommission auf die Geschwindigkeit, mit der sich die Internettechnologie wandelt, reagiert. In diesem Vorschlag spricht sie sich für das Opt-in aus. Auch die Studie befürwortet diesen Ansatz. Sie kommt zu dem Schluss, dass aus Sicht der Industrie die Datenerhebung wirksamer und einfacher ist, wenn hierfür eine Genehmigung gegeben wird. Ferner zeigt die Studie, dass der Opt-in-Ansatz dazu beitragen könnte, das Vertrauen der Verbraucher in die EU zu stärken. Die unterschiedliche Umsetzung der EU-Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten kann - nach Aussage der Studie - den freien Datenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigen.

Die Kommission überwacht die effiziente Anwendung dieser Rechtsvorschriften in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig im Rahmen einer Arbeitsgruppe treffen, die mit Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde. Im November 2000 veröffentlichte die Arbeitsgruppe eine offizielle Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie 97/66 sowie einen Bericht zum Thema „Privatsphäre und Internet", der sich mit zwei Kernfragen befasst: der kommerziellen Nutzung von Daten und dem Rechtsschutz von Daten.

Die Kommission hat bereits beschlossen, Irland, Luxemburg, Frankreich und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG in nationales Recht mitgeteilt haben. Die Frist für die Umsetzung war im Oktober 1998 abgelaufen.

Im Laufe des Jahres wird die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG vorlegen. Darin wird sie sich ausführlich mit den technischen Möglichkeiten, insbesondere für die Datenerhebung, befassen, mit denen die hohen Sicherheitsstandards der Richtlinie umgangen werden können.

Der Bericht über Junk-E-Mails sowie die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe können auf der Europa-Website unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website